Abschrift einer Rede der renommierten Journalistin Whitney Webb über Informationskrieg, Zensur und Söldnerjournalismus auf der First Annual Children’s Health Defense Conference am 24. Oktober 2022.
Einführung und Hintergrund
Seit Jahren nimmt die Zensur von Sachinformationen, die bestimmten mächtigen Akteuren, darunter die US-Bundesregierung und Big Pharma, nicht passen, stetig zu, da der “Informationskrieg” zu einer allgegenwärtigen Kraft in unserem Leben geworden ist.
In einer Welt, in der einst selbstverständliche Wahrheiten angegriffen werden, ist sogar die Definition von “Journalist” und “Journalismus” selbst umstritten und umkämpft. In diesem “Informationskrieg” ist das erste Opfer allzu oft die Wahrheit selbst. Fakten werden von den größten und einflussreichsten Medien der Welt selten als unantastbar betrachtet, sondern vielmehr als etwas, das zum Nutzen ihrer zahlenden Sponsoren verdreht und manipuliert werden kann. In diesem Umfeld sind zu viele Medienpersönlichkeiten zu käuflichen Söldnern geworden, was dazu führt, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien immer mehr schwindet. In der Zwischenzeit werden diejenigen, die sich mit ihrer Arbeit für die Wahrheit einsetzen, von Technologieunternehmen und Plattformen, die mit “Söldnermedien”, nicht rechenschaftspflichtigen Geheimdiensten und außer Kontrolle geratenen Oligarchen verbündet sind, ins Visier genommen, verleumdet und zensiert.
Der folgende Aufsatz befasst sich sowohl mit den anhaltenden heimtückischen Bemühungen, die Zensur von Sachinformationen zu normalisieren als auch mit dem historischen Kontext dieses Krieges gegen abweichende Stimmen und damit, wie der “Journalismus” heute immer mehr dazu dient, die Mächtigen zu schützen, anstatt sie zur Verantwortung zu ziehen.
Journalismus in der Krise: Der Krieg gegen Andersdenkende
Von Whitney Webb
Mit jedem Tag, der vergeht, scheint es, dass der Journalismus weniger ein Beruf ist und mehr zu einem Kriegsgebiet wird. Tatsächlich wird es immer schwieriger, den Unterschied zwischen Journalismus und “Informationskrieg” zu erkennen.
Während Journalismus nach wie vor definiert wird als “schriftliche Darstellung von Fakten oder Beschreibung von Ereignissen ohne den Versuch einer Interpretation”, ist er in der Praxis zu einem Schlachtfeld geworden, auf dem die mächtigsten Medien – d. h. diejenigen, die den Machtzentren am nächsten stehen – absichtlich Fakten manipulieren oder weglassen, um Narrative zu schaffen, die ausdrücklich den Mächtigen zugute kommen, während sie gleichzeitig Absprachen treffen, um ihre wahrheitsgemäßere Konkurrenz zu zensieren. Diese Medien handeln wie Söldner, die sich wenig oder gar nicht darum scheren, wie sich ihr Handeln negativ auf unsere Gesellschaft auswirkt und die Realität verzerrt. Ihre Loyalität gilt nicht der Öffentlichkeit, sondern denjenigen, die das meiste Geld haben.
In vielen Fällen arbeiten diese Mediensöldner aktiv daran, Fakten zu unterdrücken und diejenigen im Journalismus zu verleumden, die sich vor allem um die Wahrheit bemühen. Anstatt die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, machen sich viele sogenannte Journalisten heute eher zum Komplizen der Verbrechen, die die Mächtigen gegenüber der Öffentlichkeit begehen.
Eine objektive Darstellung der Fakten ist für den Großteil der Mainstream-Medien bereits seit einiger Zeit passé. Infolgedessen ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Medien völlig zusammengebrochen. Aber auch die vermeintliche Konkurrenz zu den Mainstream-Medien, die so genannten unabhängigen oder alternativen Medien, haben oft mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, da das Streben nach Klicks und Ruhm oft eine objektive, sachliche Berichterstattung auch außerhalb der Mainstream-Medien verdrängen kann. Infolgedessen war es noch nie so schwierig oder unsicher wie heute, sich in der Welt des Journalismus zurechtzufinden.
