SDG16: Aufbau eines globalen Polizeistaats (Teil 1)

Menschenrechte versus unveräußerliche Rechte

Aus Gründen, die noch erläutert werden, ist es wichtig, dass wir das Konzept der “Menschenrechte” der Vereinten Nationen vollständig verstehen.

Die Menschenrechte werden in der Charta der Vereinten Nationen neunmal erwähnt.

Ein Schlüsseldokument, auf das die UN-Charta verweist, ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die erstmals am 10. Dezember 1948 von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen akzeptiert wurde.

In der Präambel der Erklärung wird anerkannt, dass die “gleichen und unveräußerlichen Rechte” aller Menschen die “Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt” sind. Danach werden die “unveräußerlichen Rechte” in der gesamten Erklärung nie wieder erwähnt.

Die “Menschenrechte” sind nicht mit den “unveräußerlichen Rechten” zu vergleichen.

Unveräußerliche Rechte werden uns, im Gegensatz zu den Menschenrechten, nicht von einer Regierungsbehörde verliehen. Vielmehr hat jeder von uns diese Rechte von Geburt an. Sie sind unveränderlich. Und sie gehören uns in gleichem Maße. Die einzige Quelle für unveräußerliche Rechte ist das Naturrecht oder das Gesetz Gottes.

Niemand – keine Regierung, keine zwischenstaatliche Organisation, keine menschliche Institution und kein menschlicher Herrscher – kann jemals legitimerweise das Recht beanspruchen, unsere unveräußerlichen Rechte zu gewähren oder zu verweigern. Die Menschheit kann keine kollektive Befugnis beanspruchen, die unveräußerlichen Rechte eines einzelnen Menschen zu gewähren oder zu verweigern.

Abgesehen von der Präambel befasst sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (AEMR) ausschließlich mit den “Menschenrechten”. Aber die Behauptung, dass die Menschenrechte eine Art Ausdruck unveräußerlicher Rechte sind, ist eine Erfindung – eine Lüge.

Der AEMR zufolge werden die Menschenrechte von bestimmten Menschen geschaffen und von diesen Menschen an andere Menschen weitergegeben. Sie sind keine unveräußerlichen Rechte oder etwas, das unveräußerlichen Rechten nahe kommt.

Artikel 6 der AEMR und Artikel 16 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen von 1966 (in dem unveräußerliche Rechte ebenfalls nur einmal in der Präambel erwähnt werden), legen beide fest:

Jeder hat das [Menschen-]Recht, überall als Person vor dem Gesetz anerkannt zu werden.

Hinweis: Wir haben im obigen Zitat (und in anderen UN-Zitaten weiter unten) “[Menschen]” in Klammern gesetzt, um die Leser darauf aufmerksam zu machen, dass diese Dokumente sich nicht auf unveräußerliche Rechte beziehen.

Die jeweiligen Artikel 6 und 16 klingen zwar verlockend, die zugrunde liegenden Implikationen sind es aber nicht. Beide Artikel bedeuten, dass “diese Rechte ohne rechtliche Existenz innerhalb der innerstaatlichen Rechtsordnung von einer Person nicht geltend gemacht werden können”.

Wie wir noch sehen werden, wird die Fähigkeit, die eigene Identität nachzuweisen, zu einer Voraussetzung für “rechtliche Existenz”. In einer Welt nach den SDG16 können Personen ohne UN-genehmigten Ausweis ihre “Menschenrechte” nicht mehr geltend machen.

Im Rahmen des UN-Systems der “Menschenrechte” wird davon ausgegangen, dass Menschen keine unveräußerlichen Rechte haben. Denn unsere angeblichen “Menschenrechte” können nach dem Willen der Vereinten Nationen nur gewahrt werden, wenn wir uns an die geltende “Rechtsordnung” halten. Diese “Ordnung” ist an Bedingungen geknüpft. Und sie ist einem ständigen Wandel unterworfen.

In Artikel 29.2 der AEMR heißt es:

Jeder Mensch ist in Ausübung seiner [Menschen-]Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschliesslich zu dem Zwecke vorsieht, um die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten der anderen zu gewährleisten und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Wohlfahrt in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

In Artikel 29.3 der AEMR heißt es:

Diese [Menschen-]Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Im Klartext: Wir dürfen unsere angeblichen “Menschenrechte” nur unter dem Diktat von Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen und anderen UN-“Stakeholdern” ausüben.

Unterm Strich bedeutet dies, dass das, was die UN als “Menschenrechte” bezeichnet, überhaupt keine “Rechte” sind. Sie sind staatliche und zwischenstaatliche Genehmigungen, mit denen unser Verhalten kontrolliert wird. Nach der Definition der UN sind die “Menschenrechte” also das Gegenteil von “unveräußerlichen Rechten”.

Wir erinnern uns jedoch daran, dass wir in der Präambel derselben Erklärung darauf hingewiesen wurden, dass “unveräußerliche Rechte” die “Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt” sind. Bitte behalten Sie diesen Punkt im Hinterkopf, während wir weiterhin das SDG16-Komplott der UN gegen die Menschheit aufdecken.

Menschenrechte als Mittel der Politik

Bei der UN und ihren Partnern, wie etwa dem Weltwirtschaftsforum (WEF), ist es üblich, Krisen als Chancen zu betrachten. Das WEF räumte zum Beispiel ein, dass die COVID-19-Pandemie eine “einmalige Gelegenheit” sei.

Die UN sagte dasselbe. Nachdem eine ihrer “Sonderorganisationen”, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), am 11. März 2020 eine globale Pandemie ausgerufen hatte, veröffentlichte die UN den Artikel “COVID-19 and Human Rights“, in dem es hieß:

Die heutige Reaktion stellt daher eine einzigartige Gelegenheit dar, den Kurs zu korrigieren und seit langem bestehende öffentliche Maßnahmen und Praktiken in Angriff zu nehmen, die sich nachteilig auf die Menschen und ihre Menschenrechte ausgewirkt haben.

Es sollte niemanden überraschen, dass sowohl die UN als auch das WEF COVID-19 als einzigartige Gelegenheit für einen “Reset” oder eine “Kurskorrektur” betrachteten. Das WEF ist ein strategischer Partner der UN, und beide sind gleichermaßen der “beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung” verpflichtet.

Innerhalb dieses Bezugsrahmens nimmt die Wahrnehmung dessen, was die UN als “Menschenrechte” bezeichnet, eine besondere Dimension an:

Die Vereinten Nationen verfügen mit den Menschenrechten über ein leistungsfähiges Instrumentarium, das Staaten und ganze Gesellschaften in die Lage versetzt, auf Bedrohungen und Krisen in einer Weise zu reagieren, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Hier maßen sich die die UN und ihre Partner die Autorität an, “Menschenrechte” zu definieren und sie als bloße politische Instrumente zu behandeln. Man beachte, wie es heißt, dass “Staaten” diese Instrumente nutzen können, um Menschen in den Mittelpunkt einer Krisen- oder Bedrohungsreaktion zu stellen. Die UN deutet damit an, dass die “Menschenrechte”, sofern sie eingehalten werden, eine humanitäre politische Reaktion auf eine Bedrohung oder Krise bestimmen sollten.

Allerdings widersprechen sich die Vereinten Nationen in demselben Dokument selbst. Später heißt es, dass eine politische Reaktion auf eine Krise oder Bedrohung die Missachtung der Menschenrechte rechtfertigen kann:

In den Menschenrechtsgesetzen wird anerkannt, dass nationale Notlagen Einschränkungen bei der Ausübung bestimmter Menschenrechte erfordern können. Das Ausmaß und der Schweregrad von COVID-19 erreichen ein Niveau, bei dem Einschränkungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind.

Diese Aussage über die Einschränkung von Menschenrechten ist weit entfernt vom Konzept der unveräußerlichen oder “natürlichen” Rechte, die unverletzlich und unveränderlich sind. Indem sie die “Menschenrechte” in den Mittelpunkt einer politischen Reaktion auf eine Bedrohung oder eine Krise stellen, nutzen die UN und ihre Partner die einmalige Gelegenheit, die “Menschenrechte” nicht nur neu zu definieren, sondern diese vermeintlichen Rechte auch zu ignorieren, wann immer sie es für nötig halten.

Es kommt noch schlimmer. Anstatt unsere tatsächlichen Rechte zu respektieren und sie genau zu definieren, umreißen die Vereinten Nationen, wie diese neuen “politischen Instrumente” vom Gesetzgeber eingesetzt werden können. Sie fügt ihrer angeblichen “Menschenrechts”-Struktur Komponenten hinzu, die ansonsten nichts mit Rechten zu tun haben:

Die Menschen werden aufgefordert, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, von denen viele ihre Menschenrechte stark einschränken. […] Die Einhaltung der Vorschriften hängt von der Schaffung von Vertrauen ab, und Vertrauen hängt von Transparenz und Beteiligung ab.

Übersetzung: Wir werden Ihnen Ihre Menschenrechte wegnehmen. Wir wissen, dass Sie sich bereitwillig fügen werden, solange wir unsere Beschränkungen mit Gründen der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen und Sie davon überzeugen, dass dies unser einziges Ziel ist. Vertrauen Sie uns einfach.

Das Cambridge Dictionary definiert das Verb “to trust” als “hoffen und erwarten, dass etwas wahr ist”. Wenn man sich auf etwas verlässt, heißt es, dass man “glaubt, dass etwas wahr ist, obwohl man keine Beweise hat”. Außerdem heißt es dort, dass “to trust” bedeutet, “zu glauben, dass jemand gut und ehrlich ist und einem nicht schaden wird, oder dass etwas sicher und zuverlässig ist….”

In ihrem Dokument “COVID-19 and Human Rights” erklären die Vereinten Nationen, dass unsere Zustimmung dadurch gesichert werden kann, dass wir fraglos alles akzeptieren, was uns von den “Behörden” gesagt wird.

Folglich wird alles, was das “Vertrauen” in die UN – in ihre Ideen, politischen Agenden, Agenturen und “Stakeholder-Partner” – untergräbt, in dem Dokument als “Desinformation” oder “Fehlinformation” bezeichnet.

Diesem Dokument zufolge begrüßen die Vereinten Nationen die Meinungszensur:

Die Krise wirft die Frage auf, wie man am besten gegen schädliche Äußerungen vorgehen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit schützen kann. Umfassende Bemühungen zur Beseitigung von Fehlinformationen oder Desinformationen können zu einer gezielten oder unbeabsichtigten Zensur führen, die das Vertrauen untergräbt. […] Zwar sind Kennzeichnungen und die Entfernung von Fehlinformationen zu begrüßen, doch muss die erste Verteidigungslinie darin bestehen, zuverlässige Informationen stärker in den Vordergrund zu rücken.

Der Zwiespalt, in dem sich die UN befinden, ist offensichtlich. Einerseits ist die Organisation sehr daran interessiert, dass ihre Regierungspartner vermeintlich falsche Informationen kennzeichnen und entfernen, indem sie neue, abwegige Bezeichnungen wie “schädlich” anbringen und per Erlass festlegen, was als “Desinformation” gilt – all dies zeugt von ihrem Wunsch, Zensur zu fördern, um die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Auf der anderen Seite behauptet sie paradoxerweise, dass sie die “Meinungsfreiheit” schätzt. Dieser heuchlerische Unsinn ist ein unverhohlener Versuch, das öffentliche “Vertrauen”, das sie verzweifelt sucht, nicht zu untergraben.

Aber die Kritik an der UN, die die UN natürlich als “Desinformation” bezeichnet, ist oft berechtigt. Zum Beispiel schrieb die UN in “COVID-19 and Human Rights”:

COVID-19 zeigt, dass die universelle Gesundheitsversorgung (UHC) zu einer Notwendigkeit werden muss. […] UHC fördert starke und widerstandsfähige Gesundheitssysteme, erreicht die Schwächsten und fördert die Pandemiebereitschaft und -prävention. SDG 3 enthält die Vorgabe, UHC zu verwirklichen.

