Die Ukraine und die neue Al Qaida

Doch dieser Aufstand wird Folgen haben, die weit über die Ukraine hinausreichen. Es hat zunehmend den Anschein, dass die CIA den von ihr geschaffenen Aufstand nicht nur als eine Gelegenheit sieht, ihren hybriden Krieg gegen Russland immer näher an seine Grenzen heranzutragen. Wie dieser Bericht zeigen wird, scheint die CIA entschlossen zu sein, eine Prophezeiung zu verwirklichen, die in den letzten zwei Jahren in den eigenen Reihen verbreitet wurde. Diese Vorhersage ehemaliger und aktueller Geheimdienstmitarbeiter datiert mindestens auf Anfang 2020 und besagt, dass ein “transnationales weißes supremacistisches Netzwerk” mit angeblichen Verbindungen zum Ukraine-Konflikt die nächste globale Katastrophe sein wird, die die Welt heimsuchen wird, während die Bedrohung durch Covid-19 zurückgeht.

Nach diesen “Vorhersagen” soll dieses globale Netzwerk weißer Rassisten – in dessen Zentrum angeblich eine Gruppe steht, die mit dem Konflikt in der ukrainischen Donbass-Region in Verbindung steht – zur neuen Bedrohung im Stil des Islamischen Staates werden und zweifellos als Vorwand dienen, um die immer noch ruhende Infrastruktur in Gang zu setzen, die letztes Jahr von der US-Regierung unter Präsident Biden für einen orwellschen “Krieg gegen den inländischen Terror” geschaffen wurde.

In Anbetracht der Tatsache, dass diese von der CIA gesteuerten Bemühungen zum Aufbau eines Aufstands in der Ukraine bereits 2015 begannen und dass zu den von ihr bereits ausgebildeten (und weiterhin in Ausbildung befindlichen) Gruppen auch solche mit offenkundigen Neonazi-Verbindungen gehören, scheint es, dass dieser “kommende ukrainische Aufstand”, wie er kürzlich genannt wurde, bereits da ist. In diesem Zusammenhang bleibt uns die beunruhigende Möglichkeit, dass diese jüngste Eskalation des Ukraine-Russland-Konflikts lediglich als Auftakt für die neueste Iteration des scheinbar endlosen “Kriegs gegen den Terror” dient.

Aufstand zeichnet sich ab

Kurz nachdem Russland mit militärischen Operationen in der Ukraine begonnen hatte, veröffentlichte Foreign Affairs – der Medienzweig des Council on Foreign Relations (CFR) – einen Artikel mit dem Titel “The Coming Ukrainian Insurgency” (“Der bevorstehende ukrainische Aufstand”). Der Artikel wurde von Douglas London verfasst, einem nach eigenen Angaben “pensionierten russischsprachigen CIA-Offizier, der in Zentralasien diente und Operationen zur Aufstandsbekämpfung leitete”. Er behauptet in dem Artikel, dass “Putin mit einem langen, blutigen Aufstand konfrontiert sein wird, der sich über mehrere Grenzen hinweg ausbreiten wird” und das Potenzial hat, “sich ausbreitende Unruhen auszulösen, die andere Länder in Russlands Umfeld destabilisieren könnten”.

Zu den weiteren bemerkenswerten Äußerungen Londons gehört seine Behauptung, dass “die Vereinigten Staaten immer eine wichtige und unverzichtbare Quelle der Unterstützung für einen ukrainischen Aufstand sein werden”. Wie die Vereinigten Staaten in Vietnam und Afghanistan gelernt haben, kann sich ein Aufstand, der über zuverlässige Nachschublinien, umfangreiche Reserven an Kämpfern und einen Zufluchtsort jenseits der Grenze verfügt, auf unbestimmte Zeit halten, den Kampfeswillen einer Besatzungsarmee untergraben und die politische Unterstützung für die Besatzung im eigenen Land erschöpfen. London verweist ausdrücklich auf die von der CIA unterstützten Aufstände in Afghanistan in den 1980er Jahren und die “gemäßigten Rebellen” in Syrien von 2011 bis heute als Vorbilder für diesen offenbar bevorstehenden ukrainischen Aufstand.

London ist nicht der Einzige, der diese früheren, von der CIA unterstützten Aufstände als Modell für die “verdeckte” US-Hilfe in der Ukraine anpreist. Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, deren Außenministerium bei der Schaffung des Aufstands der “gemäßigten Rebellen” in Syrien half und die von den USA und der NATO unterstützte Zerstörung Libyens überwachte, erschien am 28. Februar auf MSNBC, um im Wesentlichen dasselbe zu sagen. In ihrem Interview nannte Clinton den von der CIA unterstützten Aufstand in Afghanistan als “das Modell, auf das die Leute [in der US-Regierung] jetzt schauen” in Bezug auf die Situation in der Ukraine. In demselben Interview verweist sie auch auf den Aufstand in Syrien in ähnlicher Weise. Es ist erwähnenswert, dass Clintons ehemaliger stellvertretender Stabschef während ihrer Zeit als Außenministerin, Jake Sullivan, jetzt Bidens nationaler Sicherheitsberater ist.