Doch wenn es nach dem Willen einiger geht, wird es bald unmöglich sein, sich in der Medienlandschaft auf der Suche nach der Wahrheit zurechtzufinden. Es gibt seit Jahren große Bemühungen, abweichende Meinungen unter dem Vorwand der Bekämpfung von “Fehlinformationen” zu zensieren. Wie viele Leser zweifellos wissen, hat sich das, was im letzten Jahr eine “Fehlinformation” in Bezug auf COVID-19-Injektionen war, erst vor kurzem auf dramatische Weise zu einer “Eilmeldung” gewandelt. Dennoch haben viele von uns, die die ganze Zeit richtig lagen und zensiert wurden, als die inzwischen als wahr anerkannten Tatsachen fälschlicherweise als “Fehlinformationen” bezeichnet wurden, keine Entschuldigung oder Entschädigung für unsere Einkommensverluste erhalten. In vielen Fällen wurden uns unsere alten Plattformen nicht zurückgegeben. Der Zensurhammer wurde nicht aus Inkompetenz geschwungen, sondern er wurde und wird absichtlich eingesetzt, um diejenigen von uns zu verdrängen, die es wagen, die Wahrheit zu sagen, egal wie unbequem sie zu diesem Zeitpunkt sein mag.
Während die Angriffe der Online-Zensur weitergehen, werden sie zunehmend normalisiert. Zunehmende Einschränkungen, das Entfernen von Plattformen und ihre anderen Erscheinungsformen sind so allgegenwärtig geworden, dass viele sie einfach als “neue Normalität” akzeptiert haben. Diese “neue Normalität” für die freie Meinungsäußerung ist ebenso heimtückisch wie schleichend, denn wir werden dazu erzogen, verfassungswidrige Einschränkungen unserer Meinungsäußerung auf den für die Online-Kommunikation maßgeblichen Webseiten zu akzeptieren.
Als Argument gegen die Besorgnis über die Online-Zensur wird häufig angeführt, dass es sich bei den marktbeherrschenden Unternehmen der sozialen Medien um private und nicht um öffentliche Unternehmen handelt. In Wirklichkeit wurden jedoch die großen Technologieunternehmen, die unser Online-Leben beherrschen, insbesondere Google und Facebook, entweder unter Beteiligung des nationalen Sicherheitsstaates der USA gegründet oder sind in den letzten zwei Jahrzehnten zu wichtigen Vertragspartnern der US-Regierung und/oder des Militärs geworden. Wenn es darum geht, Einzelpersonen zu zensieren und zu verbannen, weil sie Behauptungen aufstellen, die dem Narrativ der US-Regierung zuwiderlaufen, sollte klar sein, dass das zu Google gehörende YouTube und andere Tech-Plattformen, die sich im Besitz von Vertragspartnern des US-Militärs und der Geheimdienste befinden, bei der Unterdrückung von Meinungsäußerungen in einem großen Interessenkonflikt stehen.
Die Grenze zwischen dem “privaten” Silicon Valley und dem öffentlichen Sektor verschwimmt immer mehr und es ist inzwischen aktenkundig, dass diese Unternehmen illegal Informationen an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben haben, um sie in eindeutig verfassungswidrigen Überwachungsprogrammen gegen amerikanische Zivilisten einzusetzen. Alles deutet darauf hin, dass sich der militärisch-industrielle Komplex inzwischen auf den militärisch-technologischen Industriekomplex ausgeweitet hat.
Heutzutage braucht man nur einen Blick auf wichtige Regierungskommissionen zu werfen – wie die National Security Commission on Artificial Intelligence (Nationale Sicherheitskommission für künstliche Intelligenz), die vom ehemaligen Google/Alphabet-CEO Eric Schmidt geleitet wurde -, um zu erkennen, wie diese de facto öffentlich-private Partnerschaft zwischen dem Silicon Valley und dem nationalen Sicherheitsstaat funktioniert und welche überragende Rolle sie bei der Festlegung wichtiger technologiebezogener Strategien für den privaten und öffentlichen Sektor spielt. So hat diese Kommission, die sich größtenteils aus Vertretern des Militärs, der Geheimdienste und Big Tech zusammensetzt, dazu beigetragen, die Politik zur “Bekämpfung von Desinformation” im Internet zu bestimmen. Genauer gesagt hat sie empfohlen, künstliche Intelligenz (KI) als Waffe einzusetzen, um Online-Konten zu identifizieren, die gesperrt werden sollen, sowie zu zensierende Äußerungen, wobei diese Empfehlung als entscheidend für die nationale Sicherheit der USA in Bezug auf den “Informationskrieg” dargestellt wird.
