Von Jeff Louderback / Epoch Times
Bei einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses am 20. Juli zur Rolle der Bundesregierung bei der Zensur amerikanischer Demokraten kam es zu einem explosiven Schlagabtausch zwischen Vertretern der Demokraten und der Republikaner über die Äußerungen des Demokraten Robert F. Kennedy Jr. zu Impfstoffen und der Corona-Pandemie.
Das Forum beinhaltete auch eine Diskussion über den Umgang der sozialen Medien mit der Geschichte über Hunter Bidens Laptop und die Bemühungen der Regierung, die sozialen Medien anzuweisen, “Desinformationen” und “Fehlinformationen” zu entfernen.
Kennedy, der Präsident Joe Biden bei der Nominierung der Demokraten für das Jahr 2024 herausfordert, war einer der Hauptzeugen bei der Anhörung zur “Bewaffnung” der Bundesregierung.
Die Republikaner verteidigten Kennedy und bezeichneten die Empörung der Demokraten über seine Anwesenheit bei der Anhörung als “Zensur”. Die Demokraten kritisierten die Republikaner dafür, dass sie Kennedy ein “Megaphon” gaben, um über seine Ansichten zu Impfstoffen und Regierungsaufträgen zu sprechen.
Hier sind die sechs wichtigsten Ergebnisse der Anhörung:
Versuch der “Zensur einer Anhörung über Zensur”
Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, der Republikaner Jim Jordan (Ohio), wurde im Vorfeld der Anhörung von den Demokraten des Repräsentantenhauses gedrängt, die Anhörung von Kennedy abzusagen.
In einem heimlich aufgezeichneten Video, das letzte Woche an die Medien weitergegeben wurde, war Kennedy zu hören, wie er beschrieb, dass das COVID-19-Virus in einigen Forschungsberichten unverhältnismäßig häufig Kaukasier und Schwarze betrifft, während es für aschkenasische Juden und Chinesen vergleichsweise harmlos ist, die laut Kennedy eine stärkere Immunantwort auf das Virus haben. Kennedy erwähnte auch, dass Biowaffen möglicherweise so konzipiert werden könnten, dass sie bestimmten ethnischen Gruppen mehr schaden als anderen.
Demokraten und andere Kritiker Kennedys verurteilten die Äußerungen als “rassistisch” und “antisemitisch”.
Auf Twitter erklärte Kennedy, er habe “niemals angedeutet, dass das COVID-19-Virus darauf abzielt, Juden zu verschonen”, und forderte die Rücknahme eines Zeitungsartikels über das Video, der seiner Meinung nach “falsch, hinterhältig und hetzerisch” war.
In ihrer Eröffnungsrede warf die ranghöchste Abgeordnete, die Demokratin Stacey Plaskett (Virgin Islands) den Republikanern im Ausschuss vor, “hasserfüllter, evidenzfreier Rhetorik” und “Verschwörungstheorien” eine Plattform zu bieten.
Plaskett sagte, sie sei “entsetzt”, dass “wir eine Plattform für diese Art von Diskussion schaffen – nicht über die Redefreiheit … sondern über den Inhalt einiger dieser Reden, die in diesem Raum noch verstärkt werden.”
Kennedys angebliche Befürwortung eines Videos, in dem der Corona-Impfstoff mit den Tuskegee-Experimenten an Schwarzen verglichen wird, “manipuliert und nutzt die Gefühle der Schwarzen zu diesem Thema aus”, so Plaskett.
Kennedy fördere indirekt eugenische und rassenwissenschaftliche Ideen in Bezug auf Schwarze, indem er vor der Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen warne, meinte sie.
Bei einer späteren Befragung erwiderte Kennedy, dass die Äußerungen von Plaskett verleumderisch und “einfach unzutreffend” seien.
Plaskett unterbrach, als Kennedy sich verteidigte. “Der Zeuge hat das Wort, bitte zensieren Sie ihn nicht”, warf der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky ein, der ebenfalls bei der Anhörung anwesend war.
Kennedy stimmte Plaskett in seiner Eröffnungsrede zu, dass es ein “wichtiger Punkt” sei, zu erwähnen, dass “dieses Gremium sich mit Themen befassen sollte, die das amerikanische Volk direkt betreffen: die steigenden Lebensmittelpreise, der Krieg in der Ukraine, Inflationsfragen, Grenzangelegenheiten und viele, viele andere Themen, die uns als Nation betreffen”.
Kennedy fügte jedoch hinzu: “Wir können das nicht ohne den ersten Verfassungszusatz, ohne Debatte tun”. Als Beispiel nannte Kennedy, dass YouTube seine Rede, in der er seine Kandidatur für das Präsidentenamt ankündigte, zensiert hat.