Der afghanische Aufstand, der von den USA und der CIA ab Ende der 1970er Jahre unter dem Namen “Operation Cyclone” unterstützt wurde, brachte später die vermeintlichen Todfeinde des US-Imperiums hervor – die Taliban und Al-Qaida -, die den “Krieg gegen den Terror” nach dem 11. September anheizen sollten. Der Feldzug der USA gegen die Nachkommen der von ihnen einst unterstützten Aufständischen führte zu schrecklichen Zerstörungen in Afghanistan, zu einer Vielzahl von Toten und Kriegsverbrechen sowie zum längsten (und damit teuersten) Krieg und der längsten Besetzung in der amerikanischen Militärgeschichte. Er führte auch zur Bombardierung und Zerstörung mehrerer anderer Länder und zur Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten im eigenen Land. Auch in Syrien war und ist die Unterstützung der USA und der CIA für die “gemäßigten Rebellen” unglaublich zerstörerisch für das Land, das sie angeblich nur von der Herrschaft von Bashar al-Assad “befreien” wollen. Das US-Militär hält weiterhin wichtige Gebiete des Landes besetzt.

Wenn diese offen als “Modelle” für den “kommenden Aufstand in der Ukraine” angepriesen werden, was soll dann aus der Ukraine werden? Wenn die Geschichte der von der CIA unterstützten Aufstände ein Indikator ist, dann kündigt sie wesentlich mehr Zerstörung und mehr Leid für die Bevölkerung an als der aktuelle russische Militäreinsatz. Die Ukraine wird zu einem gescheiterten Staat und zu einem Schlachtfeld werden. Diejenigen im Westen, die die Unterstützung ihrer Regierungen für die ukrainische Seite des Konflikts bejubeln, täten gut daran, sich dieser Tatsache bewusst zu werden, insbesondere in den Vereinigten Staaten, da dies nur zu einer Eskalation eines weiteren tödlichen Stellvertreterkriegs führen wird.

Zusätzlich zu den obigen Ausführungen müssen wir jedoch auch die sehr beunruhigende Tatsache in Betracht ziehen, dass dieser ukrainische Aufstand von der CIA mindestens mehrere Monate, wenn nicht sogar mehrere Jahre vor dem derzeit laufenden russischen Militäreinsatz in der Ukraine aufgebaut wurde. Yahoo! News berichtete im Januar, dass die CIA seit 2015 ein verdecktes Trainingsprogramm für ukrainische Geheimdienstmitarbeiter und Spezialeinheiten überwacht hat. In dem Bericht wird ausdrücklich ein ehemaliger CIA-Beamter mit Kenntnissen über das Programm zitiert, der sagte, die CIA habe “einen Aufstand trainiert” und dieses Training auf einer nicht genannten US-Militärbasis durchgeführt. Diese Ausbildung ukrainischer “Aufständischer” wurde von den Regierungen Obama, Trump und jetzt Biden unterstützt, wobei die beiden letzteren das Programm ausbauten. Während die CIA gegenüber Yahoo! bestritt, einen Aufstand zu trainieren, hieß es in einem ebenfalls im Januar veröffentlichten Bericht der New York Times, dass die USA im Falle einer russischen Invasion die Unterstützung eines Aufstands in der Ukraine erwägen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die CIA damals und vor diesem Jahr vor einer unmittelbar bevorstehenden russischen Invasion in der Ukraine gewarnt hat, bis es zur aktuellen Eskalation der Feindseligkeiten kam, lohnt sich die Frage, ob die US-Regierung und die CIA dazu beigetragen haben, den “Auslöser” zu betätigen, indem sie Russlands “rote Linien” in Bezug auf das Vordringen der NATO in die Ukraine und den Erwerb von Atomwaffen durch die Ukraine nach 2014 absichtlich überschritten, als klar wurde, dass die wiederholten Vorhersagen der CIA über eine “unmittelbar bevorstehende” Invasion nicht eintraten. Russlands rote Linien in Bezug auf die Ukraine sind seit Jahren klar formuliert – und von den USA wiederholt verletzt worden. Bemerkenswerterweise fielen die Bemühungen der USA, der Ukraine tödliche Hilfe zukommen zu lassen, mit der Einstellung ihrer tödlichen Unterstützung für die syrischen “Rebellen” zusammen, was darauf hindeutet, dass der Kriegs- und Geheimdienstapparat der USA die Ukraine seit langem als “nächsten” auf seiner Liste der Stellvertreterkriege sieht.

