Der ehemalige sowjetische Dissident Wladimir Bukowski warnte 2006 vor der Europäischen Union als einer zweiten Sowjetunion. Basierend auf geheimen sowjetischen Dokumenten sprach er von einer Verschwörung zur sozialistischen Umwandlung der EU. Er kritisierte die undemokratischen Strukturen der EU, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und warnte vor der drohenden Gefahr eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs.
Von Paul Belien / The Brussels Journal
Wladimir Bukowski, ein 63-jähriger ehemaliger sowjetischer Dissident, befürchtet, dass die Europäische Union auf dem Weg zu einer zweiten Sowjetunion ist. In einer Rede, die er letzte Woche in Brüssel hielt, bezeichnete Bukowski die EU als “Monster”, das zerstört werden müsse, und zwar je früher, desto besser, bevor es sich zu einem vollwertigen totalitären Staat entwickelt.
Bukowski besuchte das Europäische Parlament am Donnerstag auf Einladung des Ungarischen Bürgerbunds Fidesz. Das zur Fraktion der Europäischen Christdemokraten gehörende Fidesz hatte den ehemaligen sowjetischen Dissidenten anlässlich des 50. Jahrestages des ungarischen Volksaufstands von 1956 aus seiner Wahlheimat England zu einem Besuch eingeladen. Nach seinem Treffen mit den Ungarn am Vormittag hielt Bukowski am Nachmittag eine Rede in einem polnischen Restaurant in der Trier Straat, gegenüber dem Europäischen Parlament, wo er auf Einladung der United Kingdom Independence Party, deren Schirmherr er ist, sprach.
In seiner Rede bezog sich Bukowski auf vertrauliche Dokumente aus geheimen sowjetischen Akten, in die er 1992 Einsicht nehmen durfte. Diese Dokumente bestätigen die Existenz einer “Verschwörung” zur Umwandlung der Europäischen Union in eine sozialistische Organisation. Ich habe an dem Treffen teilgenommen und die Rede aufgezeichnet. Ein Transkript sowie das Audiofragment (ca. 15 Minuten) finden Sie unten. Ich habe auch ein kurzes Interview mit Bukowski geführt (4 Minuten), von dem Sie ebenfalls eine Abschrift und ein Audiofragment unten finden. Das Interview über die Europäische Union musste gekürzt werden, weil Bukowski andere Verpflichtungen hatte, doch es weckte bei mir einige Erinnerungen, da ich Wladimir Bukowski bereits vor zwanzig Jahren, 1986, interviewt hatte, als die Sowjetunion, das erste Ungeheuer, das er so tapfer bekämpft hatte, noch lebte und gedieh.
Bukowski war einer der Helden des 20. Jahrhunderts. Als junger Mann deckte er die Anwendung psychiatrischer Haftmaßnahmen gegen politische Gefangene in der ehemaligen UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 1917-1991) auf und verbrachte insgesamt zwölf Jahre (1964-1976), von seinem 22. bis zu seinen 34. Lebensjahr, in sowjetischen Gefängnissen, Arbeitslagern und psychiatrischen Einrichtungen. Im Jahr 1976 wiesen die Sowjets ihn in den Westen aus. 1992 wurde er von der russischen Regierung eingeladen, als Sachverständiger in einem Prozess auszusagen, in dem es um die Frage ging, ob die Kommunistische Partei der Sowjetunion eine kriminelle Einrichtung war. Zur Vorbereitung seiner Aussage erhielt Bukowski Zugang zu einer großen Anzahl von Dokumenten aus sowjetischen Geheimarchiven. Er ist einer der wenigen Menschen, die diese Dokumente jemals zu Gesicht bekommen haben, da sie immer noch als geheim eingestuft sind. Mit Hilfe eines kleinen Handscanners und eines Laptops gelang es ihm jedoch, viele Dokumente zu kopieren (einige mit hoher Sicherheitsstufe), darunter auch KGB-Berichte an die sowjetische Regierung.
Ein Interview mit Wladimir Bukowski
Paul Belien: Sie waren ein sehr berühmter sowjetischer Dissident und stellen nun eine Parallele zwischen der Europäischen Union und der Sowjetunion her. Können Sie das erklären?