Wie bereits bei Unlimited Hangout erörtert, sind die Behauptungen der UN offensichtlich falsch. Das Streben der UN nach einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung (SDG3) während COVID-19 hat relativ starke und widerstandsfähige Gesundheitssysteme zerstört. Es hat viele Entwicklungs- und Schwellenländer in eine immer höhere Verschuldung getrieben. Es hat die Behandlungsergebnisse verschlechtert. Es gab keinen “Imperativ”, UHC einzuführen, um COVID-19 zu bewältigen. Dies führte zu Ergebnissen, die dem erklärten Ziel der Vereinten Nationen zuwiderliefen: der “nachhaltigen Entwicklung” der Gesundheitsversorgung im globalen Süden.

Wie wir bereits an anderer Stelle festgestellt haben, sehen die Vereinten Nationen in der Verschuldung von Schwellenländern ein Mittel, um die Einhaltung der in der Agenda 2030 verankerten politischen Ziele durch diese Länder zu gewährleisten. Einige dieser Ziele zielen darauf ab, die natürlichen Ressourcen der Zielländer zu monetarisieren und gleichzeitig ihre nationale Souveränität zu untergraben.

Wir wissen auch, dass die WHO als einer der Hauptakteure der SDG3-Agenda (auch bekannt als UHC) der Vereinten Nationen derzeit die Entwicklung des vorgeschlagenen Vertrags zur Pandemievorsorge anführt. (Sein vollständiger Name lautet International Treaty on Pandemic Prevention, Preparedness and Response. Seine Kurzbezeichnung ist Pandemieabkommen.) Zahlreiche Forscher und Kommentatoren haben bereits aufgezeigt, dass dieser Vertrag die Aushöhlung der nationalen Souveränität und den Verlust sowohl unserer so genannten “menschlichen” als auch unserer angeblichen politischen Rechte zur Folge hat.

Darüber hinaus ist die UN selbst oft der Verbreiter von Desinformationen. Ihr derzeitiger Generalsekretär Antonio Guterres hat zum Beispiel den folgenden Tweet abgesetzt:

Dies ist eine eklatant falsche Behauptung. In der Erklärung heißt es eindeutig, dass “unveräußerliche Rechte” – nicht “Menschenrechte” – die “Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt” sind. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat also eine Desinformation verbreitet. Er täuschte die Öffentlichkeit über die Auswirkungen eines der grundlegenden Dokumente der Vereinten Nationen.

Die WHO ist auch dabei, die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu ändern. Der Prozess der Änderung der IHR “läuft parallel” zum oben erwähnten Pandemie-Abkommen der WHO. Sowohl die IHR als auch das Pandemieabkommen werden für alle 193 UN-Mitgliedsstaaten, die sie unterzeichnet haben, verbindlich sein.

Die derzeit vorgeschlagenen Änderungen der IHR zeigen, wie “Krisen” den Vereinten Nationen und ihren Partnern einzigartige Möglichkeiten bieten, die Bevölkerung durch angebliche “Menschenrechte” zu kontrollieren, indem sie diese “Rechte” als “mächtiges Instrumentarium” ausnutzen.

Hier ist ein Beispiel für die Vorschläge, die unterbreitet werden: Die WHO möchte den folgenden Passus aus Artikel 3.1 der IHR streichen:

Die Umsetzung dieser Verordnungen erfolgt unter voller Achtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Personen.

Sie beabsichtigt, diesen Regelungsgrundsatz durch Folgendes zu ersetzen:

Die Umsetzung dieser Verordnungen beruht auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Inklusivität, der Kohärenz und im Einklang mit den gemeinsamen, gleichwohl differenzierten Verantwortlichkeiten der Vertragsstaaten, wobei deren soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen ist.

Dieser Änderungsvorschlag bedeutet, dass die UN und ihre Partner die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN vollständig ignorieren wollen, wenn eine dieser Organisationen eine neue “Krise” ausruft oder eine neue “internationale Bedrohung” feststellt. Dies ist ein Beispiel für die “Kurskorrektur”, die sich nach Ansicht der UN aus der “einzigartigen Gelegenheit” der COVID-19-Krise ergeben würde.

Man darf sich nicht täuschen lassen: Nach dem Willen der UN sollen wir akzeptieren, dass die Auslöschung unserer angeblichen Menschenrechte ein Mittel ist, um eben diese Menschenrechte zu schützen, falls uns ein “Schaden” droht.

Ironischerweise steht dieses Bestreben, die AEMR vollständig zu verwerfen, in völligem Einklang mit Artikel 29.2 und Artikel 29.3 eben dieses Dokuments. Dies verdeutlicht die völlige Farce, die die “Menschenrechte” der UN in Wirklichkeit sind.

Wie wir in Teil 2 erörtern werden, ist die Liste der Krisen, die die UN und die allumfassende G3P ausrufen könnten, unendlich lang. Die Möglichkeiten, unser Verhalten durch das System der “Menschenrechte” zu kontrollieren, sind einmalig.

Zugang zu Informationen?

Die Zensur von angeblichen “Fehlinformationen” und “Desinformationen” ist ein zentraler Bestandteil von SDG16. Zum Beispiel wird in SDG16.10 behauptet, den “öffentlichen Zugang zu Informationen” zu garantieren und die “Grundfreiheiten zu schützen”. Doch perverserweise wird dieses SDG von den Vereinten Nationen und anderen Gruppen benutzt, um Online-Zensur unter dem Deckmantel der Bewältigung von “Informationsproblemen” zu rechtfertigen. Das “Problem” ist jede Information, die die Institutionen in Frage stellt oder diskreditiert, die durch die verbleibenden SDG16-Ziele der UN gestärkt werden sollen.

Diese Art der Zensur wurde beispielsweise vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) gefördert, einer einflussreichen Denkfabrik mit Sitz in den USA, deren Vorstandsvorsitzender Thomas Pritzker ist, der Chef von Hyatt Hotels. Pritzker wird auch als eine zentrale Figur in Jeffrey Epsteins kriminellen Sexhandelsgeschäften genannt; Epstein selbst nannte Pritzker “Numero Uno”. Der Präsident und CEO des CSIS ist John J. Hamre, ein ehemaliger stellvertretender US-Verteidigungsminister.

Im Jahr 2021 veröffentlichte das CSIS einen Artikel mit dem Titel “It’s Time for the United States to Reengage with the SDGs, Starting with SDG16” (Es ist Zeit für die Vereinigten Staaten, sich wieder mit den SDGs zu beschäftigen, beginnend mit SDG16).

In dem Artikel heißt es insbesondere zu SDG16.10:

Ein zweites Beispiel für eine praktische Angleichung wären Bemühungen um Transparenz bei Fehlinformationen und Desinformationen, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen und Regierungsführung. Covid-19 hat die Verbreitung von Desinformation, Fehlinformation und Zensur im Namen der nationalen Sicherheit und der Diskreditierung staatlicher Institutionen verstärkt. Die Zielvorgabe 16.10 des SDG16 fordert, “den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen zu gewährleisten und die Grundfreiheiten im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und internationalen Vereinbarungen zu schützen”. Das bedeutet, dass SDG16 in einzigartiger Weise geeignet ist, Informationsfragen sowohl im Zusammenhang mit dem zunehmenden Autoritarismus von Staaten als auch mit der Schwächung der Demokratie durch bösartige Akteure anzugehen.

Mit anderen Worten: Laut CSIS fordert SDG16.10, dass der Öffentlichkeit nicht alle Informationen zugänglich gemacht werden, sondern nur solche, die zugelassen sind und nicht bestimmte Institutionen “diskreditieren” oder die Demokratie “schwächen”. Wie wir sehen werden, stimmt die UN dem zu.

Die UN-“Aufsichtsbehörde” für SDG16.10 – insbesondere für das Element “Zugang zu Informationen” – ist die UNESCO. Wenn wir den UNESCO-Bericht von 2021 über SDG16.10 lesen, wird deutlich, dass “öffentlicher Zugang zu Informationen” das Vorhandensein eines wirksamen Systems bedeutet, das den Rechten der Bürgerinnen und Bürger entspricht, Informationen anzufordern und zu erhalten, insbesondere solche, die sich im Besitz von oder im Auftrag von öffentlichen Behörden befinden.

Aus anderen UN-Dokumenten geht ebenfalls hervor, dass es sich bei den hier genannten “Informationen” um Informationen handelt, die von öffentlichen Einrichtungen stammen. Nach Ansicht der Vereinten Nationen bezieht sich der “öffentliche Zugang zu Informationen” auf ein System, in dem Informationen, die von Regierungsinstitutionen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene erstellt werden, von der Öffentlichkeit gesucht und erhalten werden können. Er garantiert nicht den freien Fluss von Informationen und ist auch nicht dazu gedacht, diesen zu garantieren. Vielmehr soll es einen freien Fluss der Informationen gewährleisten, die die Regierungen freiwillig für die Öffentlichkeit erstellen.

Die Informationen, die gemäß SDG16.10 garantiert öffentlich zugänglich sein sollen, sind genau die Informationen, die laut UNESCO und anderen UN-Gremien das “Vertrauen” in die Regierungsinstitutionen fördern sollen, die durch andere SDG16-Ziele “gestärkt” werden sollen. Diese Informationen sollen auch die “Grundlage” für den Aufbau der öffentlichen Wahrnehmung sein, dass diese Institutionen “transparent” und “rechenschaftspflichtig” sind.

Zu den Informationsarten, zu denen SDG16.10 der Öffentlichkeit Zugang garantiert, gehören laut UNESCO “die Art und Weise, wie [Bürger-]Daten von Regierungen gehandhabt werden”, die “Offenlegung von Bundeshaushalten” und “gesundheits- und COVID-19-bezogene Informationen”.

Es gibt viele Beispiele für “Behörden”, die “Informationen” bereitstellen, die weder korrekt noch überprüfbar sind. Tatsächlich stellen viele Regierungen, die solche Informationen frei veröffentlichen, fehlerhafte Daten zur Verfügung, die nicht dazu gedacht sind, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern vielmehr das “Vertrauen” in Institutionen zu schützen, indem sie das Fehlverhalten und/oder die Inkompetenz der Regierung verschleiern.

So hat beispielsweise der Direktor des US-Geheimdienstes James Clapper unter Eid vor dem Kongress gelogen, als es darum ging, wie die Daten der Bürger von der nationalen Sicherheitsbehörde genutzt werden. Aber er ist mit einem Meineid davongekommen.

In ähnlicher Weise wurden viele der COVID-19-Daten, die von den Regierungen – darunter die USA, das Vereinigte Königreich und Australien – “frei” veröffentlicht wurden, absichtlich manipuliert, um unwirksame oder kontraproduktive Maßnahmen wie Lockdowns und das globale Impfprogramm zu rechtfertigen. Doch diese Regierungen, wie auch Clapper, sind damit durchgekommen. Das SDG16.10 und seine Zielindikatoren enthalten keinerlei Hinweise auf die Unredlichkeit der Institutionen, die durch das SDG16 gestärkt werden sollen.

Wie bereits erwähnt, ist das “Vertrauen” der Öffentlichkeit in die SDGs von entscheidender Bedeutung für das Global-Governance-Regime der UN (ein “Regime”, das wir in Kürze definieren werden). Würden die von den SDG-Umsetzungsinstitutionen (d. h. nationalen Regierungen, der UN und anderen UN-Stakeholder-Partnern) produzierten Informationen als fehlerhaft und unehrlich entlarvt, würde das “Vertrauen” in eben diese Institutionen sinken. Die Vereinten Nationen befürchten, dass ein solcher Vertrauensverlust dazu führen könnte, dass sich die Bürger weniger an die von den Vereinten Nationen genehmigten SDG-bezogenen Mandate und Erlasse halten.

