UHC2030: Die globale öffentlich-private Partnerschaft der Vereinten Nationen für das Gesundheitswesen

Die öffentlich-private Partnerschaft der UHC2030

Die Agenda für eine universelle Gesundheitsversorgung bis 2030 (UHC2030) ist eine globale Initiative der Vereinten Nationen (UN) im Bereich der öffentlichen Gesundheit, mit der das SDG 3 der UN-Agenda 2030 erreicht werden soll.

UHC2030 will eine “globale Plattform und einen Raum für verschiedene Interessengruppen bieten, um sich zu vernetzen, zusammenzuarbeiten und nationale und internationale Verpflichtungen zu beeinflussen”. Das erklärte Ziel dieser Akteure ist es, “hochwertige Gesundheitsdienste für alle verfügbar zu machen”.

Um das SDG 3 zu erreichen, bringt UHC2030 Partner oder “Stakeholder” aus dem öffentlichen und privaten Sektor zusammen, um gemeinsam an der Umgestaltung der globalen Gesundheitsversorgung zu arbeiten. UHC2030 ist eine globale öffentlich-private Partnerschaft (G3P), die versucht, die weltweite Kontrolle über die Gesundheitsversorgung zu zentralisieren.

In Teil 1 dieser Serie haben wir uns mit dem Bericht der UN-DESA aus dem Jahr 2016 befasst, in dem festgestellt wurde, dass die G3P nicht zweckmäßig ist. Die UN-Ermittler selbst erklärten, dass eine Reihe von Maßnahmen erforderlich sind, um die UN-G3Ps lebensfähig zu machen. Doch bis heute wurde keine dieser Verbesserungen umgesetzt.

Die UN-DESA stellte fest, dass das Engagement für die G3Ps “ideologisch” sei. Die Beweise zeigen, dass die globale öffentlich-private Partnerschaft UHC2030 (UHC-G3P) wahrscheinlich nicht die behaupteten Vorteile bringen wird. Das heißt, wenn das eigentliche Ziel darin besteht, allen Menschen qualitativ hochwertige Gesundheitsdienste zur Verfügung zu stellen.

Bei der “nachhaltigen Entwicklung” des Gesundheitswesens geht es um die Kontrolle der Gesundheitspolitik und der Gesundheitsvorschriften auf weltweiter, nationaler, regionaler und schließlich lokaler Ebene. Es geht um die “Transformation” der Gesundheitsversorgung überall.

Wer sind also die Interessengruppen und warum wollen sie “nationale und internationale Verpflichtungen” im Gesundheitswesen beeinflussen? Kann man sich darauf verlassen, dass sie allen Menschen auf der Welt “hochwertige Gesundheitsdienste” zur Verfügung stellen?

Oder steckt hinter dem Wunsch der Interessengruppen, unsere Gesundheitssysteme umzugestalten, eine andere Agenda?

UHC2030 und Stakeholder-Kapitalismus

Die G3P werden von “Stakeholdern” gebildet, die sich auf die in den 1970er Jahren erstmals propagierte Idee des “Stakeholder-Kapitalismus” stützen. Dieser schlägt vor, dass die Welt besser wird, wenn multinationale Unternehmen als “Treuhänder der Gesellschaft” handeln.

Die juristische Definition von Treuhänder lautet:

“die Person, die zur Ausführung eines Treuhandverhältnisses bestellt oder gesetzlich verpflichtet ist; eine Person, der ein Vermögen, ein Anteil oder eine Befugnis übertragen wurde, mit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, es zum Nutzen oder zum Gebrauch eines anderen zu verwalten oder auszuüben.”

Durch die G3Ps, die für eine “nachhaltige Entwicklung” in der ganzen Welt sorgen sollen, werden wir aufgefordert zu akzeptieren, dass die Erde, alles Leben und jeder Aspekt unseres Lebens verbessert wird, wenn globale Konzerne mit der Macht ausgestattet werden, das gesamte globale Vermögen zu verwalten. Die primäre Funktion der von uns gewählten Regierungen besteht darin, diesen Wandel zu “ermöglichen”.

Die UHC-G3P besteht aus 83 nationalen Regierungen, darunter Iran, Libanon, Somalia, Ghana, Uganda, Jemen, Myanmar, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die USA und die Ukraine. Andere nationalstaatliche Partner wirken über multinationale Organisationen mit.

So ist beispielsweise die Russische Föderation über die Interparlamentarische Union (IPU), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Asia-Europe Foundation (AEF) ein “Partner” der UHC-G3P. In ähnlicher Weise arbeitet China über die AEF und Israel über die IPU mit der UHC-G3P zusammen. Zahlreiche UN-Organisationen, darunter das UNDP und die WHO sowie verschiedene philanthropische Stiftungen, wie die Bill and Melinda Gates Foundation und die Rockefeller Foundation, sind ebenfalls Partner der UHC-G3P.

Das Hauptziel von UHC2030 ist es, “Einfluss auf nationale und internationale Verpflichtungen zu nehmen”. Es handelt sich um eine G3P, die in der Politikentwicklung tätig ist. Das anschließende, von den Steuerzahlern finanzierte “ermöglichende Umfeld” wird von der UHC-G3P enthusiastisch befürwortet, die feststellt:

“Die nationalen Regierungen sollten ihre Investitionen in die Gesundheit schrittweise erhöhen, indem sie entweder mindestens 15% ihres Jahresbudgets für die Gesundheit bereitstellen oder bis zu 5% ihres jährlichen BIP. […] Dieses höhere Gesundheitsbudget sollte durch obligatorische und faire Finanzierungsmechanismen aufgebracht werden (z. B. Verbesserung der Steuererhebung, Einrichtung einer sozialen Krankenversicherung)[.]”

Für die meisten Industrieländer erfordert dies keine zusätzlichen Ausgaben für ihre eigene Gesundheitsversorgung. Die meisten geben bereits mehr als 5% des BIP aus. Im Jahr 2020 gaben die USA fast 19% aus. Deutschland war mit fast 13% des BIP der zweitgrößte Geldgeber für das Gesundheitswesen.

Das gilt nicht für die Entwicklungsländer. Viele geben prozentual zum BIP deutlich weniger für die Gesundheitsversorgung aus. Dschibuti und die Demokratische Republik Kongo geben nur 2% aus, Pakistan und Indien etwa 3%. Sri-Lanka, Jemen, Syrien, Ägypten und Irak gehören zu den vielen anderen Ländern, die alle ihre relativen Gesundheitsausgaben erhöhen müssten, um die UHC-G3P-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

UHC-G3P-Schulden für die Zerstörung der Gesundheitsversorgung

Länder mit niedrigem bis mittlerem Einkommen (LMIC) werden entweder ihre Ausgaben neu priorisieren oder ihr BIP erheblich steigern müssen, um einen potenziellen Überschuss zu schaffen, damit sie die Anforderungen von UHC2030 erfüllen können. Dies dürfte schwierig werden, da in diesen Ländern die Verschuldung im Verhältnis zum BIP infolge der globalen politischen Reaktion auf die Pseudopandemie stark angestiegen ist.

