Was ist die “globale öffentlich-private Partnerschaft”?

Auf das GPPP wird traditionell im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit und insbesondere in einer Reihe von Dokumenten der Vereinten Nationen (UN) verwiesen, auch in den Dokumenten ihrer Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

In ihrem Dokument “Connecting For Health” aus dem Jahr 2005 stellte die WHO fest, was die Millenniums-Entwicklungsziele für die globale Gesundheit bedeuten und verwies auf das entstehende GPPP:

“Diese Veränderungen fanden in einer Zeit statt, in der sich die Erwartungen an die Rolle des Staates geändert haben: Der öffentliche Sektor verfügt weder über die finanziellen noch über die institutionellen Ressourcen, um die Herausforderungen zu bewältigen, weshalb eine Mischung aus öffentlichen und privaten Ressourcen erforderlich ist……Der Aufbau einer globalen Kultur der Sicherheit und Zusammenarbeit ist unerlässlich….Die Anfänge einer globalen Gesundheitsinfrastruktur sind bereits vorhanden. Die Informations- und Kommunikationstechnologien haben mit oder ohne Vorreiterrolle der Politik Möglichkeiten für Veränderungen im Gesundheitswesen eröffnet…….Regierungen können ein günstiges Umfeld schaffen und in Gerechtigkeit, Zugangsmöglichkeiten und Innovation investieren.”

Die veränderte Rolle der Regierungen hatte zur Folge, dass sie nicht mehr die Führung innehatten. Nicht mehr die traditionellen politischen Entscheidungsträger machten die Politik, sondern andere GPPP-Partner. Die nationale Regierung wurde darauf festgelegt, die Rahmenbedingungen für das GPPP zu schaffen, indem sie die Öffentlichkeit besteuert und die Staatsverschuldung erhöht.

Dies ist eine Schuldenlast gegenüber den Seniorpartnern der GPPP. Sie sind auch die Nutznießer der Kredite und nutzen diese falsch benannten “öffentlichen Investitionen”, um Märkte für sich selbst und die GPPP im weiteren Sinne zu schaffen.

Die Forscher Buse & Walt haben im Jahr 2000 eine gute offizielle Geschichte der Entwicklung des GPPP-Konzepts vorgelegt. Sie gehen davon aus, dass es eine Reaktion auf die wachsende Desillusionierung des UN-Projekts als Ganzes und die sich abzeichnende Erkenntnis war, dass globale Unternehmen zunehmend eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Politik spielen. Dies steht im Zusammenhang mit der Entwicklung des Konzepts des Stakeholder-Kapitalismus, das erstmals in den 1970er Jahren bekannt wurde.

Buse & Walt skizzierten, wie GPPPs entwickelt wurden, um die Beteiligung einer neuen Art von Unternehmen zu erleichtern. Diese Unternehmen hatten die Dummheit ihrer früheren destruktiven Geschäftspraktiken erkannt. Sie waren bereit, ihre Fehler einzugestehen und Wiedergutmachung zu leisten. Sie beschlossen, dies zu erreichen, indem sie mit der Regierung zusammenarbeiten, um globale Probleme zu lösen. Diese existenziellen Bedrohungen wurden vom GPPP und den von ihm finanzierten ausgewählten Wissenschaftlern, Akademikern und Wirtschaftswissenschaftlern definiert.

Die beiden Forscher stellten fest, dass eine wichtige Rede des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan beim WEF im Jahr 1998 in Davos den Übergang zu einem GPPP-basierten Global-Governance-Modell markierte:

“Die Vereinten Nationen haben sich seit unserem letzten Treffen hier in Davos verändert. Die Organisation hat eine vollständige Überarbeitung erfahren, die ich als “stille Revolution” bezeichnet habe… Es hat eine grundlegende Veränderung stattgefunden. Früher hatten die Vereinten Nationen nur mit Regierungen zu tun. Inzwischen wissen wir, dass Frieden und Wohlstand ohne Partnerschaften zwischen Regierungen, internationalen Organisationen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft nicht zu erreichen sind…Die Arbeit der Vereinten Nationen betrifft die Unternehmen der Welt.”