Im Hinblick auf das SDG16.10 – oder auch auf jeden anderen Teil eines SDGs – können wir also zu dem Schluss kommen, dass die Vereinten Nationen und ihre Stakeholder-Partner nicht sicherstellen, dass die Informationen, zu denen sie den Zugang garantieren, korrekt sind, sondern dass sie ein System schaffen wollen, in dem diejenigen, die nachweisen können, dass staatlich produzierte Informationen ungenau sind, zum Schweigen gebracht werden, weil sie das “Vertrauen” schmälern und “die Demokratie schwächen”. Dieses Schweigen ermöglicht es den Vereinten Nationen zu behaupten, dass diese Menschen “Grundfreiheiten” und “Menschenrechte” bedrohen.

In einem auf die SDGs ausgerichteten Blog der UN hieß es, dass “irreführende oder falsche Informationen das gesellschaftliche Vertrauen untergraben und den Zugang zu zuverlässigen Informationen gefährden.”

Dieser spezielle Beitrag bezog sich auf Corona-Impfungen. Er bezeichnete “irreführende oder falsche Informationen” als Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe, obwohl die Daten – damals wie heute – eindeutig zeigen, dass die Impfstoffe weder wirksam noch sicher waren.

Die Vorstellung der Vereinten Nationen von “zuverlässigen Informationen” sind von den Vereinten Nationen genehmigte Informationen, die die bevorzugten Narrative der Vereinten Nationen und ihrer strategischen “Stakeholder-Partner”, vom WEF bis hin zu gleichgeschalteten nationalen Regierungen, untermauern.

Ein weiteres Beispiel, das die Ansichten der UN über “zuverlässige Informationen” verdeutlicht, ist die “Verified“-Kampagne der UN. Als diese im Jahr 2020 ins Leben gerufen wurde, sagte UN-Generalsekretär Guterres Folgendes über “Fehlinformationen”:

Fehlinformationen verbreiten sich online, in Messaging-Apps und von Mensch zu Mensch. Ihre Urheber nutzen raffinierte Herstellungs- und Verbreitungsmethoden. Um dem entgegenzuwirken, müssen Wissenschaftler und Institutionen wie die Vereinten Nationen die Menschen mit präzisen Informationen erreichen, denen sie vertrauen können.

Im Rahmen der “Verified”-Kampagne arbeitete die UN-Abteilung für globale Kommunikation “mit Organisationen und Länderteams der Vereinten Nationen, Multiplikatoren, der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Medienorganisationen zusammen, um vertrauenswürdige, korrekte Inhalte zu verbreiten und mit Social-Media-Plattformen zusammenzuarbeiten, um Hass und schädliche Behauptungen über COVID-19 zu bekämpfen”.

Doch trotz der Behauptung der UN, die von ihr verbreiteten Informationen seien “korrekt”, waren sie nachweislich nicht korrekt.

So wird auf der Verified-Website behauptet, dass Corona-Impfstoffe “Leben retten” – eine Aussage, die sich ausschließlich auf Daten der britischen Regierung zu COVID-Todesfällen vor und nach der Einführung des Impfstoffs im Land stützt. Dabei wird übersehen, dass die Daten der britischen Regierung zu COVID-Todesfällen absichtlich irreführend waren.

Darüber hinaus wird auf der Verified-Website weiterhin behauptet, dass die Corona-Impfung die Übertragung der Krankheit verhindert, was nicht der Fall ist.

Außerdem stellt Verified die Massenimpfung fälschlicherweise als einzige Möglichkeit dar, “die Pandemie zu beenden”. Auch das ist nachweislich falsch.

Diese Unwahrheiten sind in die Behauptung der UN eingebettet, dass sie “im Besitz der Wissenschaft ” sei. Melissa Fleming, UN-Untergeneralsekretärin für globale Kommunikation, sprach bei der Anti-Desinformationsveranstaltung des WEF darüber, wie die UN mit Google und TikTok zusammengearbeitet haben, um ihre jeweiligen Suchergebnisse zu manipulieren.

Fleming sagte:

Die Wissenschaft gehört uns und wir denken, dass die Welt das wissen sollte.

Nichts könnte “wissenschaftsfeindlicher” sein als diese Aussage. Dennoch beschuldigt die UN ständig andere, “antiwissenschaftliche” Desinformationen zu verbreiten.

Die Vereinten Nationen bestehen darauf, dass die Öffentlichkeit gemäß SDG16.10 nur Zugang zu den “zuverlässigen” und “korrekten” Informationen haben soll, die nur sie und ihre Stakeholder-Partner bereitstellen. Doch diese Weltorganisation liefert routinemäßig falsche Informationen, obwohl sie vorgibt, das Gegenteil zu tun.

Die UN wirbt mit der Notwendigkeit, Fehlinformationen und Desinformationen zu bekämpfen, die sie als “zufällige Verbreitung falscher Informationen” bzw. als “absichtliche Verbreitung falscher Informationen” definiert. Aber wie oben gezeigt, ist diese Weltorganisation nicht daran interessiert, “korrekte” Informationen zu liefern oder auf “falsche” Informationen hinzuweisen. Stattdessen will sie sich im Rahmen des SDG16.10 zu einer globalen Schiedsrichterin der “Wahrheit” aufschwingen.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat sich für eine stärkere Regulierung der sozialen Medien und für eine direkte Zusammenarbeit der UN und ihrer Verbündeten mit Big Tech eingesetzt. Alle “Big Tech”-Konzerne der Welt sind, wie die UN selbst, Mitglieder der G3P.

Außerdem verwendet Bachelet eine Sprache, die jede Information, die dem UN-Narrativ widerspricht, “ablehnt”. Sie hat Des- und Fehlinformationen als Symptome “globaler Krankheiten” bezeichnet, die das “öffentliche Vertrauen” untergraben.

Verblüffenderweise behauptet sie (zusammen mit anderen UN-Beamten) im gleichen Atemzug, dass Zensurbemühungen zur Bekämpfung von Desinformation nicht gegen die Meinungsfreiheit und andere wichtige “Menschenrechte” verstoßen sollten.

In einem absurden Versuch, diese unvereinbare Dichotomie zu umgehen, kehren Bachelet und ihre UN-Kumpane zum zweiten Teil von SDG16.10 zurück: “Grundfreiheiten schützen”. Sie bezeichnen Desinformation und Fehlinformation als das, was sich negativ auf die “Grundfreiheiten” und “Menschenrechte” auswirkt. Solche “schädlichen” Inhalte müssen aktiv unterdrückt werden, betonen sie.

Hier ist ein konkretes Beispiel: Der im letzten Jahr veröffentlichte Bericht des UN-Generalsekretärs über die Bekämpfung von Des- und Fehlinformationen trug den eindeutigen Titel “Countering disinformation for the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms” (Bekämpfung von Desinformation zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten). Darin wird behauptet, dass die “Bekämpfung von Desinformation” sowohl die “Grundfreiheiten” als auch die “Menschenrechte” irgendwie “fördern” und “schützen” muss.

In einem anderen Beispiel nahm der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution an, in der er “die zunehmenden und weitreichenden negativen Auswirkungen der absichtlichen Schaffung und Verbreitung falscher oder manipulierter Informationen auf die Wahrnehmung und Verwirklichung der Menschenrechte anprangert, die darauf abzielen, die Öffentlichkeit zu täuschen und in die Irre zu führen, entweder um Schaden anzurichten oder um persönlichen, politischen oder finanziellen Gewinn zu erzielen.”

Diese Resolution wurde von den Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs unterstützt, die beide für die Verbreitung von Propaganda und die übermäßige Zensur unabhängiger Medien berüchtigt sind. In der Resolution werden “falsche Informationen” ausdrücklich als Informationen bezeichnet, die sich negativ auf die “Wahrnehmung und Verwirklichung von Menschenrechten” auswirken.

Die “Wahrnehmung” von “Menschenrechten” erstreckt sich eindeutig nicht auf die angeblichen Menschenrechte der Rede- und Meinungsfreiheit. Beides sind unveräußerliche Rechte, die weder von irgendjemandem noch von einer Institution aufgehoben oder beeinträchtigt werden können. Aber als “Menschenrechte” können sie leicht beiseite geschoben oder neu definiert werden.

Ein drittes Beispiel ist die Förderung des so genannten “ABC”-Ansatzes der UN zur Bekämpfung von Falschinformationen. ABC steht für “actors” (Akteure), “behaviour” (Verhalten) und “content” (Inhalt), wie dieses UN-Dokument zur Bekämpfung von Desinformation erklärt:

Experten haben darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, sich mit den “Akteuren” (den für den Inhalt Verantwortlichen) und dem “Verhalten” (der Art und Weise der Informationsverbreitung) und nicht mit dem “Inhalt” als solchem zu befassen, um Informationsmaßnahmen wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu schützen.

Die UN beabsichtigt also, die Personen ins Visier zu nehmen, die die angebliche “Desinformation” oder “Fehlinformation” herstellen, und sie an der Verbreitung dieser Informationen zu hindern.

Wie wir sehen werden, wurde Interpol von den Vereinten Nationen ausgewählt, um einen Großteil des SDG16 umzusetzen. Interpol ist eng mit dem strategischen Partner der UN, dem WEF, an einem Plan beteiligt, um diejenigen, die Fehlinformationen und Desinformationen erstellen, als “Cyber-Kriminelle” zu bezeichnen.

Die Stärkung des Regimes

In ihrer 2013 durchgeführten Untersuchung der Post-2015-Entwicklungsagenda (Agenda 2030) erklärten die Vereinten Nationen:

Eine Partnerschaft kann ein effektiveres, kohärenteres, repräsentatives und rechenschaftspflichtiges globales Governance-System fördern, was sich letztlich in einer besseren nationalen und regionalen Governance [und] der Verwirklichung der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung niederschlagen sollte. […] In einer stärker voneinander abhängigen Welt wird ein kohärenteres, transparenteres und repräsentativeres globales Regierungssystem von entscheidender Bedeutung sein, um eine nachhaltige Entwicklung in all ihren Dimensionen zu erreichen. […] Ein globales Governance-System unter der Schirmherrschaft der UN muss sicherstellen, dass die globalen Gemeingüter für künftige Generationen erhalten bleiben.

Die UN bezeichnet sich selbst als “Global Governance Regime”. Sie maßt sich willkürlich die Autorität an, die Kontrolle über alles (“das globale Gemeingut”), einschließlich der Menschen, zu übernehmen, sowohl durch die Durchsetzung ihrer Charta – unter Berufung auf ihre irreführende “Menschenrechts”-Erklärung – als auch durch die Erfüllung ihrer “Agenda für nachhaltige Entwicklung”.

Es ist zu beachten, dass das “globale Governance-Regime” letztendlich “in eine bessere nationale und regionale Governance überführt” wird. Das bedeutet, dass die Rolle jeder nationalen Regierung lediglich darin besteht, die globale Governance in nationale Politik zu “übersetzen”. Die Wahl der einen oder anderen politischen Partei, die diese Übersetzung vornimmt, macht keinen wesentlichen Unterschied. Die Politik wird nicht von den Regierungen bestimmt, die wir wählen.

Da die Nationalstaaten nach und nach SDG-basierte Maßnahmen umsetzen, konsolidiert das Regime seine Global Governance weiter. Und da das “Global-Governance-Regime für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung entscheidend sein wird”, sind die beiden Mechanismen – Global Governance und nachhaltige Entwicklung – symbiotisch.

Wie die UN selbst zugibt, sind unveräußerliche Rechte die “Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt”. Dennoch lehnt der gesamte auf der Charta basierende Menschenrechtsrahmen der UN den Grundsatz der unveräußerlichen und unveränderlichen Rechte umfassend ab.

Die UN-Charta ist daher ein internationaler Vertrag, der ein globales Regierungssystem etabliert, das sich entschieden gegen “Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt” stellt. Alle Projekte der Vereinten Nationen zur “nachhaltigen Entwicklung” sollten in diesem Kontext verstanden werden.

Es überrascht nicht, dass die Vereinten Nationen für ein “globales Governance-Regime” mehrere Ziele des SDG16 formuliert haben, die sich mit der Schaffung “starker Institutionen” befassen, hauptsächlich auf der Ebene der globalen Governance. So fordert SDG16.8 die Ausweitung und Stärkung der “Beteiligung der Entwicklungsländer an den Institutionen der Global Governance”.