Der Zusammenhang zwischen sinkendem BIP und erhöhter Kindersterblichkeit ist allgemein bekannt. Schon vor der Pseudopandemie hatten viele LMICs damit zu kämpfen, ihre prekären öffentlichen Gesundheitssysteme aufrechtzuerhalten. Die zusätzlichen wirtschaftlichen Schocks wirkten sich vorhersehbar negativ auf die Gesundheitsversorgung aus, insbesondere für die Schwächsten.

Das Internationale Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) war sich dieses Risikos sehr wohl bewusst. Im Juli 2020 schätzte es, dass zusätzlich 6,7 Millionen Kinder unter 5 Jahren in die Unterernährung gedrängt werden würden, mit allen damit verbundenen langfristigen Gesundheitskosten und höheren Sterblichkeitsraten.

UNICEF wies darauf hin, dass diese Katastrophe nicht durch COVID-19, sondern durch die “Störungen der Wirtschafts-, Nahrungsmittel- und Gesundheitssysteme” verursacht werden würde.

Dennoch zog UNICEF, ein Interessenvertreter des UHC-G3P, unerklärlicherweise den Schluss:

“Es wird erwartet, dass die COVID-19-Pandemie das Risiko für alle Formen der Unterernährung erhöht. Die hier dargestellten verschwendungsbezogenen Schätzungen sind wahrscheinlich konservativ. […] Die Unterbrechung anderer Gesundheitsdienste während der Lockdowns wird die Gesundheit und Sterblichkeit von Müttern und Kindern weiter beeinträchtigen. […] [D]ie tiefgreifenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Ernährung im frühen Kindesalter könnten generationenübergreifende Folgen für das Wachstum und die Entwicklung von Kindern und lebenslange Auswirkungen auf die Bildung, das Risiko chronischer Krankheiten und die Bildung des Humankapitals insgesamt haben[.]”

Es gab keine “tiefgreifenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie”. Keine der von UNICEF beschriebenen Auswirkungen hatte etwas mit einer Atemwegserkrankung zu tun. Sie waren alle das Ergebnis von politischen Entscheidungen, die als Reaktion auf eine angebliche Pandemie getroffen wurden.

Die UHC2030-Multistakeholder-Partnerschaft wusste, dass die Beeinträchtigung der Wirtschaft und des Gesundheitssystems zum Tod gefährdeter Menschen führen würde, und trieb diese Beeinträchtigung weiter voran. Sie forderten jede Regierung auf, mehr in COVID-19-Bekämpfungsmaßnahmen und -Behandlungen zu investieren, wie von der WHO, einem UHC-G3P-Stakeholder, empfohlen.

Drastische Notstandsregelungen und Gesetze wurden durchgesetzt. Unveräußerliche Rechte wurden geopfert und eine “kollektive Verantwortung” angestrebt. Der Patientensicherheit – im Zusammenhang mit COVID-19 – wurde von den Regierungen Priorität eingeräumt, indem “innovative Lösungen” finanziell unterstützt wurden.

Die Auswirkungen dieser Art von “universeller Gesundheitsversorgung” auf ein LMIC-Land wie Uganda waren verheerend. Mit 74 mutmaßlichen COVID-19-Todesfällen pro Million Einwohner (DPM), im Vergleich zu den behaupteten 3.190 DPM in den USA, hatte Uganda keine Pandemie.

Leider traf die Unterbrechung der globalen Versorgungsketten und der internationalen Märkte durch die Industrienationen, die behaupteten, sie hätten eine Pandemie, die Wirtschaft Ugandas hart. Die ugandischen Exportmärkte brachen weg, Unternehmen gingen zugrunde und die Arbeitslosigkeit stieg sprunghaft an, da die Menschen gezwungen waren, aus den städtischen Gebieten aufs Land zu ziehen und zur Subsistenzlandwirtschaft zurückzukehren.

Als glücklicher UHC2030-Partner musste die ugandische Regierung zudem hohe Kredite aufnehmen, um die vermeintlich notwendigen COVID-19-Maßnahmen umzusetzen. Dies geschah auf Kosten von Präventivmaßnahmen gegen andere Krankheiten wie Malaria, eine Krankheit, die in Uganda regelmäßig zu mehr als 260-280 Todesfällen pro Million Einwohner führt.

Unter dem Zwang, alles für die Bekämpfung einer Krankheit zu tun, die viermal weniger gefährlich ist als Malaria, hat Uganda auch zusätzliche Risiken für die öffentliche Gesundheit auf sich genommen. Die ugandische Verschuldung im Verhältnis zum BIP ist in einem einzigen Jahr von 22% auf 41% gestiegen und bis 2021 wurden 9% der ugandischen Einnahmen für den Schuldendienst ausgegeben, während das BIP-Wachstum einbrach.

Ein Bericht des Center for Global Development hat die Auswirkungen der sogenannten “universellen Gesundheitsversorgung” in Uganda aufgezeigt. Man könnte sie als die Aushöhlung des ugandischen Gesundheitswesens bezeichnen:

“Verschlechterung der grundlegenden Gesundheitsdienste[,] […] reduzierte die Feststellung von Fällen bei HIV/AIDS und Malaria. Patienten mit chronischen Erkrankungen, die ständig auf Medikamente angewiesen waren, um zu überleben, […] waren nicht in der Lage, ihre Rezepte zu bekommen, während andere sich die Medikamente aufgrund mangelnden Einkommens nicht leisten konnten. Patienten, bei denen eine Krebserkrankung neu diagnostiziert worden war, konnten nicht in die Behandlung aufgenommen werden. […] [Eine] Mehrheit der Patienten mit diesen Erkrankungen war einem erhöhten Risiko von Komplikationen und Tod ausgesetzt, da sie keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung hatten[.] […] Diese verzögerten Therapieeinleitungen und Unterbrechungen der Behandlungszyklen führten zu erhöhtem Stress, Angst, Fortschreiten der Krankheit, Wiederauftreten der Krankheit und vorzeitigen Todesfällen.”

Als Reaktion auf diese von Menschen verursachte Gesundheitskatastrophe beschloss die Weltbank als UHC2030-Akteur, dass Uganda vorrangig weiter in COVID-19-Präventionsmaßnahmen investieren sollte, die es nicht benötigte. Diese Art von selbstmörderischer “Wirtschaftsplanung” als Reaktion auf eine nicht existierende Pandemie bedeutete, dass LMICs wie Uganda nicht durch COVID-19, sondern durch die globale politische Reaktion auf COVID-19 in den Ruin getrieben wurden.