Buse & Walt behaupteten, dass dies der Beginn einer neuen Art von verantwortungsvollem globalem Kapitalismus sei. Wie wir sehen werden, haben die Konzerne diese Vereinbarung nicht so gesehen. Buse und Walt räumten sogar ein, warum die GPPP für die globalen Giganten des Bankwesens, der Industrie, des Finanzwesens und des Handels eine so verlockende Perspektive darstellte:

“Die sich wandelnden Ideologien und Trends in der Globalisierung haben die Notwendigkeit einer engeren Global Governance hervorgehoben, ein Thema sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor. Wir vermuten, dass zumindest ein Teil der Unterstützung für GPPPs aus dieser Erkenntnis und dem Wunsch des Privatsektors resultiert, an globalen regulatorischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben.”

Der Interessenkonflikt ist offensichtlich. Von uns wird einfach erwartet, dass wir unhinterfragt akzeptieren, dass globale Unternehmen sich verpflichten, humanitäre und ökologische Anliegen über den Profit zu stellen. Angeblich ist ein GPPP-geführtes System des Global Governance irgendwie vorteilhaft für uns.

Dies zu glauben, erfordert ein erhebliches Maß an Naivität. Viele der Stakeholder-Unternehmen wurden für die von ihnen begangenen Verbrechen verurteilt oder öffentlich zur Rechenschaft gezogen. Dazu gehören auch Kriegsverbrechen. Die offensichtliche passive Zustimmung der politischen Klasse, dass diese “Partner” tatsächlich die globale Politik, die Vorschriften und die Ausgabenprioritäten bestimmen sollten, erscheint wie eine infantile Leichtgläubigkeit.

Diese Naivität ist an sich schon eine Farce. Viele Akademiker, Ökonomen, Historiker und Forscher haben darauf hingewiesen, dass der Einfluss der Unternehmen, ja sogar ihre Dominanz im politischen System seit Generationen zugenommen hat. Gewählte Politiker sind seit langem die Juniorpartner in diesem Arrangement gewesen.

Mit der Einführung der GPPP wurden wir Zeugen der Geburt des Prozesses zur Festschreibung dieser Beziehung, der Schaffung einer kohärenten Weltordnung. Seitdem haben sich die Politiker einfach an das Drehbuch gehalten. Geschrieben haben sie es nicht.

Es ist wichtig, den Unterschied zwischen Regierung und Regierungsführung im globalen Kontext zu verstehen. Die Regierung beansprucht für sich das Recht, vielleicht durch ein quasi-demokratisches Mandat, die Politik zu bestimmen und die Gesetzgebung (Recht) zu erlassen.

Die angeblichen westlichen repräsentativen Demokratien sind überhaupt keine Demokratien, sondern ein nationales Regierungsmodell, bei dem gewählte Vertreter die Exekutive bilden, die die Gesetze erlassen. Im Vereinigten Königreich zum Beispiel wird dies durch den parlamentarischen Prozess erreicht.

Auf internationaler Ebene kommt die Generalversammlung der Vereinten Nationen dieser Form der nationalen Regierung vielleicht noch am nächsten. Sie erhebt einen schwachen Anspruch auf demokratische Rechenschaftspflicht und kann Resolutionen verabschieden, die die Mitgliedstaaten zwar nicht verpflichten, aber “neue Grundsätze” schaffen können, die zu internationalem Recht werden können, wenn sie später vom Internationalen Gerichtshof angewendet werden.

Dies ist jedoch keine wirkliche “Weltregierung”. Die UNO hat nicht die Befugnis, Gesetze zu erlassen und Gesetze zu schaffen. Die einzige Möglichkeit, wie ihre “Grundsätze” zum Recht werden können, ist eine gerichtliche Entscheidung. Die außergerichtliche Befugnis zur Schaffung von Gesetzen ist den Regierungen vorbehalten und deren gesetzgeberische Reichweite erstreckt sich nur innerhalb ihrer eigenen nationalen Grenzen.

Aufgrund der oft angespannten Beziehungen zwischen den nationalen Regierungen ist eine Weltregierung nicht praktikabel. Angesichts der Unverbindlichkeit von UN-Resolutionen und des internationalen Gerangels um geopolitische und wirtschaftliche Vorteile gibt es derzeit nichts, was man eine Weltregierung nennen könnte.

Hinzu kommt das Problem der nationalen und kulturellen Identität. Die meisten Bevölkerungen sind nicht bereit für eine ferne, nicht gewählte Weltregierung. Die Menschen wollen in der Regel, dass die politische Klasse mehr demokratische Rechenschaftspflicht hat, nicht weniger.

Die GPPP würde sicherlich gerne eine Weltregierung bilden, aber die Durchsetzung mit offener Gewalt liegt außerhalb ihrer Möglichkeiten. Daher haben sie andere Mittel wie Täuschung und Propaganda eingesetzt, um die Idee einer Global Governance zu fördern.