In jüngster Zeit wurden die Warnungen der CIA vor einer bevorstehenden Invasion in die Ukraine jedoch nicht nur von vielen amerikanischen Analysten, sondern offenbar auch von der russischen und der ukrainischen Regierung selbst belächelt. Angeblich änderte sich dies alles, zumindest aus russischer Sicht, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt hatte, seine Regierung wolle die Ukraine unter Verletzung des Budapester Memorandums von 1994 zur Atommacht machen. Sicherlich hätten Zelensky und seine Unterstützer in Washington DC und Langley, Virginia [Anm. d. Ü.: Hauptsitz der CIA], gewusst, dass eine solch drastische Behauptung von Zelensky eine Antwort von Russland hervorrufen würde. Man denke nur an den Nachhall der Ankündigung eines Landes, eine Atommacht auf der Weltbühne werden zu wollen. Die russische Führung hat inzwischen erklärt, dass sie sich gezwungen sah, militärisch zu handeln, nachdem die Ukraine, die entlang ihrer Grenze zu Russland regelmäßig Separatisten mit eingebetteten paramilitärischen Einheiten angreift, die zur “Ausrottung” der in diesen Regionen lebenden ethnischen Russen aufgerufen haben, Pläne zum Erwerb von Atomwaffen angekündigt hatte.

In Anbetracht der zunehmenden Beziehungen der Ukraine zur NATO und ihres Wunsches, sich in dieses Bündnis zu integrieren, wären diese theoretischen Atomwaffen an der russischen Grenze von der NATO kontrollierte Atomwaffen. Zelensky, die USA und ihre anderen Verbündeten wussten sicherlich, dass diese Absicht, insbesondere deren öffentliches Eingeständnis, eine bereits angespannte Situation auf die nächste Stufe heben würde. Natürlich folgte diese Erklärung von Zelensky auf eine von den USA geleitete Luftbrücke mit Waffen in die Ukraine Anfang letzten Monats, Wochen vor der aktuellen russischen Militäraktion. Die tödliche Hilfe der USA für die Ukraine wurde bereits 2017 von Mitgliedern des russischen Verteidigungsministeriums als eine “Kriegserklärung” der USA an Russland bezeichnet.

Es sei darauf hingewiesen, dass diese roten Linien und die Möglichkeit ihrer Überschreitung von Zelensky und Vertretern der ukrainischen Geheimdienste bei einem Treffen mit dem Leiter der CIA, William Burns, im Januar erörtert wurden. Die CIA behauptete damals bereits, dass eine russische Invasion in der Ukraine unmittelbar bevorstehe. Könnte es angesichts der oben beschriebenen Ereignisse sein, dass die CIA den Aufstand herbeiführen wollte, auf den sie sich möglicherweise seit 2015 vorbereitet hat? Haben sie dies getan, indem sie ihre Verbündeten in der ukrainischen Regierung dazu gedrängt haben, die für den Beginn dieses Aufstands erforderlichen Bedingungen zu schaffen, d. h. sie dazu zu veranlassen, die “roten Linien” Russlands zu überschreiten, um die für die Einleitung eines im Voraus geplanten Aufstands erforderliche Reaktion hervorzurufen? Da die CIA fast sieben Jahre lang auch die ukrainischen Geheimdienstmitarbeiter ausgebildet hat, ist diese Möglichkeit durchaus in Betracht zu ziehen.

Wenn diese Theorie mehr als plausibel ist und der Realität sehr nahe kommt, stellt sich die Frage, warum die CIA einen Aufstand in der Ukraine anzetteln wollte und warum gerade jetzt?

Die offensichtliche Antwort mag Sie überraschen.

Die Herstellung des Narrativs und der Bedrohung

Im Mai 2020 veröffentlichte Politico einen Artikel mit dem Titel “Experts Knew a Pandemic Was Coming. Here’s What They’re Worried About Next” (“Experten wussten, dass eine Pandemie kommt. Was sie als nächstes befürchten”). Der Artikel wurde von Garrett Graff verfasst, einem ehemaligen Redakteur von Politico, Professor für Journalismus und Öffentlichkeitsarbeit am Masterstudiengang der Georgetown Universität und Direktor für Cyber-Initiativen am Aspen Institute – einer “überparteilichen” Denkfabrik, die hauptsächlich vom Rockefeller Brothers Fund, der Carnegie Corporation und der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert wird.

In Graffs Einleitung zu dem Beitrag heisst es:

“Jedes Jahr veröffentlichen die Nachrichtendienste die Worldwide Threat Assessment (Weltweite Bedrohungsanalyse) – ein Destillat besorgniserregender globaler Trends, Risiken, Problembereiche und aufkommender Gefahren. Doch in diesem Jahr wurde die öffentliche Anhörung zu dieser Bewertung, die normalerweise im Januar oder Februar stattfindet, abgesagt, offenbar weil die Geheimdienstleiter, die normalerweise in einer seltenen öffentlichen Anhörung gemeinsam aussagen, befürchteten, ihre Kommentare könnten Präsident Donald Trump verärgern. Und die Regierung hat noch keinen Gefahrenbericht für 2020 veröffentlicht.”