UHC-G3P-Neokolonialismus

Die Wahrscheinlichkeit, dass viele LMICs in der Lage sind, die von UHC2030 geforderten Mindestinvestitionen von 5% des BIP in das Gesundheitswesen zu tätigen, scheint gering, es sei denn, sie kürzen die Ausgaben in anderen Sektoren. In Zusammenarbeit mit der Weltbank schlägt das UHC-G3P jedoch einen anderen Weg vor, wie LMICs die Ziele erreichen können:

“Umschuldungsmechanismen in Ländern mit niedrigem Einkommen und Nachhaltigkeit bzw. Verringerung der Schulden in Ländern mit mittlerem Einkommen.”

Im Jahr 2020 einigte sich die G20 auf einen gemeinsamen Rahmen für die Umstrukturierung von Staatsschulden. Dieser baut auf der zuvor eingerichteten Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes (DSSI) auf.

Die DSSI ermöglichte es notleidenden LMICs, bilaterale Vereinbarungen über die Rückzahlung von Staatsschulden auszusetzen, um COVID-19-Maßnahmen zu finanzieren. Die Regelung endete im Dezember 2021.

Dies ermöglichte es LMICs wie Ghana, den in Teil 1 dieser Serie beschriebenen “fiskalischen Spielraum” zu schaffen, um eine nachhaltige UHC2030-Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Während die Akzeptanz der Corona-Impfstoffe in der ghanaischen Bevölkerung mit rund 30% im Vergleich zu den Industrieländern gering ist, konnte sich AstraZeneca, zu dessen Hauptaktionären Blackrock und Vanguard gehören, bis März 2022 einen Anteil von 57% an diesem Impfstoffmarkt sichern.

Der Impfstoff von AstraZeneca ist in den meisten europäischen Ländern nicht zugelassen, da er Blutgerinnsel verursachte und die von AstraZeneca veröffentlichten begrenzten Studiendaten Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Im Gegensatz zu seinen mRNA-Pendants muss er jedoch zur Lagerung und zum Transport nicht stark gekühlt werden und ist daher relativ billig.

AstraZeneca und sein UHC-G3P-Partner, die britische Regierung, haben in der Öffentlichkeit lautstark auf die angeblich nicht gewinnorientierte Preisgestaltung für ihren Corona-Impfstoff hingewiesen. Der britisch-schwedische Konzern unterzeichnete die Vereinbarung unter der Bedingung, dass er das Datum bestimmen kann, das seiner Ansicht nach das Ende der Pseudopandemie bedeutet. Dieser Faktor in Verbindung mit den relativ günstigen Lager- und Transportkosten machte den Impfstoff zur ersten Wahl für LMICs.

AstraZeneca schloss eine Vereinbarung mit einem anderen UHC2030-Akteur, der GAVI-Allianz, und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) über die Bereitstellung von Impfstoffen im Wert von 1,3 Milliarden Dollar für LMICs. Diese Impfstoffe wurden angeblich zum Selbstkostenpreis geliefert, doch diese Kosten konnten UHC2030-Partnerstaaten wie Ghana und Uganda nicht aufbringen.

Dank des befristeten Schuldenfensters des DSSI konnte Uganda beispielsweise für seine 18 Millionen Impfdosen von AstraZeneca wesentlich mehr bezahlen als die EU. Es zahlte 7 Dollar pro Impfstoff.

Die Produktionskosten des Impfstoffs für AstraZeneca sind nicht bekannt. Die Entwicklungskosten wurden von den britischen Steuerzahlern und deren wohltätigen Spenden getragen. Aufgrund der Vereinbarung, die Impfstoffe “zum Selbstkostenpreis” an den UHC2030-Partner EU zu verkaufen, wurden die Impfstoffe zu einem Stückpreis von 2,18 Dollar abgegeben.

Die Notwendigkeit der Preiserhöhung um mehr als 300% für Uganda ist nicht klar. Es sieht ganz danach aus, als ob AstraZeneca von den ugandischen, schuldenbasierten “Rahmenbedingungen” profitiert hat.

Der UHC-G3P-Partner UNICEF, der vor den katastrophalen gesundheitlichen Auswirkungen des durch die Kosten für COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Niedergangs gewarnt hatte, unterstützte seine UHC-G3P-Partner – AstraZeneca und die Weltbank -, indem er im Rahmen der COVAX-Initiative eine Vereinbarung über die Lieferung von 170 Millionen Dosen des AstraZeneca-Medikaments an die LMICs traf.

Der UHC-G3P-Stakeholder-Partner von AstraZeneca, GAVI, konzentriert sich auf seine staatliche Aufgabe, so genannte “gesunde Märkte” für Impfstoffe zu schaffen. GAVI erklärt, dass eine “nachhaltige künftige Lieferantenbasis für die Gesundheit der von GAVI unterstützten Impfstoffmärkte unerlässlich ist”. Vermutlich betrachtet GAVI es als “gesunden Markt”, wenn LMICs mehr als das Dreifache des Marktpreises für Medikamente zahlen, die sie nicht benötigen.

Keine dieser rücksichtslosen Marktaktivitäten der Beteiligten entspricht dem Ziel des UHC-G3P zur

“Ausweitung hochwertiger grundlegender Gesundheitsdienste, Stärkung der Gesundheitssysteme und Mobilisierung von Ressourcen für die Gesundheit in den Entwicklungsländern”

Für Entwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen ist das Versprechen des “Stakeholder-Kapitalismus” ein leeres Versprechen.

Die UHC-G3P-Akteure scheinen die LMICs durch ihre Schuldenverpflichtungen dazu gebracht zu haben, in überflüssige Arzneimittel zu Wucherpreisen zu investieren. Die Multi-Stakeholder-Partnerschaft hat die grundlegende Gesundheitsversorgung effektiv geschwächt und die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung erhöht.

Aus der Sicht der LMICs sieht der UHC-G3P-“Stakeholder-Kapitalismus” eher wie unternehmerischer Neokolonialismus aus.

Das ist auch nicht anders zu erwarten, denn wie die UN sehr wohl weiß, funktioniert der Stakeholder-Kapitalismus nicht wie behauptet. Öffentlich-private Partnerschaften für die öffentliche Gesundheit sind teuer, wirken sich negativ auf die Gesundheitsversorgung und -ergebnisse aus, sind anfällig für Korruption und schaden ganz allgemein der Gesundheit der Bevölkerung.

Warum die globale öffentlich-private Partnerschaft UHC2030 etwas anderes suggeriert, bedarf einer Erklärung.

Verbesserung der Gesundheitsfürsorge für private Interessengruppen

AstraZeneca ist eines der zahlreichen Pharma-, Gesundheits- und Biotechnologieunternehmen, die Partner von UHC2030 sind. Weitere Mitglieder sind GlaxoSmithKline, Pfizer, Roche, Sanofi, Merck, Novartis, Novo Nordisk, Johnson & Johnson und Medtronic.