Es gibt bereits mehrere im Wettbewerb stehende Unternehmen, die eine KI-gestützte Zensurmaschine für den nationalen Sicherheitsstaat und den privaten Sektor vermarkten, die sowohl gegen Journalisten als auch gegen Nicht-Journalisten eingesetzt werden kann. Eines dieser Unternehmen ist Primer AI, ein Unternehmen im Bereich der “maschinellen Intelligenz”, das “Software-Maschinen entwickelt, die in Englisch, Russisch und Chinesisch lesen und schreiben können, um automatisch Trends und Muster in großen Datenmengen zu erkennen”. Das Unternehmen erklärt öffentlich, dass seine Arbeit “die Mission der Geheimdienste und des Verteidigungsministeriums im weiteren Sinne unterstützt, indem es Lese- und Forschungsaufgaben automatisiert, um die Geschwindigkeit und Qualität der Entscheidungsfindung zu verbessern.” Zu den derzeitigen Kunden gehören nicht nur das US-Militär und die US-Geheimdienste, sondern auch große amerikanische Unternehmen wie Walmart und private “philanthropische” Organisationen wie die Bill & Melinda Gates Foundation.
Der Gründer von Primer, Sean Gourley, der zuvor KI-Programme für das Militär entwickelt hat, um Aufständische im Irak nach der Invasion aufzuspüren, behauptete in einem Blogbeitrag vom April 2020, dass “Computerkriegsführung und Desinformationskampagnen zu einer ernsthafteren Bedrohung werden als der physische Krieg, und wir werden die Waffen, die wir zu ihrer Bekämpfung einsetzen, überdenken müssen”. Im selben Beitrag plädierte Gourley für die Schaffung eines “Manhattan-Projekts für die Wahrheit”, das eine öffentlich zugängliche Datenbank im Stil von Wikipedia auf der Grundlage von “Wissensdatenbanken, die bereits bei den Geheimdiensten vieler Länder zu Zwecken der nationalen Sicherheit existieren” erstellen würde. Gourley schrieb, dass es bei diesem Projekt letztendlich darum ginge, unsere kollektive Intelligenz aufzubauen und zu verbessern und eine Grundlage dafür zu schaffen, was wahr ist und was nicht”. Mit anderen Worten: Gourley meint, wir sollten uns von der CIA sagen lassen, was wahr ist und was nicht. Er beendet seinen Blogbeitrag mit der Feststellung, dass “wir 2020 damit beginnen werden, die Wahrheit zu einer Waffe zu machen”. Und zwei Jahre später hat es den Anschein, dass Gourley Recht hatte. Genau das haben sie getan.
Seit diesem Jahr ist Primer beim US-Militär unter Vertrag, um “die allererste maschinelle Lernplattform zur automatischen Identifizierung und Bewertung mutmaßlicher Desinformationen zu entwickeln”. Die Verwendung des Begriffs “mutmaßliche Desinformation” ist kein Zufall, denn bei vielen Fällen von Online-Zensur handelt es sich lediglich um Behauptungen und nicht um Bestätigungen, dass die zensierte Äußerung, einschließlich des zensierten Journalismus, Teil einer Desinformationskampagne ist, die mit einem Nationalstaat oder einem “bösen Akteur” in Verbindung steht. Zwar gibt es solche Kampagnen, doch werden legitime und verfassungsrechtlich geschützte Äußerungen, die vom “offiziellen” oder regierungsamtlich genehmigten Narrativ abweichen, häufig nach diesen Maßstäben zensiert, oft mit wenig bis gar keinen Möglichkeiten, die Entscheidung des Zensors sinnvoll anzufechten. In anderen Fällen werden Beiträge, bei denen der “Verdacht” besteht, dass es sich um Desinformation handelt, oder die von Algorithmen der sozialen Medien (manchmal fälschlicherweise) als solche gekennzeichnet werden, ohne das Wissen des Betroffenen entfernt oder vor der Öffentlichkeit verborgen.