Der ehemalige Berater der Carter-Administration und Gründer der Trilateralen Kommission Zbigniew Brzezinski erkannte, dass sich dieser Ansatz leichter umsetzen lässt. In seinem 1970 erschienenen Buch Between Two Ages: Americas Role In The Technetronic Era (Zwischen zwei Zeitaltern: Amerikas Rolle im technologischen Zeitalter) schrieb er:

“Das Ziel, eine Gemeinschaft der entwickelten Nationen zu bilden, ist zwar weniger ehrgeizig als das Ziel einer Weltregierung, aber es ist leichter zu erreichen.”

In den letzten 30 Jahren haben sich zahlreiche GPPP gebildet, da sich das Konzept der Global Governance weiterentwickelt hat. Ein wichtiger Wendepunkt war der vom WEF vorgelegte Entwurf einer Multistakeholder-Governance. Mit der 2010 veröffentlichten Publikation Everybody’s Business: Strengthening International Cooperation in a More Interdependent World (Jedermanns Sache: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in einer stärker voneinander abhängigen Welt) skizzierte das WEF die Elemente der GPPP-Stakeholder-Form einer Global Governance.

Sie gründeten ihre Globalen-Agenda-Räte, um politische Maßnahmen zu erörtern und vorzuschlagen, die praktisch jeden Aspekt unserer Existenz betreffen. Das WEF schuf ein entsprechendes Global-Governance-Gremium für jeden Aspekt unserer Gesellschaft. Von unseren Werten und unserer Wirtschaft bis hin zu unserer Sicherheit und öffentlichen Gesundheit, unseren Sozialsystemen, dem Konsum, dem Zugang zu Wasser, der Lebensmittelsicherheit, der Kriminalität, unseren Rechten, der nachhaltigen Entwicklung und dem globalen Finanz- und Währungssystem wurde nichts unangetastet gelassen.

Der geschäftsführende Vorsitzende des WEF Klaus Schwab erläuterte, was das Ziel der Global Governance ist:

Unser Ziel war es, unter allen Beteiligten einen strategischen Denkprozess darüber anzuregen, wie internationale Institutionen und Vereinbarungen an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst werden sollten… Die weltweit führenden Persönlichkeiten haben in interdisziplinären, von mehreren Interessengruppen getragenen Global Agenda Councils daran gearbeitet, Lücken und Mängel in der internationalen Zusammenarbeit zu identifizieren und konkrete Verbesserungsvorschläge zu formulieren…

Diese Diskussionen fanden im Rahmen der regionalen Gipfeltreffen des Forums im Jahr 2009 sowie auf der jüngsten Jahrestagung 2010 in Davos-Klosters statt, wo viele der entstehenden Vorschläge mit Ministern, CEOs, Leitern von NGOs und Gewerkschaften, führenden Wissenschaftlern und anderen Mitgliedern der Davoser Gemeinschaft geprüft wurden…

Der Prozess der globalen Neugestaltung hat ein informelles Arbeitslabor oder einen Marktplatz für eine Reihe guter politischer Ideen und Partnerschaftsmöglichkeiten geschaffen… Wir haben versucht, die Diskussionen über die internationale Governance auszuweiten…, um präventivere und koordiniertere Maßnahmen gegen das gesamte Spektrum der Risiken zu ergreifen, die sich im internationalen System angesammelt haben.

Im Jahr 2010 hat das WEF den Prozess der globalen Neugestaltung in Angriff genommen. Sie definierten die internationalen Herausforderungen und schlugen die Lösungen vor. Zum Vorteil für die GPPP bedeuteten ihre Vorschläge mehr Kontrolle und Partnerschaftsmöglichkeiten für sie. Der WEF hat versucht, die Ausweitung dieser internationalen Governance anzuführen.

So kündigte die britische Regierung 2019 eine Partnerschaft mit dem WEF an, um künftige Geschäfts-, Wirtschafts- und Industrievorschriften zu entwickeln. Die britische Regierung hat sich verpflichtet, ein regulatorisches Umfeld zu unterstützen, das von den globalen Konzernen geschaffen wurde, die dann durch dieselben Vorschriften reguliert werden, die sie selbst entworfen haben.

