Von Kit Knightly / OffGuardian
Im Dezember letzten Jahres kündigte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Pläne für einen “internationalen Vertrag über Pandemieprävention und -vorsorge” an.
Laut der Website des Europarats wurde ein “zwischenstaatliches Verhandlungsgremium” gebildet, das am 1. März seine erste Sitzung abhalten wird. Ziel ist es, “der 76. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2023 einen Fortschrittsbericht vorzulegen” und dann das vorgeschlagene Instrument bis 2024 zur rechtlichen Umsetzung fertig zu stellen.
Das alles sollte keine große Überraschung sein, denn die Anzeichen waren schon vorher da. Wenn man aufmerksam gewesen ist, kann man wahrscheinlich fast alles vorhersagen, was in dieser neuen Gesetzgebung enthalten sein wird.
Ein Papier mit dem Titel “Multilateralism in times of global pandemic: Lessons learned and the way forward” (Multilateralismus in Zeiten globaler Pandemien: Gelernte Lektionen und der zukünftige Weg) wurde von den G20 im Dezember 2020 veröffentlicht. Darin werden alle Probleme beschrieben, mit denen internationale multilaterale Organisationen während der “Pandemie” konfrontiert waren [Hervorhebung hinzugefügt]:
Einzelne Staaten können globale öffentliche Bedrohungen wie die COVID-19-Pandemie nicht alleine wirksam bewältigen […] Die Überwindung der gegenwärtigen Gesundheitskrise und der Wiederaufbau der Lebensgrundlagen können nur durch multilaterale Maßnahmen sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich erreicht werden […] Die COVID-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben die Schwäche der derzeitigen Regelungen für die multilaterale Zusammenarbeit offenbart. Internationale Organisationen mit dem Auftrag, eine führende Rolle bei der Bewältigung internationaler Krisen zu spielen, haben nicht effektiv funktioniert.
Und es werden mehrere Lösungen vorgeschlagen, darunter…
Die G20 sollten die Kapazität der Weltgesundheitsorganisation stärken. Eine stärkere und reaktionsfähigere WHO kann der internationalen Gemeinschaft helfen, Pandemien und andere gesundheitliche Herausforderungen wirksamer zu bewältigen. Sie kann Frühwarnsysteme bereitstellen und schnelle globale Reaktionen auf gesundheitliche Notfälle koordinieren.
Im Januar 2021 veröffentlichte die EU-Denkfabrik Foundation for European Progressive Studies ein 268-seitiges Dokument mit dem Titel “Reforming Multilateralism in Post Covid Times” (Reformierung des Multilateralismus in der Zeit nach Covid), das eine “legitimere und verbindlichere UNO” forderte, den Beitritt der EU zum UN-Sicherheitsrat vorschlug und die Frage stellte:
“Ist nationale Souveränität mit Multilateralismus vereinbar?”
Einige Monate später veröffentlichte die Stiftung der Vereinten Nationen ihre eigene Variante dieses Themas: “Reimagining multilateralism for a post-Covid future” (Multilateralismus neu denken für eine Zukunft nach Covid)
Im Mai 2021 veröffentlichte dann das International Panel on Pandemic Preparedness seinen Bericht über den Umgang der Welt mit Covid, der das G20-Papier stellenweise fast wortwörtlich wiedergibt. Wir haben ihn hier detailliert aufgeschlüsselt.
Die ehemalige neuseeländische Premierministerin und Vorsitzende des Gremiums Helen Clark sagte dem Guardian:
“[Die Pandemie wurde] durch einen Mangel an globaler Führung und einer fehlenden Koordinierung der geopolitischen Spannungen und des Nationalismus verschärft, wodurch das multilaterale System, das für die Sicherheit der Welt sorgen sollte, geschwächt wurde.”
Anfang dieses Monats tagte die UN-Kommission für soziale Entwicklung zum ersten Mal im Jahr 2022, wobei der Schwerpunkt auf der “Stärkung des Multilateralismus” lag.
Am 17. Februar veröffentlichte Robert Dworkin vom European Council on Foreign Relation den Artikel “Health of nations: How Europe can fight future pandemics” (Gesundheit der Nationen: Wie Europa künftige Pandemien bekämpfen kann), in dem er ebenfalls seine Besorgnis über “das Versagen der internationalen Zusammenarbeit während der Pandemie” zum Ausdruck bringt und Folgendes vorschlägt:
Die EU sollte die Reform der WHO und die Aufstockung ihrer Mittel mit der Unterstützung eines neuen Fonds für gesundheitliche Notfälle verbinden, der von einer repräsentativen Ländergruppe beaufsichtigt wird.
Es geht immer so weiter… die Botschaft ist mehr als deutlich.
Erst letzte Woche warnte die schwedische Außenministerin Anne Linde auf einem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Covid “Löcher” in die internationale Ordnung gerissen habe und dass die UNO, die WHO und die EU nicht genug Befugnisse hätten, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
Die Anzeichen sind alle da und blinken schon seit Monaten wie Neonlichter: Neue internationale Rechtsvorschriften zur “Bewältigung künftiger Pandemien”. Wir alle wussten, dass es irgendwann so weit sein würde. Jetzt haben wir einen Zeitplan, der am 1. März beginnt.
Ist es nicht erstaunlich, was man beinahe übersehen kann, wenn man durch einen Krieg abgelenkt ist?
Apropos Krieg: Die Haltung, die die WHO während dieses Prozesses gegenüber Russland einnimmt, wird ein sehr interessanter Gradmesser sein. Ob Russland den vorgeschlagenen Vertrag anprangert oder ob es von den Verhandlungen ausgeschlossen wird, wird uns viel darüber verraten, wie real der Konflikt in der Ukraine wirklich ist und welche Richtung der Great Reset als nächstes einschlagen wird.
Falls der Krieg selbst dazu benutzt wird, um die Notwendigkeit “stärkerer multilateraler Institutionen” oder “wichtiger Reformen im Sicherheitsrat” zu untermauern, könnte dies ein Hinweis auf die übergeordnete Agenda sein.
Autor: Kit Knightly
Am 26.02.22 erschienen auf: https://off-guardian.org/2022/02/26/who-planning-new-pandemic-treaty-for-2024/
Übersetzung: Causalis
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