Wladimir Bukowski: Ich spreche von Strukturen, von bestimmten Ideologien, die vermittelt werden, von den Plänen, der Richtung, der unvermeidlichen Expansion, der Auslöschung von Völkern, die das Ziel der Sowjetunion war. Die meisten Menschen verstehen das nicht. Sie wissen es nicht, aber wir wissen es, weil wir in der Sowjetunion aufgewachsen sind, wo wir die sowjetische Ideologie in der Schule und an der Universität studieren mussten. Der ultimative Zweck der Sowjetunion war es, ein neues historisches Gebilde zu schaffen: das sowjetische Volk, und zwar überall auf der Welt. Das Gleiche gilt heute für die EU. Sie versuchen, ein neues Volk zu schaffen. Sie nennen dieses Volk “Europäer”, was immer das auch heißen mag.
Nach der kommunistischen Doktrin wie auch nach vielen Formen des sozialistischen Denkens soll der Staat, der Nationalstaat, absterben. In Russland geschah jedoch das Gegenteil. Anstatt zu verkümmern, wurde der Sowjetstaat zu einem sehr mächtigen Staat, die Nationalitäten wurden jedoch ausgelöscht. Aber als die Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion kam, kamen diese unterdrückten Gefühle der nationalen Identität zurück und zerstörten beinahe das Land. Das war sehr beängstigend.
Paul Belien: Glauben Sie, dass das Gleiche passieren kann, wenn die Europäische Union zusammenbricht?
Wladimir Bukowski: Absolut, man kann eine Feder nur bedingt belasten, und die menschliche Psyche ist sehr widerstandsfähig. Man kann sie unter Druck setzen, darf aber nicht vergessen, dass sie immer noch die Kraft hat, sich zu erholen. Sie ist wie eine Feder, die immer wieder ausschlägt.
Paul Belien: Aber all diese Länder, die der Europäischen Union beigetreten sind, haben dies freiwillig getan.
Wladimir Bukowski: Nein, das haben sie nicht. Sehen Sie sich Dänemark an, das zweimal gegen den Maastrichter Vertrag gestimmt hat. Schauen Sie sich Irland an [das gegen den Vertrag von Nizza gestimmt hat]. Sehen Sie sich viele andere Länder an, sie stehen unter einem enormen Druck. Es ist fast wie Erpressung. Die Schweiz wurde fünfmal gezwungen, in einem Referendum abzustimmen. Jedes Mal haben sie ihn abgelehnt, aber wer weiß, was beim sechsten oder siebten Mal passiert. Es ist immer das Gleiche. Das ist eine List für Idioten. Das Volk muss so lange in Volksabstimmungen abstimmen, bis es so abstimmt, wie es gewünscht wird. Dann müssen sie aufhören abzustimmen. Warum aufhören? Lassen Sie uns weiter abstimmen. Die Europäische Union ist das, was die Amerikaner eine “shotgun marriage” (Zwangsehe) nennen würden.
Paul Belien: Was sollten junge Menschen Ihrer Meinung nach in Bezug auf die Europäische Union tun? Worauf sollten sie bestehen, um die Institution zu demokratisieren oder sie einfach abzuschaffen?
Wladimir Bukowski: Ich denke, dass die Europäische Union, wie die Sowjetunion, nicht demokratisiert werden kann. Gorbatschow hat versucht, sie zu demokratisieren, und sie ist explodiert. Diese Art von Struktur kann nicht demokratisiert werden.
Paul Belien: Aber wir haben ein Europäisches Parlament, das von den Menschen gewählt wird.
Wladimir Bukowski: Das Europäische Parlament wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, was keine echte Vertretung ist. Und worüber stimmt es ab? Über den prozentualen Anteil von Fett im Joghurt und so weiter. Das ist lächerlich. Ihm wird die Aufgabe des Obersten Sowjets übertragen. Der durchschnittliche Abgeordnete kann sechs Minuten pro Jahr im Plenarsaal sprechen. Das ist kein echtes Parlament.
Abschrift der Brüsseler Rede von Wladimir Bukowski
1992 hatte ich in noch nie dagewesener Weise Zugang zu geheimen Dokumenten des Politbüros und des Zentralkomitees, die 30 Jahre lang als geheim eingestuft waren und es auch jetzt noch sind. Diese Dokumente zeigen sehr deutlich, dass die ganze Idee, den europäischen gemeinsamen Markt in einen Bundesstaat umzuwandeln, zwischen den linken Parteien Europas und Moskau als ein gemeinsames Projekt vereinbart wurde, das [der sowjetische Staatschef Michail] Gorbatschow 1988-89 unser “gemeinsames europäisches Haus” nannte.