Das WEF verfügt über keinerlei Wahlmandat. Niemand von uns hat die Möglichkeit, ihre Entscheidungen zu beeinflussen oder auch nur in Frage zu stellen, und doch arbeiten sie in Partnerschaft mit unseren angeblich demokratisch gewählten Regierungen und anderen GPPP-Stakeholdern an der Neugestaltung des Planeten, auf dem wir alle leben.

Der Stakeholder-Kapitalismus ist das Herzstück der GPPP. Im Wesentlichen setzt er eine demokratische Regierung (oder überhaupt eine Regierung) außer Kraft, indem er globale Konzerne in den Mittelpunkt der Entscheidungsfindung stellt. Obwohl sie ihre Autorität von niemandem außer sich selbst ableiten, nehmen die Führer der GPPP ihre eigene moderne Interpretation des “Gottesgnadentums“ an und herrschen uneingeschränkt.

Im Januar 2021 sprach das WEF darüber, wie es den Stakeholder-Kapitalismus sieht:

“Das wichtigste Merkmal des Stakeholder-Modells besteht heute darin, dass die Interessen unseres Systems jetzt eindeutiger global sind. Was früher in der nationalen Wirtschaftspolitik und bei individuellen Unternehmensentscheidungen als externe Effekte betrachtet wurde, muss nun in die Abläufe jeder Regierung, jedes Unternehmens, jeder Gemeinschaft und jedes Einzelnen integriert oder internalisiert werden. Der Planet ist… das Zentrum des globalen Wirtschaftssystems, und seine Erhaltung sollte bei den Entscheidungen aller anderen Beteiligten optimiert werden.”

Die GPPP wird alles beaufsichtigen. Jede Regierung, alle Unternehmen, unsere sogenannten Gemeinschaften (in denen wir leben) und jeder einzelne von uns. Wir sind nicht die Priorität. Die Priorität ist der Planet. Das behauptet zumindest das WEF.

Die zentralisierte Kontrolle des gesamten Planeten, all seiner Ressourcen und aller Menschen, die auf ihm leben, ist der Kerngedanke der GPPP. Es besteht keine Notwendigkeit, die Absichten des GPPP zu interpretieren, wir müssen nicht zwischen den Zeilen lesen. In der Einleitung der WEF-Initiative “Great Reset” wird es klar und deutlich gesagt:

“Um den Zustand der Welt zu verbessern, startet das Weltwirtschaftsforum die Initiative The Great Reset… Die Covid-19-Krise… verändert den herkömmlichen Entscheidungskontext grundlegend. Die Ungereimtheiten, Unzulänglichkeiten und Widersprüche zahlreicher Systeme – von Gesundheits- und Finanzsystemen bis hin zu Energie- und Bildungssystemen – sind deutlicher denn je. Die Führungskräfte befinden sich an einem historischen Scheideweg. Während wir in ein einzigartiges Zeitfenster eintreten, um den Aufschwung zu gestalten, wird diese Initiative Erkenntnisse bieten, die all jenen helfen werden, die den zukünftigen Zustand der globalen Beziehungen, die Ausrichtung der nationalen Volkswirtschaften, die Prioritäten der Gesellschaften, die Art der Geschäftsmodelle und die Verwaltung eines globalen Gemeinguts bestimmen.”

Es sei darauf hingewiesen, dass der WEF nur eine Partnerorganisation unter vielen im Rahmen des GPPP ist. Dennoch waren sie vielleicht die einflussreichste in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit während der Pseudopandemie. Im Gegensatz zu den Hoffnungen von Buse & Walt sehen wir eine aufkommende globale Unternehmensdiktatur, keine fürsorgliche Verwaltung des Planeten.

Die GPPP wird den künftigen Zustand der globalen Beziehungen, die Ausrichtung der nationalen Volkswirtschaften, die Prioritäten der Gesellschaften, die Art der Geschäftsmodelle und die Verwaltung eines globalen Gemeinguts bestimmen. Keiner von uns hat die Möglichkeit, sich an ihrem Projekt oder an der anschließenden Gestaltung der Politik zu beteiligen.

Theoretisch müssen die Regierungen die GPPP-Politik nicht umsetzen, in der Realität tun sie es dennoch. Globale Politik ist in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem immer wichtigeren Bestandteil unseres Lebens geworden. Der Übersetzungsmechanismus von GPPP-Initiativen zunächst in die nationale, dann in die regionale und schließlich in die lokale Politik lässt sich am Beispiel der nachhaltigen Entwicklung deutlich erkennen.