Im Jahr 2020 hat die CIA zum ersten Mal, seitdem sie vor Jahrzehnten mit der jährlichen Veröffentlichung begonnen hat, keine “weltweite” Bedrohungsanalyse veröffentlicht. Dieser von Politico veröffentlichte Artikel sollte laut Graff als “inländische Bedrohungsbewertung” dienen, wenn die weltweite Bedrohungsbewertung der CIA ausbleibt, und wird als “Liste der wichtigsten Ereignisse, die sich kurz-, mittel- und langfristig auf die Vereinigten Staaten auswirken könnten” bezeichnet. Graff erstellte dieses Dokument zur Bedrohungsanalyse, nachdem er “mehr als ein Dutzend Vordenker” befragt hatte, von denen viele “derzeitige und ehemalige Beamte der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste” waren. Einige Monate später veröffentlichte das Heimatschutzministerium im Oktober desselben Jahres zum ersten Mal seit seiner Gründung im Jahr 2003 seine eigene “Heimatschutz”-Bedrohungsanalyse. Wie ich damals feststellte, signalisierte dies eine bedeutende Verschiebung innerhalb des nationalen Sicherheits- und Geheimdienstapparates der USA weg vom “ausländischen Terror”, auf den man sich seit dem 11. September angeblich konzentriert, hin zum “inländischen Terror”.

Nur wenige Monate nach der Veröffentlichung dieser Bedrohungsanalyse des Heimatschutzes wurde der Krieg gegen den inländischen Terror im Gefolge der Ereignisse vom 6. Januar [2021] eingeleitet, die offenbar von der damaligen DHS-Beamtin Elizabeth Neumann vorhergesehen worden waren. Anfang 2020 hatte Neumann in weiser Voraussicht erklärt: “Es fühlt sich so an, als stünden wir an der Schwelle zu einem weiteren 9/11 – vielleicht nicht so katastrophal in Bezug auf die Optik oder die Zahlen, aber wir können sehen, wie es sich aufbaut, und wir wissen nicht so recht, wie wir es aufhalten sollen.”

Als der 6. Januar stattfand, wurden von der Polizei des Kapitols oder anderen anwesenden Strafverfolgungsbehörden keine wirklichen Anstrengungen unternommen, um den so genannten “Aufstand” zu stoppen; stattdessen zeigen zahlreiche Filmaufnahmen des Ereignisses, wie die Strafverfolgungsbehörden die vermeintlichen “Aufrührer” in das Kapitolgebäude winken. Dies hielt jedoch Spitzenpolitiker und nationale Sicherheitsbeamte nicht davon ab, den 6. Januar als den “neuen 11. September” zu bezeichnen, den Neumann offenbar vorausgesagt hatte. Die allererste Bewertung der Bedrohungslage des Heimatschutzes (Homeland Threat Assessment), Neumanns Warnung und die anschließende offizielle Darstellung der Ereignisse vom 6. Januar konzentrierten sich allesamt auf die Bedrohung durch “terroristische Anschläge der weißen Vorherrschaft” auf das amerikanische Inland.

Um auf den Politico-Artikel vom Mai 2020 zurückzukommen, stellt Graff fest, dass viele vermeintliche Pandemie-“Experten”, zu denen laut Graff auch Bill Gates und die US-Geheimdienstmitarbeiter James Clapper und Dan Coats gehören, “die Ausbreitung eines neuartigen Virus und die wirtschaftlichen Auswirkungen, die es mit sich bringen würde, sowie “Details über die spezifischen Herausforderungen”, mit denen die USA in der Anfangsphase der Covid-19-Krise konfrontiert sein würden, prognostiziert hatten. Graff fragt dann: “Welche anderen Katastrophen kommen auf uns zu, für die wir keine Pläne haben?” Laut den “Vordenkern”, die er für diesen Artikel konsultiert hat, darunter mehrere aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, ist die unmittelbarste “kurzfristige Bedrohung”, die das Leben in den USA und darüber hinaus nach Covid wahrscheinlich stören wird, “die Globalisierung der weißen Vorherrschaft”.