Rhetorisch gesehen wird der Ansatz des Stakeholder-Kapitalismus durch Merck veranschaulicht, die erklären:

“Als globales Gesundheitsunternehmen, das sich für die Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens auf der ganzen Welt einsetzt, ist SDG 3 ein Kernstück unseres Geschäfts und steht im Einklang mit unserer Mission, Leben zu retten und zu verbessern. […] Wir arbeiten mit einer Reihe von Stakeholdern zusammen, um das globale Gesundheitsökosystem zu verbessern.”

Merck behauptet, dass es das Ziel hat, Leben zu retten und zu verbessern, indem es die SDGs erfüllt. Zu diesem Zweck agiert das Unternehmen selbstlos als Akteur im Bereich der globalen Gesundheit. Dies ist vielleicht überraschend, da Mercks CEO Robert M. Davies in seinem Bericht über die Ergebnisse des zweiten Quartals 2022 einen Anstieg der Umsatzerlöse um 28% auf 14,6 Mrd. USD ankündigte. Er sagte:

“Unsere Strategie ist erfolgreich und unsere Zukunft ist vielversprechend. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gut positioniert sind, um unsere kurz- und langfristigen Ziele zu erreichen, gestützt auf unser Engagement, innovative Medikamente und Impfstoffe für Patienten sowie Werte für alle unsere Interessengruppen, einschließlich der Aktionäre, bereitzustellen.”

Merck ist also nicht ganz uneigennützig. Geld zu verdienen ist auch für das Unternehmen wichtig, vor allem für seine Aktionäre, die eine profitable Rendite für ihre Investitionen erwarten. Folglich sind die Großaktionäre von Merck, wie die globalen Investmentfirmen Blackrock und Vanguard, auch “Partner” der UHC-G3P-Stakeholder.

Pfizer, zu dessen Hauptaktionären Blackrock und Vanguard gehören, meldete als direkte Folge der Pseudopandemie Rekordeinnahmen, hervorragende Gewinne und ein operatives Wachstum von 92% im Jahr 2021. Pfizer erklärt, dass seine kommerziellen Interessen durch seine Rolle als Stakeholder innerhalb der UHC-G3P gut vertreten sind:

“Pfizer glaubt an das Versprechen von UHC. […] Als Teil einer Reihe von mutigen Schritten haben wir uns vorgenommen, die Zahl der Patienten, die Zugang zu unseren Medikamenten haben, bis 2023 drastisch zu erhöhen. […] Wir sind entschlossen, eng mit Interessengruppen und Regierungen zusammenzuarbeiten, um diese Veränderungen zu beschleunigen und den Zugang insgesamt zu verbessern.”

Mit dem UHC-G3P will Pfizer sein Marktvolumen “dramatisch erhöhen”. Das “Versprechen” des UHC-G3P besteht für Pfizer darin, dass es mit Regierungen zusammenarbeiten kann, um sein Program zur Marktübernahme zu “beschleunigen”.

Die weltweit tätige Investmentfirma Goldman Sachs drängt derzeit die Anleger zum Kauf von Pfizer-Aktien. Die Analyse, auf die sich diese Empfehlung stützt, spiegelt nicht die Überzeugung wider, dass Pfizer die Gesundheit der Menschen verbessern wird, sondern vielmehr, dass die Menschen so lange wie möglich krank bleiben und weiterhin Pfizer-Produkte nutzen werden.

Im Jahr 2018 veröffentlichte Goldman Sachs seinen Bericht mit dem Titel The Genome Revolution (Die Genom-Revolution). Mit Blick auf das Potenzial für neue genetische Medikamente zur Heilung von Krankheiten war Goldman Sachs besorgt, dass dies die langfristigen Einnahmequellen verringern würde:

“Durch die Heilung der vorhandenen Patienten sinkt auch die Zahl der Träger, die das Virus auf neue Patienten übertragen können, so dass auch die Zahl der Neuerkrankungen abnimmt […] Wo die Zahl der Neuerkrankungen stabil bleibt (z. B. bei Krebs), stellt das Potenzial für eine Heilung ein geringeres Risiko für die Nachhaltigkeit einer Versorgung dar.”

Obwohl Pfizer während der Pseudopandemie gute Geschäfte machte, hat der Rückgang des COVID-19-“Vorkommens” den Aktienkurs des Unternehmens sinken lassen. Die Goldman-Sachs-Investoren wünschen sich von ihren Pharmaportfolios eine kontinuierliche, langfristige Behandlung chronischer Erkrankungen. Für diese UHC2030-Akteure ist die Nachhaltigkeit des Geschäfts wichtig, nicht die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit.

Dies stellt für die Patienten ein potenzielles Problem dar. Es ist zwar nichts dagegen einzuwenden, Gewinne zu erzielen, doch wenn diese Gewinne auf Krankheit und nicht auf Gesundheit beruhen, besteht offensichtlich ein kommerzieller Interessenkonflikt im Mittelpunkt des UHC-G3P.

Wie von der UN-DESA vorhergesagt, hat UHC2030 “qualitativ schlechtere Dienstleistungen” geliefert, die “weniger zugänglich” sind. Da multinationale Unternehmen die Hauptakteure sind, unterliegen die wesentlichen Dienstleistungen einer “geringeren Rechenschaftspflicht”. Wir haben dies bereits in Uganda, Ghana und anderen LMICs gesehen.

Nachdem die Gesundheitsversorgung schlechter geworden ist, gibt es für den Privatsektor keine “Strafklauseln”. Das Risiko für ihre Investoren ist “relativ harmlos” und wird stattdessen von uns – den Steuerzahlern – getragen, sowohl finanziell als auch in jeder anderen Hinsicht.

Folglich kann man mit Fug und Recht behaupten, dass es sich bei UHC2030 um eine Partnerschaft handelt, die nichts anderes als eine globale “Steuerung des Gesundheitswesens” zum Ziel hat, um die Zentralisierung der Macht über die Nationalstaaten zu Gunsten des Privatsektors zu verstärken.

Die Beweise deuten darauf hin, dass der wahre Zweck von UHC2030 darin besteht, die Zahl der Kranken zu maximieren und sie so lange wie möglich krank zu halten, um die “Nachhaltigkeit der Versorgung” zu erhalten.

Die Auswirkungen von UHC-G3P auf die Industrieländer

Durch UHC2030 werden die Menschen in den Entwicklungsländern einen fortgesetzten Neokolonialismus ertragen müssen. Auch die Bevölkerung in den Industrieländern, insbesondere die schwächsten Bevölkerungsgruppen, müssen mit ähnlich nachteiligen Folgen rechnen.

Die Aktionäre von UHC2030, wie Blackrock und Vanguard, begrüßen es, wenn aus dem Gesundheitswesen nachhaltige Gewinne erzielt werden. Die Kontrolle des privaten Sektors über die Regierungspolitik und die globalen Gesundheitsmärkte ist jedoch eine noch verlockendere Aussicht. Für diejenigen, die an der Spitze der hierarchischen, abgeschotteten Struktur der UHC-G3P stehen, ist die globale Steuerung der Gesundheit ein goldenes Ticket.