Im Jahr 1972 veröffentlichte die privat finanzierte, unabhängige politische Denkfabrik Club of Rome (CoR) “The Limits to Growth” (Grenzen des Wachstums). Wie schon bei der Entstehung der Pseudopandemie setzte der CoR Computermodelle ein, um die komplexen Probleme vorherzusagen, mit denen der gesamte Planet konfrontiert war: die “Weltproblematik”.

Ihre Stellungnahmen stützten sich auf das vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Auftrag gegebene systemdynamische “World3-Model”. Darin wird davon ausgegangen, dass die Weltbevölkerung die natürlichen Ressourcen erschöpft und die Umwelt so stark verschmutzt, dass es unweigerlich zum “Overshoot and Collapse” (“Überschreiten von Grenzen und Zusammenbruch”) kommt.

Dabei handelt es sich nicht um eine wissenschaftliche “Tatsache”, sondern eher um ein angenommenes Szenario. Bislang ist keine der Vorhersagen eingetreten.

Das wissenschaftliche und statistische Hin und Her in Bezug auf die Behauptungen von “Die Grenzen des Wachstums” war sehr zahlreich. Ungeachtet aller Zweifel wurde das World3-Modell jedoch fest im Zentrum der Politik der nachhaltigen Entwicklung verankert.

1983 wurde die Brundtland-Kommission von der ehemaligen norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harland Brundlandt und dem damaligen UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar einberufen. Beide waren Mitglieder des Club of Rome. Auf der Grundlage der höchst fragwürdigen Annahmen des World3-Modells machten sie sich daran, Regierungen aus aller Welt zu vereinen, um eine Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen.

Im Jahr 1987 veröffentlichte die Kommission den Brundtland-Bericht, der auch unter dem Titel Our Common Future (Unsere gemeinsame Zukunft) bekannt ist. Im Mittelpunkt der in dem Bericht dargelegten Idee einer nachhaltigen Entwicklung stand die Bevölkerungskontrolle (Reduzierung). Diese politische Entscheidung, die Menschen loszuwerden, brachte den Verfassern internationale Anerkennung und Auszeichnungen ein.

Die diesen politischen Vorschlägen zugrundeliegenden Annahmen wurden öffentlich überhaupt nicht in Frage gestellt. Die akademische und wissenschaftliche Debatte entbrannte, blieb aber fast völlig unbemerkt. Für die Öffentlichkeit galten die wissenschaftlichen Annahmen und Spekulationen als erwiesene Tatsachen. Es ist heute unmöglich, diese unbewiesenen Annahmen und offensichtlich ungenauen Modelle in Frage zu stellen, ohne der “Klimaleugnung” bezichtigt zu werden.

Dies führte zu den Millenium Development Goals (Millenniums-Entwicklungsziele), die schließlich 2015 in die von den Vereinten Nationen verabschiedeten Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) mündeten, die wiederum in die Regierungspolitik Eingang gefunden haben. So verkündete die britische Regierung beispielsweise stolz, dass sie sich im Jahr 2019 im Rahmen ihrer Net-Zero-Politik [Anm.d.Ü.: Net Zero = Zustand, in dem Treibhausgase in der Atmosphäre nicht mehr zunehmen] den Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet.

Die SDGs haben bereits Auswirkungen auf regionaler und lokaler Ebene in Landkreisen, Städten, Gemeinden und Bezirken im gesamten Vereinigten Königreich gezeigt. Nahezu jeder Stadtrat im ganzen Land hat einen “Plan für nachhaltige Entwicklung”.

Unabhängig davon, was man von den globalen Bedrohungen hält, denen wir ausgesetzt sind oder auch nicht, sind Ursprung und Verteilungsweg der daraus resultierenden Politik klar. Ein privat finanzierter, globalistischer Think-Tank war die treibende Kraft hinter einer politischen Agenda, die zur Schaffung eines globalen politischen Rahmens führte, der von Regierungen auf der ganzen Welt übernommen wurde und Auswirkungen auf Gesellschaften in fast jedem Winkel der Erde hatte.

Die SDGs sind nur eines von zahlreichen Beispielen der Global Governance der GPPP in Aktion. Die Rolle des gewählten Politikers in diesem Prozess ist vernachlässigbar. Sie dienen lediglich dazu, die Politik umzusetzen und der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Es spielt keine Rolle, wen Sie wählen, der politische Kurs wird auf der Ebene der Global Governance festgelegt. Dies ist der diktatorische Charakter der GPPP und nichts könnte weniger demokratisch sein.