“Ich habe in dieser Rede nicht über Impfstoffe gesprochen, ich habe über kein Tabuthema gesprochen”, sagte er. “Debatten – freundschaftliche, respektvolle Debatten – sind der Dünger, das Wasser, das Sonnenlicht für unsere Demokratie”, fügte Kennedy hinzu.
Kennedy verwies auch auf eine Kopie des Schreibens, das von demokratischen Kollegen unterzeichnet wurde und in dem die Absage seines Auftritts vor dem Kongress gefordert wird.
“Dies ist ein Beweis für das Problem, das mit dieser Anhörung angegangen werden sollte,” sagte Kennedy. “Dies ist ein Versuch, eine Anhörung über Zensur zu zensieren”.
Kürzung der Redezeit von RFK Jr. auf fünf Minuten
Nachdem Kennedy und andere Zeugen vereidigt worden waren, forderten die Demokraten, die Zeit, die Kennedy für seine Eröffnungsrede zur Verfügung stand, von zehn auf fünf Minuten zu verkürzen.
“Sind es zehn oder fünf?” fragte Plaskett den Abgeordneten Jordan, als Kennedy zu sprechen begann. “Er wird ein wenig länger sprechen”, antwortete Jordan.
Plaskett stellte einen Geschäftsordnungsantrag, in dem sie verlangte, dass die Redezeit von Kennedy um die Hälfte verkürzt werden sollte, damit das Standardverfahren eingehalten wird.
“Ich weiß, dass Zeugen normalerweise fünf Minuten Zeit haben, aber auf der Anzeigetafel sehe ich zehn Minuten. Sollen es zehn Minuten sein?” fragte sie.
“Wir werden ihm fünf Minuten geben, doch wir sind ziemlich locker in dieser Sache…” begann Jordan. “Sind wir das?” erwiderte Plaskett. “Ich habe gesehen, wie Sie bei einer ganzen Reihe von Zeugen strenger waren.”
Jordan antwortete, dass der Ausschuss Parlamentariern und ehemaligen Parlamentariern oft erlaubt, länger zu sprechen. Plaskett erwiderte: “Er ist weder das eine noch das andere.”
Jordan bestätigte den Antrag zur Geschäftsordnung und sagte: “Wir werden ihm fünf Minuten geben. Und wenn Sie ihm das Wort entziehen und ihn weiter zensieren wollen, können Sie das gerne tun.”
“Oh, das ist nicht meine Aufgabe”, antwortete Plaskett. “Das ist Ihre Aufgabe. Warum drohen Sie den Zeugen nicht, so dass sie nicht mehr als Zeugen aussagen wollen?”
Schließlich erlaubte Plaskett Kennedy, die ihm zugewiesene Zeit für seine Ausführungen zu überschreiten.
Antrag auf Streichung der öffentlichen Anhörung von RFK Jr.
Kennedy verzichtete auf seine vorbereitete Erklärung und sprach aus dem Stegreif. In seiner Eröffnungsrede ging er auf die Vorwürfe des Rassismus und Antisemitismus ein.
“In meinem ganzen Leben habe ich nie einen Satz gesagt, der rassistisch oder antisemitisch war”, sagte er und verwies auf seine Unterstützung für Israel.
“Ich habe mehr als jeder andere für Israel gekämpft, doch ich werde hier gezielt zensiert; durch Verleumdungen; durch Fehlinterpretationen dessen, was ich gesagt habe; durch Lügen; durch Assoziationen – eine Taktik, von der wir dachten, dass sie seit den McCarthy-Anhörungen in den 1950er Jahren abgeschafft wurde”, fügte Kennedy hinzu.
Nach Kennedys einleitenden Bemerkungen stellte die demokratische Abgeordnete Debbie Wasserman-Schultz aus Florida den Antrag, die Anhörung in die Exekutivsitzung zu verlegen, wodurch die Öffentlichkeit von der Anhörung ausgeschlossen worden wäre.
“Herr Kennedy hat sich erst letzte Woche wiederholt verabscheuungswürdig antisemitisch und anti-asiatisch geäußert”, sagte Wasserman-Schultz und zitierte einen Abschnitt der Hausordnung, der ihrer Meinung nach durch die Kommentare von Kennedy verletzt wurde.
Nach den Regeln kann ein Ausschuss eine Exekutivsitzung einberufen, wenn die öffentliche Bekanntgabe der Aussagen “dazu führen würde, eine Person zu diffamieren, zu entwürdigen oder zu belasten, oder anderweitig gegen ein Gesetz oder eine Regel des Hauses verstoßen würde.”