Die Vereinten Nationen bezeichnen das High-Level Meeting (UN HLM) im September 2019 zum Thema Universal Health Coverage (UHC) als “die ehrgeizigste und umfassendste politische Erklärung zur Gesundheit in der Geschichte”. Eine der wichtigsten Verpflichtungen, die in der anschließenden A/Res/74/2 verankert wurden, war die Gewährleistung einer politischen Führung über die Gesundheit hinaus.

Die UN-HLM erklärte, dass die Mitgliedsstaaten

“hochwirksame politische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen umsetzen und soziale, wirtschaftliche und ökologische sowie andere Gesundheitsfaktoren umfassend angehen sollten, indem sie sektorübergreifend mit einem gesamtstaatlichen und gesundheitspolitischen Ansatz arbeiten[.] […] eine strategische Führungsrolle auf höchster politischer Ebene in Bezug auf UHC einnehmen und eine größere politische Kohärenz und koordinierte Maßnahmen durch gesamtstaatliche und gesundheitspolitische Ansätze fördern sowie eine koordinierte und integrierte gesamtgesellschaftliche und sektorübergreifende Reaktion entwickeln[.]”

Neben der Qualitätsminderung in der Gesundheitsversorgung soll die globale Gesundheitspolitik im Rahmen von UHC2030 die Gesamtgesellschaft unterdrücken. Erreicht wird dies durch die Verpflichtung einer gesamtstaatlichen Politik nach dem Konzept “Gesundheit in allen Politikbereichen” (HiAP).

Das Center for Disease Control (CDC) in den USA erklärt, wie die gesamte US-Regierung den HiAP-Ansatz ausgelegt hat:

“Die Orte, an denen Menschen leben, arbeiten und spielen, haben großen Einfluss auf ihre Gesundheit. Wir können die Gesundheit der Amerikaner verbessern, indem wir behördenübergreifend und mit privaten Partnern zusammenarbeiten, um gesunde und sichere Gemeinden zu schaffen. […] Das Health In All Policies Resource Center unterstützt einen kooperativen Ansatz zur Gesundheitsförderung, der die Bedeutung der Berücksichtigung von Gesundheitsaspekten bei Entscheidungen in Bereichen wie Verkehr, Bildung und anderen Bereichen, die unsere Gemeinden beeinflussen, anerkennt.”

Private Partner (multinationale Unternehmen, philanthropische Stiftungen und NGOs) werden ermächtigt, “regierungsübergreifend” zu arbeiten, um zu definieren, was sie als “gesunde und sichere Gemeinden” ansehen. Dies sind die Gemeinden, die Dienstleistungen von Unternehmen erhalten, Produkte von Unternehmen kaufen und von Unternehmen finanzierte NGO-Agenden fördern.

Wo wir leben, arbeiten und spielen, welche Verkehrsmittel wir benutzen, unsere Ausbildung und alle anderen “Bereiche” sowohl in unseren Gemeinden als auch in unserem Leben werden durch die “Entscheidungsfindung” der UHC-G3P-Akteure bestimmt.

Im November 2021 gab die UHC-G3P-Führung eine Erklärung ab, in der sie den Versuch der WHO unterstützte, einen Vertrag über die globale Pandemievorsorge zu schließen. Bei dem Vertrag handelt es sich nominell um eine von Großbritannien und der EU geführte Initiative zur Schaffung einer globalen Regierung durch “Gesundheitssicherheit”.

Der UHC2030-Lenkungsausschuss schrieb:

“Während der gesamten Pandemie waren die Zusammenhänge zwischen universeller Gesundheitsversorgung (UHC) und Gesundheitssicherheit klar. […] Die Stärkung der Gesundheitssysteme mit Schwerpunkt auf der primären Gesundheitsversorgung bildet die Grundlage sowohl für UHC als auch für Gesundheitssicherheit. […] Wir freuen uns daher, ein neues strategisches UHC2030-Narrativ vorstellen zu können, das die Lobbyarbeit und die Maßnahmen im Bereich der Gesundheitssysteme zur Erreichung der Ziele von UHC und Gesundheitssicherheit leiten soll.”

Der zugehörige Bericht mit dem Titel “Action on health systems, for universal health coverage and health security” (Maßnahmen für Gesundheitssysteme, für eine universelle Gesundheitsversorgung und Gesundheitssicherheit) ist nicht über die UHC2030-Website verfügbar, sondern kann auf der offiziellen Webseite der britischen Regierung eingesehen werden. Der UHC2030-Bericht ist ein “Positionspapier” des britischen Entwicklungsministeriums (Foreign and Commonwealth Development Office, FCDO). Der private Sektor ist nun vollständig in die britische Regierung integriert.

Im Bericht wird auf die WHO-Definition von “Gesundheitssicherheit” verwiesen:

“Die erforderlichen proaktiven und reaktiven Aktivitäten, um die Anfälligkeit für akute Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu minimieren, die die kollektive Gesundheit der Bevölkerung über geografische Regionen und internationale Grenzen hinweg gefährden.”

Die WHO listet eine Vielzahl von “Ereignissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit” auf, auf die sich die Regierungen in aller Welt vorbereiten müssen.

Dazu gehören unter anderem die rasche Verstädterung, Umweltzerstörung, Resistenz gegen antimikrobielle Substanzen, neue Krankheiten, chemische Gefahren, Luftverschmutzung, schlechte Ernährung, lebensmittelbedingte Krankheiten, Reisen, wirtschaftliche Verflechtungen, Pandemien, andere Notfälle, schwache Gesundheitssysteme, wirtschaftliche Schocks und natürlich der Klimawandel und das Bevölkerungswachstum.

Die Regierung als Ganzes sollte nicht einfach auf solche Ereignisse reagieren, sondern proaktiv Maßnahmen ergreifen, um die “Anfälligkeit” für noch nicht eingetretene “Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit” zu “minimieren”. Da es keinen Aspekt der Gesellschaft gibt, der nicht das potenzielle Risiko eines “Ereignisses im Bereich der öffentlichen Gesundheit” birgt, sind ständige Bevölkerungsüberwachungssysteme erforderlich, damit wir alle “sicher” bleiben:

“UHC umfasst auch […] Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die Krankheiten vorbeugen […] und Gesundheitssicherheit bieten. Dazu gehört die Krankheitsüberwachung – einschließlich der Verknüpfung mit der Überwachung in den Bereichen Tiergesundheit und Umwelt.”

Daher ist die globale Gesundheitssicherheit (GHS) untrennbar mit der universellen Gesundheitsversorgung (UHC) verbunden. Das FCDO-Dokument fährt fort:

“Starke Gesundheitssysteme bilden das Fundament, auf dem sowohl UHC als auch GHS beruhen. Sowohl UHC als auch GHS benötigen eine starke Regierung und Führung […] eine angemessene Finanzierung, die richtigen Medikamente und Diagnostika, […] starke Gemeinschaftssysteme sowie gute Daten und Datensysteme für die Entscheidungsfindung.”