Darüber hinaus kann der “Verdacht auf Desinformation” zur Rechtfertigung der Zensur von Äußerungen verwendet werden, die für bestimmte Regierungen, Unternehmen und Gruppen unbequem sind, da es nicht notwendig ist, Beweise zu erbringen oder eine schlüssige Argumentation vorzulegen, dass es sich bei dem besagten Inhalt um Desinformation handelt – um zensiert zu werden, reicht der Verdacht, dass es sich um eine solche handelt. Erschwerend kommt hinzu, dass einige Behauptungen, die zunächst als “Desinformation” bezeichnet wurden, später als Tatsachen oder als legitime Äußerungen anerkannt werden. Dies geschah mehr als einmal während der COVID-19-Krise, als die Konten von Journalisten gelöscht oder ihre Inhalte zensiert wurden, nur weil sie Themen wie die Hypothese des Laborlecks sowie Fragen zur Maske und zur Wirksamkeit des Impfstoffs, neben vielen anderen Themen, zur Sprache brachten. Ein oder zwei Jahre später sind viele dieser vermeintlichen “Desinformationen” inzwischen als legitimer Weg der journalistischen Recherche anerkannt worden. Die anfängliche pauschale Zensur dieser Themen geschah auf Betreiben öffentlicher und privater Akteure, weil sie mit dem vorherrschenden Narrativ nicht übereinstimmten.
Die Regierung Biden hat kürzlich angekündigt, die “digitale Bildung” der amerikanischen Öffentlichkeit zu erhöhen und gleichzeitig “schädliche Inhalte” zu zensieren, die von sogenannten “inländischen Terroristen” sowie von “feindlichen ausländischen Mächten, die die amerikanische Demokratie untergraben wollen”, verbreitet werden. Letzteres ist eine klare Anspielung auf die Behauptung, dass eine kritische Berichterstattung über die Politik der US-Regierung, insbesondere über ihre militärischen und geheimdienstlichen Aktivitäten im Ausland, gleichbedeutend sei mit “russischer Desinformation” – eine inzwischen widerlegte Behauptung, die zur massiven Zensur unabhängiger Medien verwendet wurde.
Was die “Verbesserung der digitalen Bildung” anbelangt, so geht aus den politischen Dokumenten der Biden-Administration klar hervor, dass sich dies auf einen neuen Lehrplan zur “digitalen Bildung” bezieht, der derzeit vom Ministerium für Heimatschutz, dem auf das Inland ausgerichteten Nachrichtendienst der USA, für ein inländisches Publikum entwickelt wird. Diese Initiative zur “digitalen Bildung” hätte früher gegen US-Gesetze verstoßen, bis die Obama-Regierung gemeinsam mit dem Kongress das Smith-Mundt-Gesetz aufhob, das das aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Verbot für die US-Regierung aufhob, Propaganda an das inländische Publikum zu richten.
Die Politik der Biden-Regierung zur Bekämpfung des inländischen Terrors macht auch deutlich, dass die oben beschriebene Zensur Teil einer “umfassenderen Priorität” der Regierung ist, die sie wie folgt definiert:
“[…] die Stärkung des Vertrauens in die Regierung und die Bekämpfung der extremen Polarisierung, die durch eine oft über Social-Media-Plattformen kanalisierte Krise der Desinformation und Fehlinformation angeheizt wird und die Amerikaner spalten und bei manchen zu Gewalt führen kann.”
Mit anderen Worten: Die Förderung des Vertrauens in die Regierung bei gleichzeitiger Zensur “polarisierender” Stimmen, die der Regierung misstrauen oder sie kritisieren, ist ein zentrales politisches Ziel der Strategie der Biden-Administration zur Bekämpfung des Inlandsterrors. Darüber hinaus impliziert diese Aussage, dass Amerikaner, die nicht einer Meinung sind, ein Problem darstellen, und stellt diese Meinungsverschiedenheit als Ursache für Gewalt dar – im Gegensatz zu einem normalen Vorgang in einer vermeintlichen Demokratie, in der die Redefreiheit verfassungsrechtlich geschützt ist. Dieses Framing impliziert, dass derartige Gewalt nur dann gestoppt werden kann, wenn alle Amerikaner der Regierung vertrauen und mit ihren Narrativen und “Wahrheiten” einverstanden sind. Abweichungen von diesen Narrativen als Bedrohung der nationalen Sicherheit darzustellen, wie es in diesem Grundsatzdokument geschieht, lädt dazu ein, nicht konforme Äußerungen als “Gewalt” oder als “Anstiftung zur Gewalt” durch das Schüren von Meinungsverschiedenheiten zu bezeichnen. Infolgedessen könnten diejenigen, die nicht konforme Äußerungen online stellen, vom Staat bald als “Terroristen” bezeichnet werden, wenn diese Politik nicht rückgängig gemacht wird.