Bei der Erörterung dieser unmittelbaren Bedrohung schrieb Graff:

“Der Begriff ‘Terrorismus’ ruft heute Bilder von ISIS-Kämpfern und Selbstmordattentätern hervor. Fragt man jedoch nationale Sicherheitsbeamte nach der größten kurzfristigen Terrorismusbedrohung in ihrem Blickfeld, verweisen sie fast durchgängig auf das wachsende Problem weißer nationalistischer Gewalt und die heimtückische Art und Weise, in der sich früher lokal existierende Gruppen zu einem globalen Netz des weißen Suprematismus zusammengeschlossen haben. In den letzten Wochen hat das Außenministerium – zum ersten Mal – eine weiß-supremistische Organisation, die Russische Reichsbewegung, offiziell als terroristische Organisation eingestuft, unter anderem weil sie versucht, Anhänger rund um den Globus auszubilden und sie zu Terroranschlägen zu bewegen…” (Hervorhebung hinzugefügt)

Graff fügt hinzu: “Es gibt ernsthafte – und ausdrückliche – Warnungen von der US-Regierung und ausländischen Beamten, die auf unheimliche Weise an die Warnungen erinnern, die vor dem 11. September für Al-Qaida ausgesprochen wurden.” Dann zitiert er den FBI-Direktor Christopher Wray mit der Aussage:

“Es ist nicht nur die Leichtigkeit und die Geschwindigkeit, mit der diese Anschläge geschehen können, sondern auch die Vernetzung, die die Anschläge erzeugen. Ein labiler, unzufriedener Akteur, der sich allein im Keller seiner Mutter in einer Ecke des Landes verschanzt, wird von ähnlichen Leuten eine halbe Welt entfernt weiter angefeuert. Das erhöht die Komplexität der Fälle von inländischem Terrorismus auf eine Weise, die eine echte Herausforderung darstellt.”

Dieses Zitat von Wray wurde erstmals in einem Artikel veröffentlicht, den Graff einen Monat vor der Veröffentlichung seines Politico-Artikels geschrieben hatte. Im Mittelpunkt dieses Interviews stand der innerstaatliche Terrorismus in den USA, wobei das Bombenattentat von Oklahoma City 1995 und die Russische Reichsbewegung ausführlich erörtert wurden. In dem in der Zeitschrift Wired veröffentlichten Artikel bezeichnete der Koordinator des Außenministeriums für Terrorismusbekämpfung, Nathan Sales, diese Bewegung als “eine terroristische Gruppe, die Neonazis und weiße Rassisten im paramilitärischen Stil ausbildet und eine herausragende Rolle bei dem Versuch spielt, gleichgesinnte Europäer und Amerikaner für eine gemeinsame Front gegen ihre vermeintlichen Feinde zu gewinnen”.

Die Russische Reichsbewegung (Russian Imperial Movement, RIM) befürwortet die Wiedererrichtung des russischen Reiches von vor 1917, das Einfluss auf alle von ethnischen Russen bewohnten Gebiete ausüben würde. Ihre Ideologie wird als weißes Vorherrschaftsdenken, monarchistisch, ultranationalistisch, pro-russisch-orthodox und antisemitisch beschrieben. Sie werden nicht als Neonazis eingestuft, haben aber Verbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppen mit Neonazi-Bezug aufgebaut.

Die RIM war angeblich für die Ausbildung eines Bombenlegers verantwortlich, dessen Anschläge in den Jahren 2016-2017 in Schweden keine Todesopfer forderten. Der Bombenleger Victor Melin war kein aktives Mitglied der RIM, wurde aber Berichten zufolge von ihr ausgebildet, und er führte zwei seiner drei Bombenanschläge mit einer Person durch, die nichts mit der RIM zu tun hatte. Melin war jedoch zu dieser Zeit Mitglied der Nordischen Widerstandsbewegung.

Einige Jahre später, im April 2020, wurde die RIM als erste “weiße supremacistische” Gruppe von den USA als “Specially Designated Global Terrorist Entity” (SDGT) eingestuft, obwohl sie seit 2017 nicht mehr mit einem Terrorakt in Verbindung gebracht wurde und obwohl diese früheren Akte keine Todesopfer forderten. Die Terrorakte, die der damalige Außenminister Mike Pompeo als Rechtfertigung anführte, wurden von Melin verübt. Die Nordische Widerstandsbewegung, bei der Melin zum Zeitpunkt der Anschläge aktives Mitglied war, erhielt jedoch nicht die Bezeichnung SDGT, obwohl sie in Bezug auf Mitgliederzahl und Reichweite deutlich größer ist als RIM. Die Entscheidung, die RIM auf diese Weise einzustufen, wurde seinerzeit als “beispiellos” bezeichnet.

Seitdem wird behauptet, dass die Gruppe weltweit “mehrere Tausend” Mitglieder zählt, obwohl es kaum öffentlich zugängliche Belege für diese Zahl gibt und diese Zahl nur etwa einen Monat nach der Einstufung als Terrororganisation in den USA auftauchte und von einem in den USA ansässigen Institut stammt. Es gibt auch keine Statistiken über die Anzahl der Personen, die sie angeblich über ihren paramilitärischen Arm, die so genannte “Imperial Legion”, ausgebildet haben.