Die Ziele von SDG16.8 sind vage. Die Fortschritte auf dem Weg dorthin sollen angeblich durch die Überwachung des “Anteils der Mitglieder und Stimmrechte der Entwicklungsländer in internationalen Organisationen” gemessen werden. Dies bedeutet jedoch kaum eine Verpflichtung, diesen Entwicklungsländern mehr Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung einzuräumen.

Die Definition der “Institutionen der Global Governance” ist ebenfalls mehrdeutig. Harvard-Wissenschaftler verstehen darunter eine Reihe globaler Organisationen wie den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), die Welthandelsorganisation (WTO), regionale Menschenrechtsgerichte, die Vereinten Nationen usw. Für die Studenten des Fachs “Global Governance” an der Universität Bremen gehören die “Institutionen” zu einem dezentralen Netz verschiedener “Akteure”, die auf der Grundlage internationaler Normen und Regeln Vorschriften erlassen.

All diesen weltumspannenden Organisationen ist gemeinsam, dass sie bis zu einem gewissen Grad supranationale Autorität ausüben.

Die WTO beeinflusst, koordiniert und bestimmt oft die Handelspolitik der nationalen Regierungen.

Der ICC ist angeblich “weltweit” zuständig für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit 2018 auch für den Tatbestand der “internationalen Aggression”.

Die UN betrachten sich selbst als die wichtigste aller supranationalen Organisationen. Die Mitgliedsstaaten sind damit einverstanden, ihre Souveränität an den fünfzehnköpfigen Sicherheitsrat und insbesondere an die fünf ständigen Mitglieder dieses Rates abzutreten.

Gemäß ihrer oben genannten Charta legen die Vereinten Nationen fast die gesamte Exekutivgewalt in die Hände dieser fünf ständigen Mitglieder: die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Russland und China. Ungeachtet des SDG16.8 schlagen die Vereinten Nationen keine Änderung ihrer eigenen Charta vor und haben wenig Interesse gezeigt, die Versprechen ihrer eigenen SDG-Ziele und -Indikatoren zu erfüllen.

Im Gegenteil: Auf dem Weg zu einer neuen multipolaren Weltordnung fordern die ständigen Partner im UN-Sicherheitsrat – vor allem die russische und die chinesische Regierung – eine “Weltordnung”, die auf den “Zielen und Grundsätzen” der UN-Charta beruht. Mit anderen Worten, sie sind eifrige Befürworter einer strengeren “Weltordnungsregelung”.

Die Delegierten der Generalversammlung der Vereinten Nationen fordern bereits seit Jahrzehnten eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Sie wollen insbesondere, dass der Sicherheitsrat mit mehr als fünfzehn Mitgliedern die Nationalstaaten umfassender repräsentiert.

Der offizielle Standpunkt der russischen Regierung stimmt mit dem der GA-Delegierten überein. Russland möchte die “Inklusion” fördern, indem mehr Staaten aus Afrika, Südamerika und Asien in den Sicherheitsrat aufgenommen werden.

Die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen erläuterte ihre Haltung folgendermaßen:

Eine gerechte und demokratische Weltordnung kann nicht ohne die strikte Einhaltung der Grundsätze des Vorrangs des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta und der Vorrechte des UN-Sicherheitsrats, erreicht werden. […] Alle vom UN-Sicherheitsrat getroffenen Entscheidungen und erteilten Mandate sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich. […] Das Ziel der Reform des UN-Sicherheitsrats ist es, eine breitere Repräsentation zu erreichen, ohne die Effektivität und Effizienz seiner Arbeit zu beeinträchtigen.

Bei näherer Betrachtung stellen wir jedoch fest, dass eine “breitere Repräsentation”, die die “Wirksamkeit” des Sicherheitsrats nicht untergräbt, unmöglich ist. Jede Änderung, die darauf abzielt, “Entwicklungsländer in den Institutionen der Weltordnungspolitik” zu stärken, wird stattdessen wahrscheinlich die Dominanz des Sicherheitsrats aufrechterhalten und konsolidieren. Die UN-Charta ist in diesem Punkt unmissverständlich.

Gemäß der Charta ist die Generalversammlung angeblich ein Entscheidungsforum “gleichberechtigter” Mitgliedstaaten. In der Charta werden dann all die Gründe aufgezählt, warum dies nicht der Fall ist.

Artikel 11 legt fest, dass die Befugnisse der Generalversammlung darauf beschränkt sind, “die allgemeinen Grundsätze der Zusammenarbeit” zu erörtern. Ihre Entscheidungsbefugnis ist äußerst begrenzt.

Artikel 12 legt fest, dass die Generalversammlung nur dann über Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten beraten kann, wenn der Sicherheitsrat dies zulässt.

Artikel 24 stellt in der Praxis sicher, dass der Sicherheitsrat die alleinige Verantwortung für die “Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit” trägt.

Artikel 25 verpflichtet alle anderen Mitgliedstaaten der Generalversammlung, die Anordnungen des Sicherheitsrats zu befolgen.

Artikel 27 legt fest, dass mindestens neun der fünfzehn Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats zustimmen müssen, damit eine Resolution des Sicherheitsrats in Kraft treten kann. Fünf dieser neun zustimmenden Staaten müssen die ständigen Mitglieder sein. Jedes dieser fünf hat ein Vetorecht. Die bloße Aufnahme weiterer Mitglieder in den Sicherheitsrat ändert also nichts an der Vormachtstellung der ständigen Mitglieder.

Die Artikel 29 und 30 machen den Sicherheitsrat zu einem autonomen Entscheidungsgremium innerhalb der UN-Machtstruktur. Es versteht sich von selbst, dass die Generalversammlung nur die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auf Empfehlung des Sicherheitsrats “wählen” darf.

Die Artikel 39 bis 50 (Kapitel VII der Charta) verleihen dem Sicherheitsrat weitere Befugnisse. Der Rat hat die Aufgabe, alle angeblichen Sicherheitsbedrohungen zu untersuchen und zu definieren und Verfahren und Anpassungen zur vermeintlichen Behebung dieser Bedrohungen zu empfehlen. Der Sicherheitsrat bestimmt, welche weiteren Maßnahmen, wie Sanktionen oder die Anwendung militärischer Gewalt, gegen jeden Nationalstaat, den er als Problem ansieht, ergriffen werden sollen.

In Artikel 44 heißt es: “Hat der Sicherheitsrat die Anwendung von Gewalt beschlossen”, so besteht die einzige Konsultationspflicht gegenüber der Generalversammlung darin, den Einsatz der Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats zu erörtern, sobald der Sicherheitsrat diesem Land den Befehl zum Kampf erteilt hat. Für ein Land, das ein von der Generalversammlung “gewähltes” Mitglied des Sicherheitsrats ist, ist der praktisch unbegrenzte Einsatz seiner Streitkräfte durch den Militärstabsausschuss des Sicherheitsrats eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Rat.

Der UN-Generalsekretär, der in der Charta als “oberster Verwaltungsbeamter” bezeichnet wird, leitet das UN-Sekretariat. Das Sekretariat leitet die UN. Es vergibt Aufträge, führt Untersuchungen durch und erstellt die Berichte, die angeblich als Grundlage für die Entscheidungsfindung der UN dienen.

Die Mitarbeiter des Sekretariats werden vom Generalsekretär ernannt. In Artikel 97 der UN-Charta ist festgelegt, dass der Generalsekretär “von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates ernannt” wird.

Nach der UN-Charta wird der Sicherheitsrat zum König gemacht. Diese Regelung verschafft den Regierungen seiner ständigen Mitglieder – wiederum China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA – beträchtliche zusätzliche Befugnisse. Die UN-Charta hat nichts Egalitäres an sich. Die UN-Charta ist die Verkörperung und das Wesen der zentralisierten globalen Macht und Autorität.

In der hoch aufgeladenen politischen Arena, die durch die UN-Charta geschaffen wurde, scheint der geopolitische Machtkampf oft aussichtslos. Im Folgenden werden einige Beispiele für diese Aussichtslosigkeit angeführt – ein Beweis für die Macht der ständigen Mitglieder.

Im Januar 2023 erklärte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, dass die Russische Föderation die Erweiterung der Zusammensetzung des Sicherheitsrats nachdrücklich unterstützt. Von einer Beschneidung der zusätzlichen Befugnisse der ständigen Mitglieder sprach er nicht.

Als zehn Mitglieder des Sicherheitsrats im vergangenen Herbst versuchten, eine Resolution zu verabschieden, in der die Referenden in den ehemaligen ukrainischen Oblasten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja als “Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit” bezeichnet wurden, legte die Russische Föderation als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats ihr Veto gegen die Resolution ein. Die russische Regierung gehört zu den ständigen Mitgliedern, die offensichtlich darauf bedacht sind, ihre Macht zu bewahren.

Als die russische Regierung ein Netzwerk von US-finanzierten biologischen Forschungslabors in der Ukraine entdeckte, forderten sie und die chinesische Regierung eine UN-Kommission zur Untersuchung der Labors. Die westlich orientierten Mitglieder des Sicherheitsrats blockierten die Untersuchung.

In einer gemeinsamen Erklärung vom Februar 2022 erklärten die russische und die chinesische Regierung – die sich selbst als “die Seiten” bezeichneten – Folgendes:

Die Seiten betonen, dass Russland und China als Weltmächte und ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen […] das internationale System mit der zentralen koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen in internationalen Angelegenheiten nachdrücklich befürworten und die Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, verteidigen.

Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates scheinen weder die russische noch die chinesische Regierung, trotz ihres scheinbar unerschütterlichen Engagements für “nachhaltige Entwicklung”, tatsächlich ein größeres “Stimmrecht” für “Entwicklungsländer” in der UN anzustreben. Ihr offensichtliches Ziel ist es vielmehr, ihre eigene gehobene Position innerhalb der durch die UN-Charta festgelegten Hierarchie zu festigen.

Die anderen drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die ebenfalls ihre Vormachtstellung bewahren wollen, vertreten die gleiche Haltung zur Charta.

So bezeichnete US-Präsident Joe Biden die Charta als “Fundament einer stabilen, regelbasierten internationalen Ordnung”.

Frankreichs Präsident Emanuel Macron sagte, die Charta verspreche “eine moderne internationale Ordnung”.

Der britische Premierminister Rishi Sunak erklärte, die britische Regierung werde sich für die “Einhaltung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen” einsetzen.

Trotz der aktuellen geopolitischen Spannungen sind sich diese Länder nicht nur über die Rolle der UN-Charta einig, sondern auch über jede Facette der von den Vereinten Nationen propagierten “nachhaltigen Entwicklung”.

• SDG16.8 verspricht die Stärkung der “Institutionen der Weltordnungspolitik”. Es verspricht keine Form der Weltordnungspolitik, die der Menschheit zugute kommen wird.
• Auch wenn die UN eine offenkundig politische Organisation bleibt, die von internen Konflikten zerrissen ist, erstreckt sich die vermeintliche Feindschaft zwischen Ost und West nicht auf die Neugestaltung des “Global Governance Regimes”. Vielmehr herrscht Einigkeit darüber, es zu stärken.
• Im Hinblick auf die G3P-geförderte nachhaltige Entwicklung ermöglichen es die nationalen Regierungen den öffentlichen Partnern, ihre eigenen Interessen durchzusetzen, indem sie die politisch motivierte SDG-Politik der UN umsetzen und die politisch motivierte UN-Charta ausnutzen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass irgendeine nationale Regierung die humanitären Grundsätze schätzt, die die SDGs oder die UN-Charta angeblich verkörpern.

Von Global Governance zu einem globalen Polizeistaat: Die globalen Ziele von Interpol für die Polizeiarbeit

Nach SDG16.10 fordert SDG16.a die Stärkung “relevanter nationaler Institutionen, auch durch internationale Zusammenarbeit, zum Aufbau von Kapazitäten auf allen Ebenen” mit dem Ziel, “Gewalt” zu verhindern und “Terrorismus und Kriminalität” zu bekämpfen.