Globale Gesundheitssicherheit lässt sich nach Ansicht der britischen Regierung auch am besten durch eine globale öffentlich-private Partnerschaft erreichen:

“Unsere Programme werden von der Wissenschaft vorangetrieben und auf der Grundlage der besten verfügbaren Erkenntnisse durchgeführt […] und stützen sich auf britisches und weltweites Fachwissen und öffentlich-private Partnerschaften. […] Wir werden weiterhin eng mit wichtigen Interessengruppen wie Fach- und Aufsichtsbehörden, der Forschungsgemeinschaft (einschließlich Forschungsfinanzierern), dem Privatsektor, NGOs und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.”

Das ideologische Engagement für die G3Ps zeigt deutlich, dass die Gesundheitssicherheitsagenda nicht von den “besten verfügbaren Erkenntnissen” bestimmt wird. Hinter dem Vorstoß zur Einrichtung von Überwachungssystemen für die Gesundheitssicherheit steckt etwas anderes.

Die FCDO sprach von “Global Governance für Gesundheit” und kündigte an:

“Wir werden weiterhin unseren Teil dazu beitragen, die globale Gesundheitsarchitektur in die richtige Richtung zu lenken, um einen einheitlicheren Ansatz zur Stärkung der Gesundheitssysteme voranzubringen. […] Wir werden weiterhin die wichtigen und einflussreichen Foren wie die G7 und die G20 nutzen […], um einige der schwierigsten globalen Gesundheitsprobleme anzugehen. Dazu gehört auch die Gestaltung der internationalen Diskussionen über die globale Gesundheitssicherheit. […] Wir werden uns auch aktiv darum bemühen, den Blickwinkel des Gesundheitswesens in die Gespräche über umfassendere internationale Themen einzubringen, die über den Gesundheitssektor hinausgehen, zum Beispiel über den Klimawandel.”

Alles – “umfassendere internationale Fragen, die über den Gesundheitssektor hinausgehen” – kann angeblich von der “Global Governance für Gesundheit” profitieren. Die britische Regierung gehört zu denjenigen, die die Überwachung der öffentlichen Gesundheit bereits “über den Gesundheitssektor hinaus” ausgeweitet haben.

Im Jahr 2018 behauptete Public Health England, dass der Klimawandel “die größte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit unserer Zeit” sei. Die Verschmelzung von Klimawandel und öffentlicher Gesundheit wurde 2021 vom damaligen britischen Gesundheitsminister Matt Hancock formalisiert, als er die Gründung der UK Health Security Agency (UKHSA) ankündigte.

Die UKHSA wurde als Reaktion auf die angebliche Notwendigkeit der britischen Regierung gegründet, sich “unablässig auf unsere Gesundheitssicherheit” zu konzentrieren. Die Regierung erklärte, dass sie den Gesundheitsschutz “reformieren” wolle, um “Gesundheitsbedrohungen” zu verhindern und zu bewältigen. Bei diesen Reformen wurden die Ansätze der gesamtstaatlichen Zusammenarbeit und des HiAP verfolgt:

“Die hier dargelegten Reformen sollen sicherstellen, dass die Gesundheit der Bevölkerung den Stellenwert erhält, der ihr gebührt – und zwar im Zentrum der Regierungsprioritäten für Maßnahmen, Politik und Investitionen, auf nationaler und lokaler Ebene, in der gesamten Regierung und im NHS. Die [UKHSA] wird mit Akademikern und privaten Organisationen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die neuesten verhaltenswissenschaftlichen Erkenntnisse die Arbeit mit den Bürgern leiten.”

Dadurch wurden die Faktoren, die sowohl die nationale als auch die lokale “Politik und Investition” bestimmen, der zentralen Kontrolle des UKHSA unterstellt. Da es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft handelt, haben auch die Partner aus dem privaten Sektor Einfluss auf die “Politik und Investitionen” der UKHSA.

UKHSA hat die Funktionen von Public Health England, NHS Test and Trace und dem Joint Biosecurity Centre übernommen. Ihre Überwachungssysteme sind allgegenwärtig. Praktisch alles ist eine potenzielle Bedrohung der öffentlichen Gesundheit:

“Die Bedrohungen, mit denen wir in Zukunft konfrontiert sein werden, sind unterschiedlich: von neuen Infektionskrankheiten, neuen Umweltbedrohungen oder biologischen Gefahren bis hin zu neuen verhaltensbezogenen Herausforderungen. Das gilt auch für die Möglichkeiten, durch den Einsatz neuer Technologien, Analysen, modernster Wissenschaft und personalisierter Verhaltensansätze mehr dagegen zu tun.”

Die Menschen im Vereinigten Königreich sind die Quelle von “Verhaltensauffälligkeiten”. Sie werden als “biologische Gefahr” betrachtet, wenn sie die öffentlichen Anordnungen der UKHSA nicht befolgen.

Die UKHSA wird mit ihren Partnern aus dem Privatsektor zusammenarbeiten, um mit “personalisierten Verhaltensansätzen” das Verhalten der Menschen zu ändern, wenn sie sich nicht fügen oder sich weigern, die Vorschriften einzuhalten. Dies geschieht angeblich zum Wohle der Allgemeinheit und wird von der öffentlich-privaten Partnerschaft UKHSA durchgeführt:

“Wir werden versuchen, mit einer Reihe von öffentlichen und privaten Anbietern zusammenzuarbeiten, um innovative Anreizprogramme zu entwickeln und zu erproben, die in den kommenden Jahren dazu beitragen werden, die Menschen dabei zu unterstützen, gesund und aktiv zu sein.”

UKHSA ist die Verkörperung des UHC-G3P-Konzepts “Gesundheit in allen Politikbereichen” (HiAP):

“Die Faktoren, die für eine gute körperliche und geistige Gesundheit am wichtigsten sind, wie Arbeit, Bildung und Verkehr, Wohnen und Luftqualität […], bedeuten, dass die Umgestaltung der öffentlichen Gesundheit ganz andere Arbeitsweisen in der gesamten Regierung erfordert. […] Gesundheit wird nicht mehr nur die Aufgabe des DHSC [Department of Health and Social Care] sein, sondern eine Kernpriorität für die gesamtstaatliche Ebene. […] Wir werden ein gemeinsames, nachhaltiges Handeln der nationalen und lokalen Behörden und unserer Partner ermöglichen.”

Beschäftigung, Verkehr, Bildung, Wohnen und sogar die Luft, die die Menschen atmen, wurden zu “Kernprioritäten der öffentlichen Gesundheit” erklärt. Die gesamte Regierung wird sich vorrangig mit der Herausforderung des Verhaltens im Bereich der öffentlichen Gesundheit befassen. Jeder Aspekt des Lebens im Vereinigten Königreich ist nun Sache des UKHSA.