Was bedeutet dies nun für Journalisten? Müssen sich alle Journalisten an die von der Regierung genehmigten Argumente halten, damit sie nicht der “Anstiftung zur Gewalt” und des “Terrorismus” beschuldigt werden? Wenn ein Journalist wahrheitsgemäße Informationen berichtet, die in der Öffentlichkeit Empörung über bestimmte Regierungsinstitutionen hervorrufen, ist er dann in einem solchen Rahmen als Bedrohung der nationalen Sicherheit zu betrachten? Auch wenn ein solches Szenario manchen vielleicht absurd erscheinen mag, muss man sich nur den Fall von Julian Assange vor Augen führen, der derzeit als Terrorist behandelt wird, weil er sachliche Informationen veröffentlicht hat, die den mächtigen Gruppierungen, die das amerikanische Imperium leiten, nicht gefallen haben.
Der von den Mächtigen in diesem Land geführte Informationskrieg ist ein Krieg gegen die Wahrheit. Es ist ein Krieg, um die Wahrheit durch ein Narrativ zu ersetzen, das ihren Bedürfnissen dient, nicht unseren. Es ist ein Krieg, um die Realität zu verzerren und die Öffentlichkeit zu manipulieren, damit sie eine Politik unterstützt, die ihren Interessen zuwiderläuft. Auch wenn sie solche Maßnahmen als notwendig zum “Schutz” der Demokratie darstellen, ist die Beseitigung und drohende Kriminalisierung legitimer Meinungsäußerung und des legitimen Journalismus die wahre Bedrohung für die Demokratie; eine Bedrohung, die alle Amerikaner zutiefst beunruhigen sollte. Wenn der nationale Sicherheitsstaat die einzig zulässigen Narrative und die einzig zulässige Version der “Wahrheit” kontrolliert und durchsetzt, sei es für Journalisten oder normale Amerikaner, dann kontrolliert er auch die menschliche Wahrnehmung und – als Folge davon – das menschliche Verhalten. Man könnte sagen, dass dies das ultimative Ziel von so vielem ist, mit dem wir heute konfrontiert sind: die totale Kontrolle über das menschliche Verhalten.
Glücklicherweise ist die Wahrheit für diejenigen, die versuchen, die Wahrheit als “Waffe” einzusetzen und abweichende Meinungen zu unterdrücken, nicht so leicht zu manipulieren und zu verdrehen, wie sie vielleicht denken. Auf einer intuitiven Ebene fühlen sich die Menschen zur Wahrheit hingezogen. Es mag ihnen gelingen, die Wahrheit für eine gewisse Zeit vor vielen oder sogar den meisten von uns zu verbergen, doch sobald sie ans Licht kommt, verbreitet sie sich wie ein Lauffeuer. Regierungen in aller Welt, die größten Medien der Welt und sogar Gruppen wie das Weltwirtschaftsforum versuchen verzweifelt, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Trotz dieser Bemühungen deuten Umfragen darauf hin, dass die Öffentlichkeit ihnen weniger vertraut als je zuvor. Sie können die Wahrheit unterdrücken, sie können die Wahrheit zensieren und sie können diejenigen, die die Wahrheit sagen, ins Gefängnis stecken oder sie als Terroristen bezeichnen – doch ihre Lügen und ihre Verdrehungen können die Wahrheit nie und nimmer ersetzen.
Autorin: Whitney Webb
Am 26.10.22 erschienen auf: https://rwmalonemd.substack.com/p/journalism-in-crisis-the-war-on-dissent
Übersetzung: Causalis
Spendier mir 'nen Kaffee