2018 identifizierten die Vereinten Nationen Interpol als die Strafverfolgungsorganisation, die “in einzigartiger Weise positioniert ist, um als Durchführungspartner für eine Reihe der 2030-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu fungieren.”

Diese Ernennung zum “Durchführungspartner” der SDGs veranlasste Interpol, seine sieben globalen Polizeiziele zu entwickeln, die, wie es heißt, “auf die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen abgestimmt sind. […] Dies gilt insbesondere für Ziel 16 [SDG16].”

Interpol umreißt, was es mit seiner “nachhaltigen” Strafverfolgung zu erreichen hofft:

Als einzige Polizeiorganisation, die auf globaler Ebene arbeitet, spielt Interpol eine einzigartige Rolle bei der Unterstützung internationaler Polizeibemühungen. Um dies weltweit einheitlich zu tun, ist es wichtig, dass alle Akteure in der globalen Sicherheitsarchitektur ein gemeinsames Verständnis der Bedrohungen haben und auf dieselben Ergebnisse hinarbeiten. […] Die globalen Polizeiziele bündeln die kollektiven Anstrengungen der internationalen Strafverfolgungsgemeinschaft, um eine sicherere und nachhaltigere Welt für künftige Generationen zu schaffen.

Viele der globalen Polizeiziele von Interpol erfordern die Art von Überwachung, die am einfachsten durch die Einführung von digitalen IDs und CBDCs [digitale Zentralbankwährung] ermöglicht werden kann (ein Thema, das in Teil 2 ausführlich behandelt wird). So enthalten die meisten der sieben Ziele ein Unterziel, das sich auf die Notwendigkeit bezieht, “Finanzströme aufzuspüren und zu unterbinden” und an anderer Stelle auf die Notwendigkeit, “illegale Finanzströme” von “Kriminellen” und “Terroristen” zu identifizieren und zu unterbinden.

Das globale Polizeiziel 6 konzentriert sich zum Beispiel auf die Eindämmung “illegaler Märkte” und enthält folgende Unterziele: “Aufbau von Mechanismen zur Aufdeckung neu entstehender illegaler Märkte” und “Stärkung der Kapazitäten zur Untersuchung und Verhinderung des illegalen Handels”.

Diese Art von Arbeit erfordert natürlich Instrumente, mit denen eine massive Finanzüberwachung durchgeführt werden kann. Um derartige Operationen leiten zu können, muss Interpol zunächst die Befugnis erhalten, auf ein System zur Überwachung der Finanzmärkte zuzugreifen.

Praktischerweise kann die erforderliche globale Überwachung von Handelsaktivitäten und Geldströmen – auf die in Teil 2 eingegangen wird – durch die Verwirklichung des Paradigmas der digitalen ID des SDG16.9 erreicht werden, wonach die biometrische digitale ID eine Voraussetzung für die Teilnahme an der Wirtschaft ist. Diese Idee wird in dem UN-Papier “The People’s Money: Harnessing Digitalization to Finance a Sustainable Future” (“Das Geld der Bürger: Nutzung der Digitalisierung zur Finanzierung einer nachhaltigen Zukunft”) ausdrücklich befürwortet.

Doch Interpol strebt nicht nur eine massenhafte Finanzüberwachung an. Ein Unterziel des globalen Polizeiziels 2 (“Förderung der Integrität der weltweiten Grenzen”) besteht darin, “Bewegungen und Reisen von Kriminellen und Opfern zu identifizieren”.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden Instrumente für die massenhafte Überwachung der Weltbevölkerung durch Geolokalisierung benötigt. Wie praktisch, dass das I-Checkit-Programm von Interpol darauf abzielt, sowohl dieses Ziel zu erreichen als auch die Kontrolle über und den Zugang zu dem globalen Bevölkerungsüberwachungssystem zu zentralisieren.

Das I-Checkit-Programm drängt die Länder dazu, ihre “Maßnahmen zum Identitätsmanagement” zu “intensivieren”. Außerdem werden Fluggesellschaften, die Schifffahrtsindustrie und Banken aufgefordert, in Echtzeit mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um darüber zu entscheiden, ob einer Person das Reisen gestattet werden soll oder nicht.

Obwohl Interpols Ziel 2 als Mittel zur Bekämpfung des “organisierten Verbrechens” angepriesen wird, ist es wohl eher dazu gedacht, die ehrgeizige Agenda der Vereinten Nationen zur digitalen Identifizierung voranzutreiben. Wie wir bei der Einführung digitaler Impfpässe während der Fake-Pandemie gesehen haben, stellt die Einführung und Durchsetzung biometrischer digitaler Ausweise eine greifbare Bedrohung für die Bewegungsfreiheit und die bürgerlichen Freiheiten aller Menschen dar.

Es überrascht nicht, dass Interpol bereits mit einer Reihe von Unternehmen für biometrische digitale Identitätsnachweise zusammengearbeitet hat, von denen zwei (genauer gesagt Idemia und Onfido) eine wichtige Rolle bei der Einführung von Impfpässen während COVID-19 spielten und in jüngster Zeit “digitale Führerscheine” (d. h. biometrische digitale Identitätsnachweise) für mehrere US-Bundesstaaten entwickelt haben.

Ziel 4 der SDG-bezogenen globalen Polizeiziele von Interpol ist die “Sicherung des Cyberspace”. Eines der damit verbundenen Unterziele ist der “Aufbau von Partnerschaften zur Sicherung des Cyberraums”. Die wichtigste Partnerschaft, der sich Interpol angeschlossen hat, um dieses Ziel zu erreichen, ist die WEF-Partnerschaft gegen Cyberkriminalität (WEF-PAC).

Ein paar Fakten zu WEF-PAC:

1. Seine Mitglieder zielen wie Interpol darauf ab, den “Cyberspace zu sichern”. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Strafverfolgungsbehörden aus den USA, dem Vereinigten Königreich und Israel, aber auch einige der weltweit größten Geschäftsbanken und Fintech-Unternehmen gehören dazu.
2. Sie setzen sich für die Schaffung einer globalen Fin-Cyber-Einheit zur Regulierung des Internets ein, mit dem Ziel, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Cyberkriminalität” die finanzielle Privatsphäre abzuschaffen und Anonymität zu verhindern.
3. Die Organisation wird von Tal Goldstein geleitet, einem ehemaligen israelischen Geheimdienstmitarbeiter, der eine Geheimdienstpolitik entwickelt hat, die Israels private Cybersicherheitsindustrie in ein Aushängeschild für die Geheimdienstoperationen des Landes verwandelt hat.

WEF-PAC begründet seinen Zweck, indem es auf Folgendes hinweist:

Um die globalen Auswirkungen der Cyberkriminalität zu verringern und Cyberkriminelle systematisch in die Schranken zu weisen, muss die Cyberkriminalität an ihrem Ursprung bekämpft werden, indem die Kosten für die Durchführung von Cyberkriminalität erhöht, die Rentabilität der Aktivitäten verringert und die Kriminellen durch die Erhöhung des direkten Risikos, dem sie ausgesetzt sind, abgeschreckt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, sieht der WEF-PAC vor, “den Privatsektor zu nutzen, um Seite an Seite mit den Strafverfolgungsbehörden zu arbeiten”. Dies ist ein typischer G3P-Schritt – und einer, der ähnlich klingt wie das Modell, das Interpol mit seinem I-Checkit-Programm verfolgt.

Schockierenderweise fordert der WEF-PAC eine öffentlich-private “Zusammenarbeit”, selbst wenn diese “nicht immer mit den bestehenden gesetzlichen und operationellen Rahmenbedingungen übereinstimmt”. Mit anderen Worten: Die Zusammenarbeit sollte erlaubt sein, auch wenn sie illegal ist.

Zugegeben, die meisten Materialien des WEF-PAC beziehen sich auf jene Cyberkriminellen, die sich an Hacks, Ransomware-Angriffen und anderen wirklich kriminellen Aktivitäten beteiligen. Doch an einer Stelle wird die Definition von “Cyberkriminellen” auf diejenigen ausgeweitet, die Technologie zur “Unterstützung des Terrorismus” und zur “Verbreitung von Desinformationen zur Destabilisierung von Regierungen und Demokratien” nutzen.

Es handelt sich also um einen mehrgleisigen Angriff auf die so genannten Verbreiter von “Desinformationen”: Sie werden nicht nur durch die Umsetzung von SDG16.10 und die ABC-Razzien als Kriminelle dargestellt, sondern auch durch das mit SDG16 verknüpfte globale Polizeiziel von Interpol, den “Cyberspace zu sichern”, und durch WEF-PACs Verfolgung von regierungskritischen Kräften.

Aus verschiedenen Blickwinkeln versuchen SDG16 und seine Durchführungspartner also, ein Überwachungsparadigma zu schaffen, bei dem die Äußerungen und Finanztransaktionen Andersdenkender genau überwacht, kriminalisiert und ins Visier genommen werden. Die “starken Institutionen”, die durch das SDG16 noch weiter gestärkt werden, sollen dazu dienen, die Gesellschaften “friedlich” zu halten – d. h. frei von dem “Verbrechen”, sich der Tyrannei zu widersetzen -, und zwar durch die Massenüberwachung des Internets und aller kommerziellen Aktivitäten sowie die obligatorische Verwendung digitaler Ausweise.

“Bezahlte” Justizsysteme

Der derzeitige Präsident von Interpol ist der Generalinspektor des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Generalmajor Ahmed Naser Al-Raisi. Besorgniserregend ist, dass ihm vorgeworfen wird, die Folterung von Bürgern aus dem Vereinigten Königreich, Katar, der Türkei, den VAE und anderen Ländern zu beaufsichtigen.

Trotz der engen politischen und kommerziellen Beziehungen der britischen Regierung zu den VAE veröffentlichte der ehemalige Direktor der Staatsanwaltschaft von England und Wales, Sir David Calvert-Smith, vor der “Wahl” Al-Raisis zum Interpol-Präsidenten einen Bericht über Al-Raisi und den Einfluss der VAE auf die undurchsichtigen internen Wahlverfahren von Interpol.

Der Bericht stellte fest:

Der Präsident [von Interpol] steht an der Spitze der gesamten Interpol-Struktur und verfügt über erhebliche Macht und Autorität. […] Der Mechanismus für die Wahl des Präsidenten ist alles andere als transparent. Interpol hat wiederholte Ersuchen von Menschenrechtsorganisationen abgelehnt, den Prozess der Präsidentschaftswahl zu entschlüsseln. […] Interpol ist keine transparente Organisation.

Nebenbei bemerkt: Interpols Mangel an Transparenz steht natürlich im Widerspruch zu der erklärten Verpflichtung der Post-2015-Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, ein “transparentes und repräsentatives globales Governance-System” zu fördern.

Mit Blick auf Al-Raisi heißt es in dem Bericht weiter:

Seit Al-Raisis Ernennung zum Generalinspekteur des Innenministeriums der VAE im Jahr 2015 gab es […] zahlreiche Vorwürfe von Folter und Misshandlung in emiratischen Gefängnissen, sowohl in Abu Dhabi als auch in den Gefängnissen und Haftanstalten Dubais. […] Generalmajor Al-Raisi ist für diese Aufgabe ungeeignet. […] Er hat ein verstärktes Vorgehen gegen Andersdenkende, fortgesetzte Folter und Missbräuche in der Strafjustiz beaufsichtigt. […] Er ist alles andere als ein idealer Kandidat für die Führung einer der wichtigsten Polizeiorganisationen der Welt.

Unabhängig davon, ob die in Calvert-Smiths Bericht angeführten Anschuldigungen bewiesen wurden oder nicht, erscheint es angesichts der Kontroverse bemerkenswert, dass Interpol Al-Raisi ernannt hat.

Aber vielleicht sollten wir nicht allzu schockiert sein. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass die Leitung von Interpol, dem “Durchführungspartner” des UN-Regimes für eine nachhaltige, globale Strafverfolgung, von fragwürdigen Personen übernommen wurde.