Das UKHSA behauptet, es verfüge über “erstklassige Gesundheitsüberwachung, vernetzte Daten, Horizon Scanning und Frühwarnsysteme”, die es ihm ermöglichen, neue Krankheiten und Umweltgefahren zu erkennen, bevor sie entstehen. Folglich beansprucht die UKHSA das Recht, “schnell und in großem Umfang” auf “Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit” zu reagieren, die es noch gar nicht gibt.

Sie behauptet auch, dass sie über die scheinbar magische Fähigkeit verfügt,

“Infektionskrankheiten und andere Gesundheitsgefahren abzumildern, bevor sie auftreten, zum Beispiel durch Impfungen und Verhaltensbeeinflussung.”

Unter dem allsehenden Auge der UKHSA müssen die Briten ihr Verhalten, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten und ihr Leben aufgrund der von der UKHSA vorhergesagten Bedrohungen ändern, die den Menschen angeblich schaden werden, wenn sie nicht tun, was die UKHSA befiehlt. Dieses auf SDG 3 basierende Modell wird sich in jedem Industrieland wiederfinden.

Die gesamtstaatliche HiAP-Strategie basiert auf demselben Zirkelschluss, der allen SDGs gemeinsam ist: Wir müssen Maßnahmen finanzieren, um fiktive Ereignisse abzumildern, die – sollten sie jemals eintreten – schlimm sein könnten.

Dies ist nicht nur wahrlich “orwellianisch”, diese Form der Erpressung wird auch als “Schutzgelderpressung” bezeichnet.

Die UHC-G3P-Kommandostruktur

Der private Sektor hat innerhalb der G3Ps Vorrang. Regierungen und zwischenstaatliche Organisationen “ermöglichen” ihr Geschäft, indem sie öffentliche Mittel zur Schaffung von “fiskalischem Spielraum” bereitstellen.

Die UHC-G3P wird von den “wirtschaftlichen” Eigentümern des Privatsektors geleitet. Wir könnten zum Beispiel Blackrock oder Vanguard als Vertreter der Investoren betrachten, die am meisten von den SDG 3 profitieren werden.

Globale Investmentfirmen wiederum sind auf den Kapitalfluss angewiesen, und der wird von internationalen Finanziers kontrolliert. Dies läuft letztlich auf die Schulden bei Geschäfts- und Zentralbanken hinaus.

Schlussendlich wird die UHC-G3P also von der globalen Bankenindustrie kontrolliert. Einzelpersonen müssen jedoch in die Lage versetzt werden, das SDG-3-Projekt im Interesse des Kapitals zu steuern.

In erster Linie ist die UHC-G3P ein globales Netzwerk. Es ist auch eine hierarchische, aufgegliederte Struktur, die aus vielen verschiedenen Organisationen besteht.

Sie ist wie ein Unternehmen organisiert, hat aber anstelle eines Vorstands den UHC2030-Lenkungsausschuss. Dieser legt die “allgemeine strategische Ausrichtung und Aufsicht über UHC2030” fest.

Anstelle eines Kuratoriums hat die UHC-G3P ein politisches Beratungsgremium (PAP). Zweck des PAP ist es, “die politische Unterstützung für die allgemeine Gesundheitsversorgung zu stärken”.

Die Mitglieder des PAP erreichen dies, indem sie die UHC-G3P-Agenda bei “hochrangigen politischen Führern” bekannt machen und damit “sicherstellen, dass ihr Engagement in den Ländern in die Tat umgesetzt wird”.

Diese Führungsstruktur wird vom UHC2030-Sekretariat “beraten”, das eine Partnerschaft zwischen der WHO, der Weltbank und der OECD ist. Durch das Sekretariat hat UHC2030 globale Macht. In der Aufgabenbeschreibung des Sekretariats heißt es:

“Die Zusammenarbeit zwischen den drei Organisationen [WHO, Weltbank, OECD] wird ihre jeweiligen Mandate, ihre Vereinigungskraft, ihre einzigartigen organisatorischen Perspektiven und ihre strategische Führung nutzen, um den Fortschritt in Richtung UHC zu beschleunigen.”

Gemeinsam geben der Lenkungsausschuss und das PAP auf Anraten des Sekretariats die Richtung für das UHC-G3P-Projekt vor. Sie wurden von den Vereinten Nationen ermächtigt, eine zentrale, globale Autorität für die Umsetzung von SDG 3 zu besitzen.

Die einzelnen Mitglieder des Lenkungsausschusses und des PAP haben auch ihre eigenen Netzwerkverbindungen zu anderen Organisationen und Gruppen. Über diese verbundenen Personen und hochrangigen Vertreter können auch andere privatwirtschaftliche Stakeholder-Organisationen Einfluss auf das UHC-G3P und die Verwirklichung des SDG 3 ausüben.

Die Manager des UHC-G3P

Wie bei jeder großen Organisation sind Menschen erforderlich, um sie zu leiten. Wenn wir uns ansehen, wer die Verantwortung für die Umsetzung von SDG 3 übernommen hat, stellen sich äußerst beunruhigende Fragen.

Justin Koonin ist sowohl Ko-Vorsitzender des Lenkungsausschusses als auch Mitglied des PAP. Er arbeitete früher für den globalen Wirtschaftsprüfungsriesen PwC und ist derzeit als “Fondsmanager” für die südafrikanische multinationale Investmentfirma Allan Gray tätig. Das Unternehmen, für das er arbeitet, ist auf Vermögensanlagen in Afrika spezialisiert. Die UHC-G3P hält dies im Fall von Koonin nicht für einen unannehmbaren finanziellen Interessenkonflikt.

Neben Rushinka Singhal, dem Vizepräsidenten des US-amerikanischen Unternehmens Medtronic Labs, das sowohl ein Anteilseigner von UHC2030 als auch das größte Medizintechnikunternehmen der Welt ist, sitzt Edward Booty, CEO von Allied World Asia (AWA). Gemeinsam vertreten Singhal und Booty die Interessengruppen des Privatsektors im UHC-G3P-Lenkungsausschuss.

AWA ist der asiatische Zweig des globalen Versicherungsgeschäfts von Allied World der Fairfax Holdings. Allied World bietet medizinische Berufshaftpflichtversicherungen für “Berater im Gesundheitswesen und Unternehmen, die Beratungsdienste für Gesundheitseinrichtungen anbieten”.

Die Rolle dieser beiden “privatwirtschaftlichen” Mitglieder des Lenkungsausschusses besteht darin, die Regierungen zu ermutigen, günstige Rahmenbedingungen zu finanzieren, von denen ihre jeweiligen Unternehmen profitieren können. Auch dies wird von der UN bei der Verfolgung ihrer “unternehmensfreundlichen” Politik nicht als finanzieller Interessenkonflikt betrachtet.

Auch ideologische Interessenkonflikte sind kein Hindernis für die Festlegung einer globalen Gesundheitspolitik. Emilia Saiz Carrancedo ist die Gründerin von United Cities and Local Governments (UCLG) und Mitglied des PAP.