Die Idee war sehr einfach. Sie kam erstmals 1985-86 auf, als die italienischen Kommunisten Gorbatschow besuchten, gefolgt von den deutschen Sozialdemokraten. Sie alle beklagten, dass die Veränderungen in der Welt, insbesondere nachdem [die britische Premierministerin Margaret] Thatcher die Privatisierung und wirtschaftliche Liberalisierung eingeführt hatte, die Errungenschaften (wie sie es nannten) von Generationen von Sozialisten und Sozialdemokraten zunichte zu machen drohten – die Gefahr bestand, sie vollständig rückgängig zu machen. Die einzige Möglichkeit, diesem Ansturm des “wilden Kapitalismus” (wie sie es nannten) zu widerstehen, war daher der Versuch, in allen Ländern gleichzeitig die gleichen sozialistischen Ziele einzuführen. Zuvor hatten sich die linken Parteien und die Sowjetunion sehr gegen die europäische Integration gewehrt, weil sie diese als Instrument zur Verhinderung ihrer sozialistischen Ziele ansahen. Ab 1985 änderten sie ihre Ansicht vollständig. Die Sowjets kamen zu dem Schluss und vereinbarten mit den linken Parteien, dass sie, wenn sie zusammenarbeiteten, das gesamte europäische Projekt an sich reißen und es auf den Kopf stellen könnten. Anstelle eines offenen Marktes würden sie es in einen Bundesstaat verwandeln.
Laut den [geheimen sowjetischen] Dokumenten war 1985-86 der Wendepunkt. Ich habe die meisten dieser Dokumente veröffentlicht. Vielleicht finden Sie sie sogar im Internet [Anm.d.Ü.: leider nur in russisch, allerdings 2004 in einem Buch zusammengefasst]. Aber die Gespräche, die sie führten, sind wirklich augenöffnend. Zum ersten Mal begreift man, dass es sich um eine Verschwörung handelt – für sie durchaus verständlich, da sie versuchten, ihre politische Haut zu retten. Im Osten brauchten die Sowjets eine Veränderung der Beziehungen zu Europa, weil sie in eine langwierige und sehr tiefe strukturelle Krise gerieten; im Westen hatten die linken Parteien Angst, ausradiert zu werden sowie ihren Einfluss und ihr Prestige zu verlieren. Es handelte sich also um eine Verschwörung, die ganz offen von ihnen ausgeheckt, abgesprochen und ausgearbeitet wurde.
Im Januar 1989 besuchte zum Beispiel eine Delegation der Trilateralen Kommission Gorbatschow. Zu ihr gehörten [der ehemalige japanische Premierminister Yasuhiro] Nakasone, [der ehemalige französische Präsident Valéry] Giscard d’Estaing, [der amerikanische Bankier David] Rockefeller und [der ehemalige US-Außenminister Henry] Kissinger. Sie hatten ein sehr nettes Gespräch, bei dem sie Gorbatschow zu erklären versuchten, dass Sowjetrussland sich in die Finanzinstitutionen der Welt, wie GATT, IWF und Weltbank, integrieren müsse.
Mittendrin ergreift Giscard d’Estaing plötzlich das Wort und sagt:
“Herr Präsident, ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann es passieren wird – wahrscheinlich in 15 Jahren – aber Europa wird ein Bundesstaat sein, und Sie müssen sich darauf vorbereiten. Sie müssen mit uns und den europäischen Staats- und Regierungschefs ausarbeiten, wie Sie sich dazu verhalten würden, wie Sie den anderen osteuropäischen Ländern erlauben würden, damit zu interagieren oder ein Teil davon zu werden. Sie müssen vorbereitet sein.”
Das war im Januar 1989, also zu einer Zeit, als der Maastrichter Vertrag [1992] noch nicht einmal ausgearbeitet war. Wie zum Teufel konnte Giscard d’Estaing wissen, was in 15 Jahren passieren würde? Und Überraschung, Überraschung, wie konnte er zum Verfasser der europäischen Verfassung werden? Eine sehr gute Frage. Das riecht doch nach Verschwörung, oder?
Zu unserem Glück ist der sowjetische Teil dieser Verschwörung früher zusammengebrochen und hat nicht den Punkt erreicht, an dem Moskau den Lauf der Dinge beeinflussen konnte. Aber die ursprüngliche Idee war, etwas zu erreichen, was sie eine Konvergenz nannten, wobei die Sowjetunion etwas milder und sozialdemokratischer werden würde, während Westeuropa sozialdemokratisch und sozialistisch werden würde. Dann wird es eine Konvergenz geben. Die Strukturen müssen zueinander passen. Deshalb wurden die Strukturen der Europäischen Union ursprünglich mit dem Ziel aufgebaut, in die sowjetische Struktur zu passen. Deshalb sind sie sich in ihrer Funktionsweise und in ihrer Struktur so ähnlich.