Die Bemerkungen von Kennedy über COVID stellten einen Verstoß gegen diese Regeln dar, sagte Wasserman-Schultz. Sie las die angeblichen Äußerungen von Kennedy vor, der behauptet, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, um ihn zu diffamieren, bis Jordan einwarf: “Will die Dame einen Antrag stellen oder eine Rede halten?” Thomas Massie bat darum, den Antrag zu vertagen, bevor Wasserman-Schultz zu Ende gesprochen hatte.
In einer protokollierten Abstimmung stimmten alle 10 bei der Anhörung anwesenden Republikaner für die Vertagung des Antrags von Wasserman-Schultz. Alle acht anwesenden Demokraten stimmten dagegen.
“Ja, um keine Zensur auszuüben”, erklärte Massie auf die Frage nach seinem Abstimmungsverhalten. “Nicht zulassen, dass ein Zeuge gegen die Regeln verstößt und seine Aussage und Herabsetzung nicht noch verstärkt wird”, erklärte Wasserman-Schultz. Der demokratische Abgeordnete Daniel Goldman aus New York sagte, er stimme mit “Nein zu Hassreden”.
Vor seiner Abstimmung fragte der republikanische Abgeordnete Mike Johnson aus Louisiana: “Ist es in diesem Ausschuss üblich, Standpunkte zu zensieren, mit denen wir nicht einverstanden sind?”
Massie sagte später in der Anhörung, dass “die Ironie und kognitive Dissonanz von der anderen Seite ohrenbetäubend ist”. “Dies ist eine Anhörung über Zensur, die mit einem formellen Antrag von der anderen Seite begann, Kennedy zu zensieren”, erklärte er.
Massie fügte hinzu, dass die vernommenen Aussagen die Besorgnis geweckt hätten, dass bestimmte politische Kandidaten an der Kommunikation mit der Öffentlichkeit gehindert würden.
“Diese Regierung und die Leute, die schon da waren, bevor diese Regierung ihr Amt antrat, sind einfach feindselig gegenüber der freien Meinungsäußerung. Und sie haben Methoden eingeführt, von denen sie glauben, dass sie das Gesetz umgehen können, die aber verfassungswidrig sind”, sagte Massie.
“Um Zensur auf die Redefreiheit auszuüben, stützen sie sich auf private Unternehmen, weil sie wissen, dass die Regierung selbst dies nicht gemäß der Verfassung tun kann”, sagte Massie nach der Anhörung zu NTD. “Aber ich würde sagen, dass sie konstruktiv gegen die Verfassung verstoßen, indem sie diese Dinge tun und sich bei der Zensur auf private Institutionen stützen. Und ich mache mir Sorgen, dass es in diesem Wahlzyklus für alle schwer werden wird, ihre Meinung zu äußern.”
Opfer von “gezielter Propaganda”
In seiner Eröffnungsrede prangerte Kennedy die Bemühungen der Demokraten an, seine Rede zu zensieren und seine Präsidentschaftskampagne zu verhindern.
“Zensur ist ein Widerspruch zu unserer Partei. Sie war für meinen Vater, für meinen Onkel, für Franklin D. Roosevelt, für Harry Truman, für Thomas Jefferson, wie der Vorsitzende sagte, verabscheuungswürdig. Es handelt sich um die Grundlage der Demokratie.”
“Der erste Verfassungszusatz wurde nicht für die problemlose Rede geschrieben”, fügte er hinzu. “Er wurde für die Rede geschrieben, für die einen niemand mag.”
Wie E-Mails drei Tage nach Beginn der Präsidentschaft von Joe Biden zeigen, versuchte die Regierung Biden, seine Äußerungen über Impfstoffe zu zensieren, so Kennedy.
“Sie mussten ein neues Wort namens ‘Fehlinformation’ erfinden, um Leute wie mich zu zensieren”, sagte er.
“Fehlinformationen sind Informationen, die wahr sind, der Regierung jedoch nicht passen und von denen sie nicht will, dass die Leute sie hören.”
“Mein Onkel Edward Kennedy hat mehr Gesetze mit seinem Namen versehen als jeder andere Senator in der Geschichte der Vereinigten Staaten”, sagte er. “Warum ist das so? Weil er in der Lage war, über die Gräben hinweg zu wirken, weil er nicht mit Beleidigungen hantierte, weil er keine Zensur ausübte.”
Kennedy sagte, dass er seit Beginn seiner Wahlkampfkampagne einer neuen Art von Zensur ausgesetzt war, die er als “gezielte Propaganda” bezeichnete – die selektive Verwendung von abwertenden Begriffen wie “Impfgegner”, “Antisemitismus” und “Rassismus”, um ihn zu diskreditieren.