Im Jahr 2008 trat der damalige Präsident von Interpol, Jack Selebi, zurück, nachdem er wegen Bestechung angeklagt worden war. Selebi wurde daraufhin zu 15 Jahren Haft in einem südafrikanischen Gefängnis verurteilt, weil er von internationalen Drogenhändlern Bestechungsgelder angenommen hatte, um sie im Gegenzug vor Ermittlungen zu schützen.

Im Jahr 2018 verschwand Chinas Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Meng Hongwei, von seinem Posten als Interpol-Präsident und trat kurz darauf zurück. Im Jahr 2020 wurde er in China zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt, weil er geschätzte 2 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern angenommen hatte.

Wenn man tiefer gräbt, stellt man fest, dass die angebliche Geschichte von Interpol, von Kriminellen und Folterknechten geführt zu werden, nur der sichtbarste Teil der Korruption ist.

Interpol hat die Befugnis erhalten, internationale Haftbefehle auszustellen, die oft als “Red Notices” bezeichnet werden. Ähnlich wie bei internationalen Auslieferungsersuchen werden die nationalen Strafverfolgungsbehörden darüber informiert, dass einer der 194 Interpol-Mitgliedstaaten einen Haftbefehl ausgestellt hat und nach der/den genannten Person(en) sucht. Die Empfängerstaaten der Red Notice legen die Zuständigkeit unterschiedlich aus. Einige betrachten sie als aktiven Haftbefehl, andere lediglich als Hinweis- oder Warnmeldung.

Der Bericht von Calvert-Smith stellte fest, dass der Missbrauch von Red Notices durch autoritäre Regime, die politische Dissidenten oder Oppositionelle inhaftieren wollen, an der Tagesordnung ist:

Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass despotische Staaten Red Notices von Interpol ausstellen, um politische Gegner und Geschäftsleute, deren Interessen nicht mit dem Regime übereinstimmen, zu verhaften und auszuliefern. […] Die VAE sind berüchtigt für ihren Missbrauch von Interpol – viele ihrer Ersuchen wurden zurückgezogen. […] Die VAE haben eine schlechte Menschenrechtsbilanz, was bedeutet, dass die Auslieferung an die VAE Personen dem Risiko von Folter und Misshandlung aussetzt, und politische Veränderungen haben dazu geführt, dass eine Person über Nacht zu einem “Staatsfeind” werden kann.

Warum ist der Missbrauch von Red Notices scheinbar “unentdeckt” durch das Interpol-System gegangen? Im Bericht von Calvert-Smith wird die finanzielle “Unterstützung” der VAE für Interpol vor Al-Raisis erstaunlicher Ernennung zum Präsidenten untersucht:

Die Interpol-Stiftung für eine sicherere Welt wurde 2013 gegründet und ist eine gemeinnützige Organisation. […] Ihr einziger Zweck ist die [finanzielle] Unterstützung von Interpol. […] Es scheint, dass die Stiftung in der Tat völlig von den VAE abhängig ist. […] Es ist schwer, sich der Schlussfolgerung zu entziehen, dass der einzige Zweck der Interpol-Stiftung für eine sicherere Welt darin besteht, als Kanal zu dienen, über den Geld von der Regierung der VAE zu Interpol fließt.

Interpol nimmt auch gerne Geld von Nichtregierungsorganisationen, philanthropischen Stiftungen, Regierungen und privaten Unternehmen an – und besteht dabei darauf, unpolitisch und unbestechlich zu sein.

Nach einer Untersuchung von Interpol im Jahr 2015 berichtete der Journalist Jake Wallace Simons:

Interpol hat Verträge mit einer Vielzahl privater “Partner” abgeschlossen, darunter Tabakriesen, Pharmakonzerne und Technologieunternehmen wie Philip Morris International, Sanofi und Kaspersky Lab, deren Erlöse das operative Budget der Organisation um fast ein Drittel erhöht haben.

Mit anderen Worten: Interpols “internationale Polizeiaufgaben” sind käuflich, wenn man sie sich leisten kann. Durch die Vereinbarung mit Philip Morris International (PMI) war Interpol beispielsweise gezwungen, das “Codentify”-Tabakverpackungskennzeichnungssystem von PMI in den Mitgliedsstaaten zu fördern. Der angebliche Zweck von Codentify bestand darin, den internationalen Handel mit gefälschten und illegalen Tabakerzeugnissen zu bekämpfen.

Das 2003 verabschiedete WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (WHO FCTC) legte ein Protokoll für Systeme zur Verfolgung und Rückverfolgung von Tabakwaren fest. Es sieht seine Arbeit als zentral für die Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen und gefälschten Tabakhandels an. Allerdings entfielen nur 7% des gesamten Handels auf gefälschte Produkte. Der überwiegende Teil des Tabakschmuggels bestand aus dem illegalen Vertrieb und Verkauf echter Produkte der Tabakindustrie.

Die Idee, dass ein globaler Tabakkonzern (PMI) sein eigenes Rückverfolgungssystem (Codentify) in Zusammenarbeit mit einer globalen Strafverfolgungsbehörde (Interpol) einsetzen sollte, um illegalen Tabak zu “beschlagnahmen”, sah daher eher nach einem Versuch aus, den illegalen Tabakhandel zu kontrollieren, als ihn zu beenden.

Die Leiterin des FCTC-Sekretariats, Vera da Costa e Silva, bemerkte dazu:

Sowohl das FCTC als auch das dazugehörige Protokoll machen deutlich, dass die Tabakindustrie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist.

Doch trotz der fragwürdigen Erfolgsbilanz von Interpol wollen uns die Vereinten Nationen glauben machen, dass Interpol der ideale “Durchführungspartner” für eine Reihe von SDGs ist, insbesondere für SDG16.

Wohl kaum. Wenn man bedenkt, wie Interpol die Bedrohungen definiert, die von der “globalen Sicherheitsarchitektur” unter der Schirmherrschaft des “Global-Governance-Regimes” überwacht werden sollen, gibt es keinen Grund zur Zuversicht, dass Interpol dazu beitragen wird, “Gewalt” zu verhindern oder “Terrorismus und Kriminalität” zu reduzieren.

Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Interpol in der Lage ist, sein fünftes globales Polizeiziel zur “Förderung der globalen Integrität” zu erreichen, indem es “gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit” und “eine Kultur der Integrität, in der Korruption nicht akzeptabel ist” proklamiert.

Wir haben auch wenig Grund zur Hoffnung, dass die mit SDG16 verbundenen “Gesetze” vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC), einer Tochterorganisation der UN, gerecht durchgesetzt werden.

Zunächst ein Blick in die Geschichte:

Im Jahr 1993 schufen die Vereinten Nationen den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Der ICTY verurteilte schließlich 2016 den bosnisch-serbischen Führer Radovan Karadžić und 2017 den bosnisch-serbischen Militärkommandanten Ratko Mladić wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im Jahr 1994 richteten die Vereinten Nationen den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda ein. Und 2002 richtete sie in Zusammenarbeit mit der Regierung von Sierra Leone den Sondergerichtshof für Sierra Leone ein, um die während des Bürgerkriegs in Sierra Leone (1991-2002) verübten Gräueltaten zu untersuchen.

Diese Initiativen gaben der UN den Anstoß, das erste ständige internationale Justizzentrum der Welt zu schaffen: den Internationalen Strafgerichtshof (ICC).

Die ursprüngliche Motivation für die Schaffung des ICC soll jedoch von der Internationalen Juristenkommission (ICJ) ausgegangen sein. (Mehr zum ICJ später.) Die ICJ gilt als einer der Hauptakteure, die 1998 die Ratifizierung des Römischen Statuts vorantrieben, mit dem die rechtlichen Grundlagen für den späteren ICC geschaffen wurden.

Die ICC ist angeblich unabhängig, obwohl er innerhalb der Parameter arbeitet, die durch sein “für beide Seiten vorteilhaftes” Partnerschaftsabkommen mit der UN festgelegt sind.

Artikel 3 des ICC-UN-Abkommens besagt:

Die Vereinten Nationen und der Gerichtshof kommen überein, […] in Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den jeweiligen Bestimmungen der Charta und des Statuts eng zusammenzuarbeiten und einander zu konsultieren.

In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei den Vereinten Nationen um eine offenkundig politische Organisation handelt, legt die enge Zusammenarbeit des ICC mit dieser zwischenstaatlichen Einrichtung nahe, dass auch der ICC politisch voreingenommen sein könnte.

Es gibt gute Gründe, dies zu vermuten:

• Die Regierungen der USA, Russlands und Chinas sind keine Unterzeichner des Römischen Statuts und erkennen dessen Zuständigkeit nicht an, aber ihr Status als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats erlaubt ihnen gemäß Artikel 13(b) des Statuts, den Ankläger an den ICC zu verweisen. Folglich könnte der ICC von ihnen für politisch motivierte Strafverfolgungen genutzt werden.
• Im März 2023 stellte der ICC einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Lvova-Belova, aus. Die Anklage lautet: Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation.

Die westlichen Mainstream-Medien behaupten, dass bis zu 16.000 Kinder “illegal deportiert” wurden. Roman Kaschajew, Mitglied der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen, berichtete, dass etwa 730.000 Kinder aus den heutigen russischen Oblasten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stärker innerhalb der russischen Grenzen umgesiedelt wurden. Angesichts des anhaltenden Beschusses ziviler Gebiete in den betroffenen Oblasten durch das ukrainische Militär scheint die Umsiedlung eine sinnvolle Vorsichtsmaßnahme zu sein.

Die Regierung der Russischen Föderation räumt ein, dass einige dieser Kinder ohne ihre Eltern gereist sind, deren Verbleib nach ihren Angaben unbekannt ist. Es ist natürlich möglich, dass im Rahmen der Evakuierung illegale Aktivitäten stattgefunden haben. Es besteht aber auch der Verdacht, dass die ICC-Haftbefehle auf politischen Druck hin ausgestellt wurden.

Der Chefankläger des ICC, der den Haftbefehl beantragt hat, ist der britische Anwalt und Mitglied des Königlichen Rates Karim Khan KC, der in der renommierten Kanzlei Temple Chambers in London arbeitet. Er reichte den Haftbefehlsantrag am 22. Februar 2023 ein. Der ICC stellte den Haftbefehl am 17. März 2023 förmlich aus.

Am 3. März 2023, zwei Wochen nach Einreichung des Antrags, hielt Khan eine Rede auf der United4Justice-Konferenz im ukrainischen Lviv und sagte:

Ich war beim Generalstaatsanwalt [der Ukraine]. […] Die Männer und Frauen meines Büros waren an so vielen Orten [mit dem Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts]. […] Leider ist die Ukraine ein Tatort. […] Wir haben [Anschuldigungen] erhalten, dass Kinder aus der Ukraine in das Gebiet der Russischen Föderation deportiert wurden. […] Unser Maßstab sind Beweise. Es geht darum, belastende und entlastende Beweise gleichermaßen zu betrachten und zu untersuchen. Aber wir haben diese Verpflichtung.

Khans Äußerungen lassen vermuten, dass er den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls allein auf der Grundlage der “erhaltenen” Behauptungen gestellt hat. Während die Verpflichtung, nach Beweisen zu suchen, ganz normal ist, ist es vielleicht ungewöhnlich, einen wichtigen Führer der Welt und seine Mitarbeiter ohne offensichtliche Beweise des Kinderhandels und der Kriegsverbrechen zu beschuldigen. Auch hier scheint eine politische Motivation wahrscheinlich.

Die Kampagne United4Justice ist eine vom Westen unterstützte politische Operation, die in der Ukraine tätig ist. Sie behauptet, dass es ihre Absicht ist, ein “Netz der Rechenschaftspflicht für internationale Verbrechen” zu schaffen. Ein Blick auf die United4Justice-Initiativen offenbart jedoch einige fragwürdige Sponsoren – darunter USAID, eine bekannte CIA-Tarnorganisation, Pravo-Justice, ein von der EU unterstütztes Programm, das sich auf die Angleichung des ukrainischen Rechts an das EU-Rechtssystem konzentriert, und die International Renaissance Foundation (IRF), eine von Soros finanzierte ukrainische NGO, die wie Pravo-Justice eine Rechtsreform in der Ukraine anstrebt. Kurz gesagt, die politische Agenda dieser Organisationen und der von ihnen unterstützten United4Justice-Kampagne ist durchweg antirussisch.