Es ist kein Zufall, dass mich zum Beispiel das Europäische Parlament an den Obersten Sowjet erinnert. Es ähnelt dem Obersten Sowjet, weil es wie dieser konzipiert wurde. Ebenso ähnelt die Europäische Kommission dem Politbüro. Ich meine, es ist genau so, außer dass die Kommission jetzt 25 Mitglieder hat und das Politbüro normalerweise 13 oder 15 Mitglieder hatte. Abgesehen davon sind sie genau dasselbe: Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig und werden von niemandem direkt gewählt. Wenn man sich all diese bizarren Aktivitäten der Europäischen Union mit ihren 80.000 Seiten an Verordnungen ansieht, wirkt sie wie ein Gosplan. Früher hatten wir eine Organisation, die alles in der Wirtschaft bis auf die letzte Schraube fünf Jahre im Voraus geplant hat. Genau das Gleiche passiert jetzt in der EU. Wenn man sich die Art der Korruption in der EU anschaut, ist es genau die sowjetische Art der Korruption, die sich von oben nach unten und nicht von unten nach oben bewegt.
Wenn man sich alle Strukturen und Merkmale dieses aufstrebenden europäischen Monsters ansieht, wird man feststellen, dass es immer mehr der Sowjetunion ähnelt. Natürlich ist es eine mildere Version der Sowjetunion. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich will damit nicht sagen, dass es einen Gulag gibt. Es gibt keinen KGB – noch nicht – aber ich beobachte solche Strukturen wie Europol sehr genau. Das macht mir wirklich große Sorgen, denn diese Organisation wird wahrscheinlich mehr Befugnisse haben als der KGB. Sie werden diplomatische Immunität haben. Können Sie sich einen KGB mit diplomatischer Immunität vorstellen? Sie werden uns bei 32 Arten von Straftaten überwachen müssen – von denen zwei besonders besorgniserregend sind: Die eine nennt sich Rassismus, die andere Fremdenfeindlichkeit. Kein Strafgericht der Welt definiert so etwas als Verbrechen [das ist nicht ganz richtig, denn in Belgien ist dies bereits der Fal – pb]. Es handelt sich also um ein neues Verbrechen, vor dem wir bereits gewarnt worden sind. Jemand aus der britischen Regierung hat uns gesagt, dass diejenigen, die sich gegen eine unkontrollierte Einwanderung aus der Dritten Welt aussprechen, als rassistisch und diejenigen, die sich einer weiteren europäischen Integration widersetzen, als fremdenfeindlich angesehen werden. Ich glaube, Patricia Hewitt hat dies öffentlich gesagt.
Deshalb sind wir jetzt gewarnt worden. Inzwischen wird immer mehr Ideologie verbreitet. Die Sowjetunion war ein Staat, der von einer Ideologie geleitet wurde. Die heutige Ideologie der Europäischen Union ist sozialdemokratisch, etatistisch, und ein großer Teil davon ist auch politische Korrektheit. Ich beobachte sehr genau, wie sich die politische Korrektheit ausbreitet und zu einer unterdrückerischen Ideologie wird, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass jetzt fast überall das Rauchen verboten ist. Sehen Sie sich die Verfolgung von Menschen wie dem schwedischen Pastor an, der mehrere Monate lang verfolgt wurde, weil er sagte, dass die Bibel Homosexualität nicht gutheißt. Frankreich hat dasselbe Gesetz über Hassreden gegen Homosexuelle verabschiedet. Großbritannien erlässt Gesetze gegen Hassreden in Bezug auf Rassenbeziehungen und jetzt auch in Bezug auf religiöse Äußerungen, und so weiter und so fort. Wenn man es genau betrachtet, handelt es sich um eine systematische Einführung einer Ideologie, die später mit repressiven Maßnahmen durchgesetzt werden könnte. Offensichtlich ist das der ganze Zweck von Europol. Wozu brauchen wir es sonst? Mir kommt Europol sehr verdächtig vor. Ich beobachte sehr genau, wer wegen was verfolgt wird und was passiert, denn das ist ein Gebiet, auf dem ich Experte bin. Ich weiß, wie Gulags entstehen.