Nach Angaben der US-Regierung ist RIM weltweit tätig und erstreckt sich auch auf die USA. Die Verbindungen zu den USA beruhen jedoch auf zweifelhaften Behauptungen über eine Beziehung zur russischen Tochtergesellschaft der Atomwaffen Division und eine “persönliche Beziehung” zum Organisator der “Unite the Right”-Kundgebung 2017, Matthew Heimbach. Dies basiert jedoch wiederum auf den Behauptungen (nicht auf direkten Beweisen), dass Heimbach Gelder von RIM erhalten hat. Die Gruppe von Heimbach, die Traditionalist Workers’ Party, ist seit 2018 inaktiv, also zwei Jahre vor der Einstufung von RIM als SDGT in den USA. Es wird auch behauptet, dass RIM angeboten hat, andere “Unite the Right”-Figuren auszubilden, obwohl RIM und die “White Supremacists”, die dieses Angebot erhalten haben sollen, die Berichte bestreiten. Außerdem gibt es nach wie vor keine Beweise dafür, dass ein US-Bürger jemals an einer paramilitärischen Ausbildung bei RIM teilgenommen hat. Dies widerspricht der Behauptung von Nathan Sales vom April 2020, RIM spiele “eine herausragende Rolle bei dem Versuch, gleichgesinnte Europäer und Amerikaner in einer gemeinsamen Front gegen ihre vermeintlichen Feinde zu versammeln”. Trotz des Mangels an Beweisen haben linke, überparteiliche und rechte Denkfabriken RIM weiterhin als Beweis für ein “großes, miteinander verbundenes, transnationales Netzwerk” gewalttätiger weißer Suprematisten benutzt.

Es mutet seltsam an, dass eine Gruppe, die offenbar klein und in den USA nur sehr begrenzt präsent ist und keine tödlichen Terroranschläge verübt hat, die Ehre hat, die erste von den USA entworfene “Specially Designated Global Terrorist Entity” zu werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Taten, die als Rechtfertigung für die SDGT-Einstufung angeführt werden, von einem Mitglied einer anderen, größeren Gruppe begangen wurden, einer Gruppe, die diese Einstufung weder zum damaligen Zeitpunkt noch in den Jahren danach erhalten hat. Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in der Ukraine ergibt die Einstufung von RIM im Jahr 2020 jedoch mehr Sinn, zumindest aus Sicht der nationalen Sicherheit der USA.

RIM soll seit 2014 Separatisten in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterstützen und wurde von den USA als “anti-ukrainisch” bezeichnet. Diese Regionen stehen im Mittelpunkt des aktuellen Konflikts und seiner jüngsten Eskalation im vergangenen Monat. Die US-Regierung und pro-westliche Denkfabriken führen RIMs “ersten Angriff” als ihre Beteiligung an dem Konflikt in der Ostukraine auf. Nach Angaben des Zentrums für internationale Sicherheit und Zusammenarbeit (CISAC) der Universität Stanford ist die Zahl der von der RIM in die Ostukraine entsandten oder ausgebildeten Kämpfer nicht bekannt, obwohl es in einem Bericht heißt, die RIM habe Mitte Juni 2014 “Gruppen von fünf bis sechs Kämpfern” aus Russland in die Ostukraine entsandt. Der paramilitärische Arm von RIM, die Kaiserliche Legion, ist seit Januar 2016 nicht mehr in der Ukraine aktiv. In einigen Berichten wurde jedoch behauptet, dass “einige Personen sich dafür entschieden haben, zu bleiben und weiter zu kämpfen”. In den letzten Jahren wurden auch Behauptungen aufgestellt, dass RIM-Mitglieder im Syrien-Konflikt und in Libyen auf der Seite von General Haftar gekämpft hätten.

Nach diesem “ersten Angriff” behauptet das CISAC in Stanford, dass die RIM von 2015 bis 2020 “ein transnationales Netzwerk aufgebaut” habe, obwohl – wie bereits erwähnt – ihr Erfolg bei diesem Unterfangen auf Berichten von zweifelhafter Authentizität und/oder Bedeutung beruht, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Ihre angebliche Rolle auf der Seite der Separatisten im Donbass wurde jedoch von US-amerikanischen Denkfabriken genutzt, um zu argumentieren, dass RIM die politischen Ziele Moskaus vorantreibt, zu denen es ihrer Meinung nach gehört, “den weißen suprematistischen Extremismus in Europa und den Vereinigten Staaten anzufachen”.