Diese “entsetzlichen, ekelerregenden Verunglimpfungen werden gegen mich verwendet, um mich zum Schweigen zu bringen, weil die Leute nicht wollen, dass ich über den Krieg, die Inflation oder Lebensmittel spreche”, erklärte Kennedy.
Anschuldigungen wegen Verschwörungstheorien halten an
Zu Beginn der Anhörung forderte Wasserman-Schultz, dass Kennedy wegen seiner wiederholten und sehr aktuellen Äußerungen, die gefährliche und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten, nicht mehr eingeladen wird.
“Seine rücksichtslose Rhetorik hat dazu beigetragen, antisemitische Vorfälle anzuheizen, die in den Vereinigten Staaten den höchsten Stand seit 1970 erreicht haben”, sagte sie.
Wasserman-Schultz verglich Kennedys Äußerungen über die relative Schwere des COVID-Virus in Bezug auf Rassengrenzen mit Behauptungen aus dem Mittelalter, dass Juden für Krankheiten wie den Schwarzen Tod verantwortlich seien.
Kennedy reagierte mit einer Klarstellung seiner früheren Äußerungen und zitierte eine spezielle, von den National Institutes of Health finanzierte Studie, die nahelegt, dass es in der Tat unterschiedliche Schweregrade des Virus bei verschiedenen Rassengruppen gibt.
Wasserman-Schultz unterbrach ihn und forderte ihre Redezeit wieder ein. “Sie verleumden mich indirekt”, sagte Kennedy und verlangte, dass ihm Redezeit eingeräumt werde.
“Sie haben in Ihren früheren Äußerungen keine Studie zitiert”, erwiderte Wasserman-Schultz. “Sie versuchen hier, die Geschichte neu zu schreiben”.
Massie legte im weiteren Verlauf der Anhörung zwei Studien für das Protokoll vor, darunter auch die von Kennedy erwähnte Studie. Die Studie habe eine einzigartige genetische Anfälligkeit für das Virus in verschiedenen ethnischen Populationen festgestellt.
Kennedy sprach auch über seine Haltung zum Corona-Impfstoff und sagte:
“Einerseits sagen Sie, ich sei ein Impfgegner und das sei schlecht. Auf der anderen Seite weisen Sie darauf hin, dass alle meine Kinder geimpft sind. Ich selbst halte mich vollständig an den Impfplan, mit Ausnahme von COVID.”
Aussage zieht Wahlkampfspenden nach sich
American Values 2024 ist ein “Super PAC” [Wahlkampfkomitee], das sich “für die Wahl von Robert F. Kennedy Jr. zum Präsidenten der Vereinigten Staaten einsetzt”, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Die Aussage von Robert F. Kennedy führte zu einer beträchtlichen Summe an Wahlkampfspenden, so die Organisation.
“American Values 2024 hat seit seiner Gründung Ende 2022 mehr als 16.250.000 US-Dollar gesammelt. Der entscheidende Punkt ist, dass 5.000.000 Dollar davon während der Aussage von Robert F. Kennedy Jr. im Kongress eingingen”, sagte Tony Lyons, Mitbegründer von American Values 2024. “Die Zensur, Verunglimpfung und gezielte Propaganda, die das DNC so effektiv gegen Bernie Sanders eingesetzt hat, wird gegen Robert F. Kennedy Jr. nicht funktionieren.”
Anfang Juli meldete Kennedy mehr als 6,3 Millionen Dollar an Spenden, die fast ausschließlich von Privatpersonen kamen. ABC News berichtete, dass Kennedy laut seiner jüngsten Finanzerklärung bei der Bundeswahlkommission (Federal Election Commission) mehr Unterstützung von republikanischen als von demokratischen Spendern erhalten hat.
Von den 104 Spendern, die mehr als 6.000 Dollar an Kennedy gespendet haben, was in der Nähe der gesetzlichen Höchstspende von 6.600 Dollar für den gesamten Wahlzyklus liegt, haben 39 Prozent in der Vergangenheit an Republikaner gespendet, und 30 Prozent haben nur an republikanische Kandidaten und Zwecke gespendet. Sieben prominente republikanische Spender haben Kennedys Kampagne mehr als 100.000 Dollar für republikanische Kandidaten und Zwecke gespendet.
Autor: Jeff Louderback
Am 22.07.23 erschienen auf: https://www.theepochtimes.com/us/highlights-from-rfk-jr-s-house-testimony-on-censorship-5415796
Übersetzung: Causalis
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