Außerdem wurde die United4Justice-Konferenz, auf der Khan sprach, von den ukrainischen Behörden und der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) organisiert. Sie sind sehr daran interessiert, dass die Russische Föderation wegen des neuen internationalen Verbrechens der “Aggression” verfolgt wird.

Zu diesem Zweck hat Eurojust das Internationale Zentrum zur Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eingerichtet. Nach Angaben von Eurojust kann sich die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (Khans Büro) “an der Zusammenarbeit über das ICPA beteiligen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.”

Am 20. März 2023, drei Tage nachdem der ICC den Haftbefehl ausgestellt hatte, berief die britische Regierung ein internationales Treffen ein, das vom stellvertretenden britischen Premierminister Dominic Raab ausgerichtet wurde, und kündigte eine Aufstockung der britischen Mittel für den ICC um das Doppelte des bisherigen Beitrags an. Laut der britischen Regierung soll damit sichergestellt werden, dass “mehr britische Experten” wie Karim Khan für den ICC arbeiten. Khan hielt eine der Eröffnungsreden.

Es gibt keinen erkennbaren Unterschied zwischen der Finanzierung des ICC durch die britische Regierung und der Finanzierung von Interpol durch die Regierung der VAE. Das Ziel ist in beiden Fällen, Einfluss zu gewinnen.

Man kann nur zu der logischen Schlussfolgerung gelangen, dass sowohl Interpol als auch der ICC weit davon entfernt sind, “unvoreingenommene” internationale Institutionen zu sein, die für die Umsetzung der SDGs der Vereinten Nationen geeignet sind, und dass sie sich durch die Beteiligung an “bezahlten” Programmen den Vorlieben des Meistbietenden anpassen.

Wir sind nicht die Einzigen, die diese Schlussfolgerung ziehen.

Anfang dieses Jahres veröffentlichten beispielsweise Wissenschaftler der Universität von Arkansas und der London School of Economics ihre Ergebnisse über den Einfluss der Finanzierung auf den ICC. Sie stellten fest:

Die beim ICC erkennbaren Finanzierungsmuster stützen die Behauptung, dass der Gerichtshof in erheblichem Maße ein Werkzeug mächtiger Staaten bleibt.

Der serbische Anwalt Goran Petronijevic, ein Rechtsberater des ICTY, stimmt dieser Einschätzung zu. Kürzlich bezeichnete er Khans ICC-Haftbefehl als “einen politischen Akt. Es handelt sich nicht um einen juristischen Akt. Es ist eine Provokation gegen Russland”.

In der Tat ist der ICC seit seiner Gründung in Kontroversen verwickelt. Als die investigativen Journalisten des Netzwerks European Investigative Collaborations (EIC) die Aktivitäten von Khans Vorgänger, ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo, untersuchten, stellten sie fest, dass seine Handlungen den ICC “in Verruf gebracht und diskreditiert” hatten.

Ocampo war fast ein Jahrzehnt lang Chefankläger des ICC. Es ist offensichtlich, dass er während seiner Amtszeit zahlreiche Offshore-Konten besaß. Seine Verwicklung in die undurchsichtigen Geschäfte des libyschen Tycoons Hassan Tatanaki, ganz zu schweigen von der fortgesetzten Unterstützung Tatanakis durch ICC-Beamte nach Ocampos Ausscheiden, lassen weitere Zweifel an der Integrität des ICC aufkommen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es schon einer beträchtlichen Leichtgläubigkeit bedarf, um zu glauben, dass der ICC und Interpol geeignete Organisationen sind, um die “Rechtsstaatlichkeit” zu fördern. Doch gerade diese Eignung wird vom UN-Regime und seinen Partnern im Hinblick auf das SDG16 behauptet.

SDG16.2: Gefährliche Heuchelei der UN

SDG16 verspricht, viele der schlimmsten Verbrechen in der heutigen Welt auszurotten, darunter auch Verbrechen an Kindern. So lautet das Ziel von SDG16.2 beispielsweise:

Beendigung des Missbrauchs, der Ausbeutung, des Menschenhandels und aller Formen der Gewalt und Folter an Kindern.

Doch entgegen allen Beweisen, der Ethik, dem gesunden Menschenverstand und dem Strafrecht scheinen mehrere wichtige UN-Partner und “Stakeholder” Pädophilie nicht als eine Form von Kindesmissbrauch zu betrachten.

Die Internationale Juristenkommission (ICJ), die maßgeblich an der Gründung des ICC beteiligt war, ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die seit langem ein enger “Partner” der UN ist. Die Vereinten Nationen und die ICJ haben bei zahlreichen gemeinsamen Projekten zusammengearbeitet, etwa bei der Verbreitung der SDG-Botschaften in akademischen Einrichtungen.

Die ICJ ist ein einflussreicher Interessenvertreter der UN. Im Jahr 1993 verlieh die UN dem ICJ ihren Menschenrechtspreis aus den folgenden Gründen:

Die Internationale Juristenkommission wurde gegründet, um die Rechtsstaatlichkeit und den rechtlichen Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt zu fördern. Sie hat aktiv an der Ausarbeitung internationaler und regionaler Standards mitgewirkt und dazu beigetragen, dass diese von den Regierungen angenommen und umgesetzt wurden. Die Kommission hat eng mit den Vereinten Nationen zusammengearbeitet und setzt sich auf regionaler Ebene aktiv für die Stärkung der Menschenrechtsinstitutionen ein.

Die ICJ wurde 1952 als eine offenkundig geopolitische Organisation gegründet. Erklärtes Ziel war es, “Menschenrechtsverletzungen” anzuprangern, allerdings nur in der Sowjetunion. Später wurde der Aufgabenbereich der ICJ erweitert und sie begann, sich mit Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu befassen.

Im März dieses Jahres veröffentlichte die ICJ ihre “8. März-Prinzipien“. Angeblich war es das Ziel, “einen klaren, zugänglichen und praktikablen Rechtsrahmen – sowie eine praktische rechtliche Anleitung – zur Anwendung des Strafrechts zu bieten”.

In den “8. März-Prinzipien” spricht sich die ICJ für Folgendes aus:

Bei der Durchsetzung des Strafrechts muss jedes vorgeschriebene Mindestalter für die Einwilligung zum Geschlechtsverkehr diskriminierungsfrei angewandt werden. Die Durchsetzung darf nicht an das Geschlecht der Beteiligten oder das Mündigkeitsalter für die Ehe geknüpft sein. Darüber hinaus können sexuelle Handlungen, an denen Personen beteiligt sind, die das im Inland vorgeschriebene Mindestalter für die Einwilligung zum Geschlechtsverkehr nicht erreicht haben, in der Tat, wenn auch nicht rechtlich, einvernehmlich sein. In diesem Zusammenhang sollte die Durchsetzung des Strafrechts die Rechte und die Fähigkeit von Personen unter 18 Jahren widerspiegeln, Entscheidungen über einvernehmliche sexuelle Handlungen zu treffen, sowie ihr Recht, in sie betreffenden Angelegenheiten gehört zu werden.

Diese Formulierung eröffnet die eindeutige Möglichkeit für Pädophile, im Falle einer Anklage Strafmilderung zu erreichen, wenn es ihnen oder ihren Anwälten gelingt, die betroffenen Kinder zur Aussage zu bewegen, dass sie ihr Einverständnis gegeben haben.

Wie wir wissen, ist Nötigung eine gängige Praxis der Pädophilen. Viele Kinderschutzorganisationen – darunter auch die britische National Society for the Prevention of Cruelty to Children (NSPCC) – sind sich bewusst, dass Nötigung ein Teil des Anbahnungsprozesses (“Grooming”) ist:

Grooming ist ein Prozess, bei dem der Täter eine Beziehung zu einem Kind und manchmal auch zu dessen weiterer Familie aufbaut, ihr Vertrauen gewinnt und eine Machtposition gegenüber dem Kind erlangt, um den Missbrauch vorzubereiten.

Nach der Veröffentlichung der “8. März-Prinzipien” reagierte die ICJ auf die Kritik, indem sie einige vorgeschobene Argumente vorbrachte.

Erstens sagte die ICJ, dass sie “nicht zur Entkriminalisierung des Geschlechtsverkehrs mit Kindern” aufrufe.

Zweitens erklärte die ICJ, sie schlage nicht “die Abschaffung eines innerstaatlich vorgeschriebenen Mindestalters für die Zustimmung zum Sex” vor.

Drittens legte die ICJ dar, dass sie “Parlamentariern, Richtern, Staatsanwälten und Anwälten” lediglich eine klare rechtliche Orientierung bieten wollte.

Richtig, die ICJ hat sich eindeutig nicht für die Entkriminalisierung der Pädophilie ausgesprochen.

Es ist auch richtig, dass die ICJ eindeutig nicht für die Abschaffung des Schutzalters plädiert hat.

Aber … die ICJ hat ziemlich eindeutig die Vorstellung in das Gesetz aufgenommen, dass ein Kind das “Menschenrecht” hat, in die Vergewaltigung durch einen Erwachsenen einzuwilligen.

Es ist alles andere als eindeutig, wie der Gesetzgeber diesen “rechtlichen Rahmen und die praktischen rechtlichen Hinweise” auslegen sollte.

Es ist jedoch mehr als eindeutig, dass die ICJ eine rechtliche Zweideutigkeit eingeführt hat, wo es überhaupt keine rechtliche Zweideutigkeit geben sollte.

Bedauerlicherweise sollten wir von den “8. März-Prinzipien” nicht überrascht sein. Das UN-Regime und seine Multi-Stakeholder-Partner haben eine erschreckende Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, Kinder nicht zu schützen.

Das WHO-Regionalbüro für Europa – eine UN-Sonderorganisation – und die deutsche Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben 2010 gemeinsam Leitlinien für Schulen mit dem Titel “Standards für die Sexualerziehung in Europa” veröffentlicht (und 2016 aktualisiert). Die Autoren bezeichnen ihren Leitfaden als “einen Rahmen für politische Entscheidungsträger, Bildungs- und Gesundheitsbehörden und Fachleute”.

Die WHO stimmte mit der BZgA darin überein, dass Erzieher Kleinkindern im Alter von 0 bis 4 Jahren Informationen über “Freude und Vergnügen bei der Berührung des eigenen Körpers” sowie Informationen über “frühkindliche Masturbation” vermitteln sollten.

Laut WHO sollten diese Informationen in den Kontext gestellt werden, dass die “Freude an körperlicher Nähe” “normal” ist. Selbst Kleinkindern, so die WHO, sollte beigebracht werden, dass “körperliche Nähe ein Ausdruck von Liebe und Zuneigung” ist.

Der WHO zufolge sollten Kinder im Alter von 4 bis 6 Jahren lernen, potenzielle Missbrauchstäter zu erkennen. Anschließend wird dargelegt, welche Ratschläge Erzieher Kindern in dieser Altersgruppe geben sollten – Ratschläge, die es Kindern im Alter von 4, 5 und 6 Jahren nach Ansicht der WHO ermöglichen, mögliche Risiken zu erkennen:

Es gibt Menschen, die nicht gut sind; sie geben vor, freundlich zu sein, können aber gewalttätig sein.

Natürlich ist jeder sexuelle Missbrauch von Kindern ein entsetzlicher Akt der Gewalt, doch wird er von Kindern oft erst lange nach der Tat als solcher wahrgenommen. Überlebende des Missbrauchs verarbeiten die schrecklichen psychologischen und oft auch physischen Schäden, die ihnen zugefügt wurden, meist erst später im Leben.