Einige Think Tanks in den USA wie Just Security haben RIM benutzt, um zu argumentieren, dass die russische Regierung aufgrund der gegenseitigen Zuneigung zwischen westlichen weißen Rassisten und der russischen Regierung eine wichtige Rolle bei der “transnationalen weißen Vorherrschaft” spielt. Sie behaupten, dass der Kreml das Wachstum des Rechtsextremismus in Europa und den Vereinigten Staaten fördert, was die Bedrohung der Stabilität demokratischer Regierungen verschärft, weil Russland die Präsenz von RIM im eigenen Land “toleriert”.

Was Just Security jedoch nicht erwähnt, ist, dass RIM sich lautstark gegen Putins Regierung ausgesprochen und dagegen protestiert hat, von der russischen Regierung als extremistische Gruppe eingestuft wurde und ihre Büros sogar von der russischen Polizei wegen ihrer Opposition gegen Putins Führung durchsucht wurden. Zu den Beratern von Just Security gehörten unter anderem die ehemalige stellvertretende CIA-Direktorin und Teilnehmerin von Event 201, Avril Haines, sowie der ehemalige stellvertretende Stabschef von Hillary Clinton im Außenministerium, Jake Sullivan. Haines und Sullivan sind jetzt Bidens Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes (d. h. die höchsten Geheimdienstbeamten des Landes) bzw. Bidens Berater für nationale Sicherheit.

Die Entstehung des “inländischen Terrors”

Infolge der aktuellen Eskalation der Ereignisse in der Ukraine scheint es unvermeidlich, dass die Bemühungen, Russland mit Hilfe von RIM als treibende Kraft hinter dem “transnationalen weißen Supremazismus” darzustellen, wieder aufleben werden. Eines der Ziele dieser Bemühungen scheint es zu sein, die Rolle von Neonazi-Gruppen wie dem Asow-Bataillon, einer in die ukrainische Nationalgarde eingebetteten paramilitärischen Neonazi-Einheit, bei den aktuellen Feindseligkeiten zu minimieren.

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte Jacobin einen Artikel über die Bemühungen der CIA, einen Aufstand in der Ukraine anzuzetteln, und stellte fest, dass “alles, was wir wissen, darauf hindeutet, dass zu den [von der CIA ausgebildeten Gruppen] Neonazis gehören, die rechtsextreme Terroristen in der ganzen Welt inspirieren”. Er zitiert einen Bericht von West Point aus dem Jahr 2020, in dem es heißt: “Eine Reihe prominenter Personen unter rechtsextremen Gruppen in den Vereinigten Staaten und Europa haben aktiv Beziehungen zu Vertretern der extremen Rechten in der Ukraine gesucht, insbesondere zum Nationalen Korps und der mit ihm verbundenen Miliz, dem Asow-Regiment.” Weiter heißt es: “In den USA ansässige Personen haben darüber gesprochen oder geschrieben, wie die in der Ukraine angebotene Ausbildung ihnen und anderen bei ihren paramilitärischen Aktivitäten zu Hause helfen könnte.”

Sogar das FBI, das sich öffentlich mehr Sorgen um RIM macht, musste zugeben, dass in den USA ansässige weiße Rassisten Verbindungen zu der Gruppe gepflegt haben, wobei das FBI in einer Anklageschrift von 2018 feststellte, dass Asow “vermutlich an der Ausbildung und Radikalisierung von in den USA ansässigen Organisationen der weißen Rassisten teilgenommen hat.” Im Gegensatz dazu gibt es nach wie vor keine Beweise für konkrete Verbindungen eines einzelnen US-Bürgers zu RIM.

Da die CIA nun einen Aufstand unterstützt, der sich nach Aussage prominenter ehemaliger CIA-Beamter “über mehrere Grenzen hinweg ausbreiten” wird, ist die Tatsache, dass zu den Kräften, die von der Behörde im Rahmen dieses “kommenden Aufstands” ausgebildet und bewaffnet werden, auch das Asow-Bataillon gehört, von Bedeutung. Es scheint, dass die CIA entschlossen ist, eine weitere sich selbst erfüllende Prophezeiung zu schaffen, indem sie genau das Netzwerk der “globalen weißen Vorherrschaft” züchtet, von dem Geheimdienstbeamte behauptet haben, es sei die “nächste” große Bedrohung nach dem Abklingen der Covid-19-Krise.

Die Einbeziehung der RIM-Gruppe in die Geschichte sollte ebenfalls Anlass zur Sorge geben. Angesichts der vor dem Konflikt erfolgten Einstufung der Gruppe als Terrororganisation und ihrer angeblichen früheren Verbindungen zum Ukraine-Konflikt erscheint es plausibel, dass ein von der CIA ausgebildeter ukrainischer Aufständischer, vielleicht von einer Gruppe wie Asow oder einer vergleichbaren Gruppierung, sich bereitwillig als Mitglied von RIM ausgeben würde, so dass RIM als “neue Al-Qaida” bezeichnet werden könnte, deren Operationsbasis sich praktischerweise in Russland befindet und deren Präsenz dort von Moskau “toleriert” wird. Dies würde sicherlich zu dem inzwischen weit verbreiteten Narrativ passen, das Putin mit Adolf Hitler gleichsetzt, nachdem Russland beschlossen hat, seine militärische Kampagne in der Ukraine zu starten. Es würde auch dazu dienen, den bisher weitgehend ruhenden Krieg gegen den inländischen Terror, dessen Infrastruktur erst im letzten Jahr von der Regierung Biden geschaffen wurde, ernsthaft zu beginnen.