Die von ihr geleitete UCLG hat sich das Modell der kommunitären Zivilgesellschaft zu eigen gemacht. Als UHC-G3P-Stakeholder liefert UCLG ein weiteres Beispiel für die intellektuelle Verwirrung, die erforderlich ist, um den Behauptungen über SDG 3 oder UHC2030 Glauben zu schenken.

Auf den ersten Blick ergibt die Globale Agenda der UCLG überhaupt keinen Sinn:

“Die UCLG ist der Ansicht, dass die Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in erster Linie auf lokaler Ebene erfolgen sollte. Wir streben nach Dezentralisierung als Weg zur Demokratisierung der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen. […] Wir wollen sicherstellen, dass unsere Werte von unseren Mitgliedern geteilt werden. […] Die großen globalen Entwicklungsagenden können nur erreicht werden, wenn sie in alle Planungen, politischen Entscheidungen und Maßnahmen integriert werden. […] Das ist es, was wir Lokalisierung nennen: die Verwirklichung der globalen Agenden von unten nach oben.”

Nach Ansicht der UCLG, die von Frau Saiz geleitet wird, bedeutet “Lokalisierung” die totale Anpassung an “globale Agenden”. Demokratie wird durch Dezentralisierung erreicht, solange alle mit den globalistischen “Werten” des UCLG einverstanden sind.

Die Rolle der lokalen Gemeinschaften bei der Erfüllung der “globalen Entwicklungsagenden” beschränkt sich darauf, diesen von ganzem Herzen zuzustimmen. Darüber hinaus haben die lokalen Gemeinschaften unter der globalen Führung der UCLG weder ein Mitspracherecht noch irgendeine Wahl.

UCLG ist ein Musterbeispiel für die Täuschung der Zivilgesellschaft. Wären sie nicht so heimtückisch und schädlich für das Leben der Menschen, wäre diese Art von absurder Organisation geradezu komisch. Ihr Ziel ist eindeutig die Entmachtung der lokalen “Gemeinschaften” und die Entmündigung der Bevölkerung.

Die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland gehörte zu den Gründungsmitgliedern der PAP. Sie ist eine begeisterte Eugenikerin, die fest an elitäre Vorherrschaft und Bevölkerungskontrolle, d. h. Bevölkerungsreduktion, glaubt.

Brundtland ist ein langjähriges Mitglied der einflussreichen globalistischen Denkfabriken Club of Madrid und Trilaterale Kommission sowie Gründungsmitglied der mächtigen Denkfabrik The Elders. Sie ist sowohl eine ehemalige Generaldirektorin der WHO als auch eine ehemalige UN-Generalsekretärin für Klimawandel.

Sie lehnt wissenschaftliche Methoden ab und glaubt, dass es eine so genannte “gefestigte Wissenschaft” gibt. Im Mai 2007 wurde Brundtland nach ihren Gedanken zur Klimadebatte befragt. Zu den Klimaberichten der Vereinten Nationen und ihres zwischenstaatlichen Klimagremiums, des IPCC, sagte sie vor versammelten Journalisten:

“Diese Diskussion liegt hinter uns. Sie ist vorbei. Die Diagnose ist klar, die Wissenschaft ist eindeutig – es ist sogar völlig unmoralisch, auf der Grundlage dessen, was wir wissen, und der vorliegenden Berichte, das Thema in Frage zu stellen und zu hinterfragen, ob wir als Menschheit nicht viel schneller vorankommen müssen, um die Probleme zu lösen.”

Brundtland glaubt, dass die Grundprinzipien der Wissenschaft – Beobachtung, Untersuchung und Skepsis – unmoralisch sind. Wie ihre PAP-Kollegin Emilia Saiz befürwortet sie ein System der autoritären, dogmatischen Kontrolle, in dem die Menschen den Mund halten und tun, was ihnen von ihren Vorgesetzten gesagt wird.

1987 war Brundtland die Vorsitzende und Hauptautorin von Our Common Future, einem der grundlegenden Dokumente zur Nachhaltigkeit. Diesem Bericht wird die Prägung des Begriffs “nachhaltige Entwicklung” zugeschrieben.

Als Wissenschaftsverweigerin ist es wahrscheinlich, dass ein Großteil ihres Beitrags eher ideologisch als logisch war. In dem als Brundtland-Bericht bekannt gewordenen Dokument heißt es:

“Eine nachhaltige Entwicklung kann nur dann angestrebt werden, wenn Bevölkerungsgröße und -wachstum im Einklang mit dem sich verändernden Produktionspotenzial des Ökosystems stehen. […] Es müssen schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden. Daher muss die nachhaltige Entwicklung letztlich auf dem politischen Willen beruhen. […] Das “Bevölkerungsproblem” muss zum Teil durch Anstrengungen zur Beseitigung der Massenarmut angegangen werden, um einen gerechteren Zugang zu den Ressourcen zu gewährleisten. […] Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, um das extreme Bevölkerungswachstum zu begrenzen. […] Ein übermäßiges Bevölkerungswachstum beeinträchtigt die Früchte der Entwicklung. […] Eine Verringerung der derzeitigen Wachstumsraten ist für eine nachhaltige Entwicklung unabdingbar. Entscheidend ist das Gleichgewicht zwischen der Bevölkerungszahl und den verfügbaren Ressourcen […] Eine Nation, die sich den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung und einer niedrigeren Geburtenrate nähert, muss diese beiden Ziele eng miteinander verbinden und sich gegenseitig verstärken.”

Die Verpflichtung zur Bevölkerungsreduktion ist ein zentrales Element der “nachhaltigen Entwicklung”. Das muss jeder begreifen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass wir weniger werden.

Die “schmerzhaften Entscheidungen” werden nur für einige schmerzhaft sein. Der “politische Wille” zur Bevölkerungsreduzierung wird von denen ausgeübt werden, die das “Bevölkerungsproblem” nach ihren Vorstellungen definieren. Es gibt viele Möglichkeiten, die Massenarmut zu “beseitigen”.

Die UHC-G3P für das SDG 3 wird von Leuten geleitet, die ideologisch der Idee verhaftet sind, die Weltbevölkerung zu reduzieren und ihre globale Autorität über jeden zu zentralisieren.

Bisher hat das Streben nach einer “universellen Gesundheitsversorgung” zu einer Reihe von künstlichen Gesundheitskrisen in den Entwicklungsländern und zur Einführung autoritärer Mechanismen zur sozialen Kontrolle in den Industrieländern geführt.

Dies spiegelt die Überzeugungen und Ziele der UHC-G3P-Führung wider.

Es gibt keinen Grund zu glauben, dass UHC2030 die Gesundheitsversorgung verbessern kann, und es gibt auch keine Beweise dafür, dass dies überhaupt beabsichtigt ist.

Daher sollte die “Bevölkerung” SDG 3 und diejenigen, die es durchsetzen wollen, ablehnen. Das Vorsorgeprinzip ist der Hauptgrund dafür.