Es sieht so aus, als lebten wir in einer Zeit des schnellen, systematischen und sehr konsequenten Abbaus der Demokratie. Schauen Sie sich den [britischen] Gesetzesentwurf zur Reform der Gesetzgebung und Regulierung an. Es macht Minister zu Gesetzgebern, die neue Gesetze einführen können, ohne sich die Mühe zu machen, das Parlament oder irgendjemanden zu informieren. Meine unmittelbare Reaktion ist: Wozu brauchen wir das? Großbritannien hat zwei Weltkriege überlebt, den Krieg mit Napoleon, die Spanische Armada, ganz zu schweigen vom Kalten Krieg, als uns gesagt wurde, dass wir jeden Moment einen nuklearen Weltkrieg haben könnten, ohne dass es notwendig war, diese Art von Gesetzgebung einzuführen, ohne dass es notwendig war, unsere bürgerlichen Freiheiten auszusetzen und Notstandsbefugnisse einzuführen. Warum brauchen wir sie gerade jetzt? Das kann aus Ihrem Land im Handumdrehen eine Diktatur machen.
Die heutige Situation ist wirklich düster. Die großen politischen Parteien sind von dem neuen EU-Projekt völlig vereinnahmt worden. Keine von ihnen lehnt es wirklich ab. Sie sind sehr korrupt geworden. Wer wird unsere Freiheiten verteidigen? Es sieht so aus, als würden wir auf eine Art Zusammenbruch, eine Art Krise zusteuern. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist ein wirtschaftlicher Zusammenbruch in Europa, der angesichts der steigenden Ausgaben und Steuern unweigerlich eintreten wird. Die Unfähigkeit, ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen, die Überregulierung der Wirtschaft, die Bürokratisierung, all das wird zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Besonders die Einführung des Euro war eine verrückte Idee. Die Währung sollte keine politische Angelegenheit sein.
Daran habe ich keinen Zweifel. Die Europäische Union wird zusammenbrechen, ähnlich wie die Sowjetunion zusammengebrochen ist. Aber vergessen Sie nicht, dass solche Zusammenbrüche derartige Verwüstungen hinterlassen, dass es eine Generation dauert, bis der Schaden behoben ist. Stellen Sie sich nur einmal vor, was passieren wird, wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt. Die Schuldzuweisungen zwischen den Nationen werden enorm sein. Es könnte zu Zusammenstößen kommen. Sehen Sie sich die große Zahl von Einwanderern aus Ländern der Dritten Welt an, die jetzt in Europa leben. Dies wurde von der Europäischen Union gefördert. Was wird mit ihnen geschehen, wenn es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch kommt? Wahrscheinlich werden wir, wie am Ende der Sowjetunion, so viele ethnische Unruhen haben, dass es einem den Atem verschlägt. In keinem anderen Land gab es solche ethnischen Spannungen wie in der Sowjetunion, außer vielleicht in Jugoslawien. Genau das wird also auch hier passieren. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Dieses riesige Gebäude der Bürokratie wird uns auf den Kopf fallen.
Deshalb, und das sage ich ganz offen, ist es umso besser, je früher wir die EU beenden. Je früher sie zusammenbricht, desto weniger Schaden wird sie bei uns und anderen Ländern anrichten. Aber wir müssen schnell sein, denn die Eurokraten handeln sehr schnell. Es wird schwierig sein, sie zu besiegen. Heute ist es noch einfach. Wenn heute eine Million Menschen nach Brüssel marschieren, werden diese Leute auf die Bahamas flüchten. Wenn morgen die Hälfte der britischen Bevölkerung sich weigert, ihre Steuern zu zahlen, wird nichts passieren und niemand wird ins Gefängnis gehen. Heute kann man das noch tun. Aber ich weiß nicht, wie die Situation morgen mit einem vollwertigen Europol aussehen wird, das mit ehemaligen Stasi- oder Securitate-Offizieren besetzt ist. Es kann alles passieren.
Wir verlieren Zeit. Wir müssen sie besiegen. Wir müssen uns hinsetzen und nachdenken, eine Strategie ausarbeiten, und zwar so schnell wie möglich, um eine maximale Wirkung zu erzielen. Sonst wird es zu spät sein. Was soll ich also sagen? Meine Schlussfolgerung ist nicht optimistisch. Bislang haben wir zwar in fast allen Ländern einige Anti-EU-Kräfte, doch das reicht nicht aus. Wir verlieren, und wir vergeuden Zeit.
Autor: Paul Belien
Am 27.02.2006 erschienen auf: https://www.brusselsjournal.com/node/865
Übersetzung: Causalis
Spendier mir 'nen Kaffee