Wenn man also Kleinkindern “sexuelle Lust” beibringt und ihnen erklärt, dass “körperliche Nähe normal” und “ein Ausdruck von Liebe” ist, während man ihnen gleichzeitig beibringt, dass sexueller Missbrauch sich nur als “Gewalt” manifestiert, scheint das Risiko des Groomings und der Pädophilie für kleine Kinder noch größer zu sein. Eine solche “Erziehung” dient eher der Entwaffnung als der Vorwarnung des Kindes.

Für 9- bis 12-jährige Kinder empfehlen WHO und BzgA, dass sie die Fähigkeit entwickeln sollen, “Verantwortung in Bezug auf sichere und angenehme sexuelle Erfahrungen für sich und andere zu übernehmen”. Die WHO ist der Meinung, dass diese Kinder in der Lage sein sollten, “eine bewusste Entscheidung für oder gegen sexuelle Erfahrungen zu treffen”.

Die WHO ist eine UN-Agentur und die ICJ ist ein einflussreicher UN-“Partner”. Entgegen ihrem humanitären Anspruch dient die von der WHO geleitete “Erziehungsberatung” in Verbindung mit dem rechtlichen Rahmen der ICJ den Interessen von Pädophilen und gefährdet das Leben von Kindern.

Irgendetwas läuft hier völlig falsch

In Teil 2 werden wir SDG16.9 untersuchen und unsere Untersuchung auf das “interoperable” digitale ID-Netzwerk ausdehnen, das von der ID2020-Allianz (globale öffentlich-private Partnerschaft) eingerichtet wurde. Betrachten wir zunächst nur das öffentlich erklärte Ziel von ID2020:

Bis 2030: Bereitstellung einer legalen Identität für alle, einschließlich Geburtsregistrierung.

Zur Verwirklichung von SDG16.9 wurde im Rahmen von ID2020 eine Partnerschaft zwischen dem International Rescue Committee (IRC) und iRespond gegründet. Ziel dieser Partnerschaft war die Einführung eines biometrischen Ausweises für Neugeborene in der Flüchtlingsbevölkerung der Karen an der Grenze zwischen Myanmar und Thailand.

Das von den westlichen Massenmedien stark beworbene Projekt knüpfte den Zugang der Karen-Flüchtlinge zu Nahrungsmittelhilfe und anderen lebenswichtigen Dienstleistungen an ihre Teilnahme an diesem digitalen Ausweissystem.

Wichtig ist, dass die Partner IRC und iRespond erklärten, die Teilnahme an dem Projekt sei freiwillig. Im gleichen Atemzug machten sie jedoch deutlich, dass der “Impfstatus” der Flüchtlinge in ihre digitalen Ausweise aufgenommen werden würde.

Für die Karen war der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung von der Vorlage eines genehmigten biometrischen Ausweises abhängig. Die Registrierung für den Ausweis hing von ihrem “Impfstatus” ab. Die Karen waren also gezwungen, sich impfen zu lassen und einen digitalen Ausweis zu verwenden, oder sie mussten hungern und Krankheiten ohne Zugang zu medizinischer Versorgung überstehen.

Es genügt zu sagen, dass es kein Engagement des IRC oder von iRespond für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden gab. Stattdessen hat dieses von UN-Partnern geleitete Projekt die Rechte des Karen-Volkes in vollem Umfang ignoriert.

Die Entscheidung der ID2020-Allianz, das IRC auch nur in die Nähe von Flüchtlingsfamilien – der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppe überhaupt – zu lassen, war, gelinde gesagt, unbedacht. Das IRC war eine von fünfzehn “internationalen Hilfsorganisationen”, die in den Skandal um “Sex gegen Lebensmittel” verwickelt waren.

Als der Skandal im Jahr 2000 ans Licht kam, gaben die Vereinten Nationen eine Untersuchung der Aktivitäten ihrer angeschlossenen privaten Hilfs-“Partner” und ihrer eigenen Hilfsorganisationen in Auftrag. Der anschließende Bericht enthielt Beweise dafür, dass Mitarbeiter von 40 lokalen und internationalen Hilfsorganisationen – darunter auch das IRC – “sexuell ausbeuterische Beziehungen zu Kindern” unterhielten. Im Klartext: Die UN-“Partner”-Organisationen, darunter auch das IRC, waren von Kindervergewaltigern durchsetzt.

Der Bericht wies eindeutig auf die weit verbreitete Praxis hin, in Flüchtlingslagern Lebensmittel im Austausch gegen Sex – einschließlich Pädophilie – anzubieten. Doch die UN hat den Bericht mehr als sechzehn Jahre lang unterdrückt.

Ebenso langsam hat die UN die Fülle von Beweisen untersucht, die ihre eigenen Friedenstruppen in Kindervergewaltigungen und Kinderhandel in 23 Ländern, vor allem in Haiti und Sri Lanka, verwickeln, wie in einem Exposé der Associated Press vom April 2017 und in Folgeberichten enthüllt wurde.

Als ob die haitianischen Kinder nicht schon genug von den UN-“Friedenstruppen” gequält worden wären, endete ihre Schikanierung nicht. Nach dem Erdbeben im Januar 2010 wurde die bekannte Kinderhändlerin Laura Silsby zum zweiten Mal dabei erwischt, wie sie versuchte, haitianische Kinder zu verschleppen. Die von ihr entführten Kinder sollten unter dem Schutz der UN stehen. Silsby behauptete, sie seien für ein Waisenhaus in der Dominikanischen Republik bestimmt, doch es gab keine Aufzeichnungen darüber, dass sie bei den dominikanischen Behörden einen der erforderlichen Transitanträge gestellt hatte.

Im Mai 2009 ernannte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Bill Clinton zum Sondergesandten für Haiti, dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre. Nach dem Erdbeben war Clinton die erste Wahl als internationaler Koordinator der Vereinten Nationen für die Hilfsmaßnahmen in Haiti. Er war somit perfekt positioniert, um in Silsbys Namen Druck auf die haitianischen Behörden auszuüben, woraufhin sie auf freien Fuß kam. Die Beweise deuten stark darauf hin, dass Silsby (jetzt Laura Gayler) Teil einer größeren Kinderhandelsoperation war, an der auch ihr ursprünglich beauftragter Anwalt, Jorge Puello, und seine Frau beteiligt waren.

Interessant ist, dass der Internationale Strafgerichtshof, der es für angebracht hielt, gegen Präsident Putin einen Haftbefehl wegen Kinderhandels in der Ukraine zu erlassen, den ehemaligen US-Präsidenten Clinton nicht im Zusammenhang mit dem Kinderhandel in Haiti angeklagt hat.

Vielleicht ist dieses “Versäumnis” darauf zurückzuführen, dass die Clinton-Stiftung so tief in die öffentlich-private Struktur des Global-Governance-Regimes eingebettet ist?

Im Jahr 2016 veranstaltete die Clinton Global Initiative – der man nachsagt, die Philanthropie auf nachhaltige Entwicklung auszurichten – eine Veranstaltung, um Unterstützung für den UN-Treuhandfonds (UNTF) zu sammeln, dessen erklärtes Ziel es ist, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern. Unglaublicherweise wurde im selben Jahr zum ersten Mal berichtet, dass die Verteidiger des pädophilen Sexhändlers und Geheimdienstmitarbeiters Jeffrey Epstein geschrieben hatten, ihr Mandant sei ein wichtiger Teil der kleinen Gruppe, die “die Clinton Global Initiative konzipiert” habe.

Nach Angaben der UN war der Zweck des UNTF-Treffens die “Ankündigung einer Reihe von Handlungsverpflichtungen, die darauf abzielen, die Gleichstellungsziele der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzubringen.” Offensichtlich soll dieses Ziel durch eine “Partnerschaft” mit bekannten Förderern des Kinderhandels erreicht werden.

Man könnte sich fragen, warum irgendjemand dem “Global-Governance-Regime” der Vereinten Nationen “vertrauen” sollte, “Missbrauch, Ausbeutung, Kinderhandel und alle Formen von Gewalt gegen Kinder und Folter aufzudecken”, wo doch ihre Sonderorganisationen und -akteure und ihr Sonderbeauftragter sowie ihre Friedenstruppen und Partner bei unzähligen Gelegenheiten dabei ertappt wurden, dass sie genau diese Verbrechen entweder begangen oder gebilligt haben.

Man kann durchaus sagen, dass die UN und ihre Organisationen und “Partner” ein erhebliches Risiko für Kinder darstellen. Es ist eindeutig, dass in diesem gefährlichen Regime etwas ganz und gar nicht stimmt.

Frieden und Gerechtigkeit für wen?

Die UN ist ein korruptes “Global Governance Regime”. Sie führt die Weltbevölkerung weiterhin in die Irre, was die Trennung zwischen den so genannten “Menschenrechten” und unseren wirklichen “unveräußerlichen Rechten” angeht, die sie geflissentlich ignoriert und vorsätzlich untergräbt.

Die Nationalstaaten konkurrieren um ihren Einfluss innerhalb des UN-Regimes. Die Regierungen dieser Nationalstaaten sind Teil des riesigen Netzwerks, das von dem Regime und seinen verschiedenen öffentlichen und privaten “Partnern” gebildet wird und das SDG16 umzusetzen versucht.

Die meisten SDG16-Ziele sind darauf ausgerichtet, die souveränen Justiz- und Strafverfolgungssysteme sowie die Entscheidungsfindungsprozesse zum Nutzen des Regimes zu “reformieren”.

SDG16 stellt einen offensichtlichen Versuch dar, die Macht in den Händen des Regimes auf Kosten der nationalen Souveränität und der menschlichen Freiheit zu konsolidieren. Dies ist aus vielen Gründen äußerst besorgniserregend, vielleicht vor allem deshalb, weil unsere Kinder geschützt werden müssen. So wie die Dinge stehen, scheint das Regime eine eindeutige Bedrohung für Kinder in der ganzen Welt darzustellen.

Das Naturrecht besagt, dass “ein ungerechtes Gesetz überhaupt kein Gesetz ist”: lex iniusta non est lex. Da es keinen Beweis dafür gibt, dass das System des angeblichen “Völkerrechts”, das unter der Schirmherrschaft der UN und ihrer Charta steht, gerecht angewandt wird oder jemals angewandt wurde, und da es den Standard des “gerechten Rechts” nicht erfüllt, ist es daher “überhaupt kein Recht”.

In den beratenden Gremien, die das UN-Regime bilden, wird “Macht” weiterhin als “Recht” angesehen. Die Institutionen, für die sich die Vereinten Nationen einsetzen und mit denen sie zusammenarbeiten – ICJ, Interpol und der Internationale Strafgerichtshof, um nur drei zu nennen – sind mit großen Mängeln behaftet. Diese Institutionen sind nicht in der Lage, irgendeine Rolle, geschweige denn eine führende Rolle, in der Rechtspflege zu spielen.

Es gibt keinen Grund zu glauben, dass die Behauptungen der SDG16, Frieden, Gerechtigkeit und Inklusivität zu fördern, irgendetwas für die Welt als Ganzes bewirken werden, geschweige denn, dass sie die grundlegenden Mängel des niederträchtigen und anrüchigen Systems der angeblichen “Global Governance” der UN beheben.

Sie fragen sich vielleicht, was das Ziel 16 für nachhaltige Entwicklung – oder dieser Artikel darüber – mit dem Schutz des Planeten und seiner Bewohner vor der vorhergesagten “Klimakatastrophe” zu tun hat. Die Antwort lautet: gar nichts. Der “Klimawandel” ist jedoch nur das vorgeschobene Argument, das angeblich die nachhaltige Entwicklung legitimiert und ihr Dringlichkeit verleiht.

Das eigentliche Ziel der Vereinten Nationen ist es, durch die Umsetzung der SDGs eine solide Global Governance – also eine Weltdiktatur – zu errichten. Der “Klimawandel” ist nur der Vorwand. Nichts zeigt dies deutlicher als SDG16.9. Aus diesem Grund werden wir uns in Teil 2 unserer Untersuchung von SDG16 ausschließlich auf 16.9 konzentrieren.