Während der 6. Januar genutzt wurde, um die Unterstützung für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump mit Neonazismus und weißem Rassismus gleichzusetzen, wird in den jüngsten Artikeln, die auf Russlands jüngste Militärkampagne gegen die Ukraine folgten, dieses “Putin wie Hitler”-Narrativ bewusst mit den US-Republikanern verknüpft. Die Konservativen in den USA stehen seit langem im Mittelpunkt der Panikmache gegen den “inländischen Terror” der letzten Jahre (sie sind übrigens auch die Mehrheit der Waffenbesitzer).

In einem Leitartikel von Robert Reich, der am 1. März im Guardian veröffentlicht wurde, heißt es: “Die Welt befindet sich in einem beängstigenden Kampf auf Leben und Tod zwischen Demokratie und Autoritarismus”. Reich führt weiter aus, dass Russlands Einmarsch in die Ukraine “ein neuer kalter Krieg ist… Der größte Unterschied zwischen dem alten und dem neuen kalten Krieg ist, dass der autoritäre Neofaschismus nicht mehr nur eine äußere Bedrohung für Amerika und Europa darstellt. Eine Version davon wächst auch innerhalb Westeuropas und der USA. Er hat sogar eine der größten politischen Parteien Amerikas übernommen. Die von Trump geführte republikanische Partei unterstützt Putin zwar nicht offen, aber die Abneigung der republikanischen Partei gegen die Demokratie kommt in einer Weise zum Ausdruck, die Putin und anderen Autokraten vertraut ist.” Weitere Artikel mit ähnlichen Behauptungen sind in der vergangenen Woche unter anderem in der New York Times und The Intercept erschienen.

Am 2. März folgte Salon Reichs Artikel mit einem ähnlichen Leitartikel mit dem Titel “How white supremacy fuels the Republican love affair with Vladimir Putin” (Wie weiße Vorherrschaft die republikanische Liebesaffäre mit Wladimir Putin anheizt), der mit der Behauptung schließt, dass “die heutige republikanische Partei die größte weiße Vorherrschafts- und Identitätsorganisation Amerikas und der Welt ist” und “dass ‘Konservatismus’ und Rassismus hier in Amerika jetzt gänzlich ein und dieselbe Sache sind”.

In dem Maße, in dem die Beziehungen zwischen Putin, der republikanischen Partei in den USA und der weißen Vorherrschaft verwischt werden, bringen Geheimdienste in Europa und den USA den Widerstand gegen Covid-Maßnahmen wie Lockdowns und Impfpflicht zunehmend mit Neonazismus, weißer Vorherrschaft und der extremen Rechten in Verbindung, häufig mit wenig oder gar keinen Beweisen. Dies geschah vor kurzem mit dem Freedom Convoy in Kanada und erst vor wenigen Tagen erklärten deutsche Sicherheitsbehörden und Beamte, dass sie nicht mehr zwischen “Rechtsradikalen” und Gegnern der Impfpflicht und der Covid-Maßnahmen unterscheiden können. Diese Bemühungen, den Widerstand gegen Covid-Maßnahmen mit “inländischem Terrorismus” und Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen, reichen jedoch bis ins Jahr 2020 zurück.

Zusätzlich zu diesen Trends scheint es unvermeidlich, dass das in den letzten Jahren verwendete und missbrauchte Etikett “russische Fehlinformation”, mit dem jede abweichende Darstellung oft als “russisch” bezeichnet wurde, in diesem Zusammenhang ein Comeback feiern und die Rechtfertigung für eine eifrige Zensurkampagne im Internet und insbesondere in den sozialen Medien liefern wird, auf die dieses “transnationale weiße supremacistische Netzwerk” für seinen angeblichen Erfolg angeblich angewiesen ist.

Wenn wir unseren ungewöhnlich vorausschauenden Geheimdienstmitarbeitern Glauben schenken dürfen, scheint die kommende “globale weiße supremacistische” Terrorbedrohung die “nächste Sache” zu sein, die die Welt heimsucht, wenn die Covid-Krise abebbt. Es scheint auch, dass die CIA sich selbst zur Hebamme gekrönt und die Ukraine als Geburtsort dieser neuen “Terrorbedrohung” auserkoren hat, die nicht nur den nächsten Stellvertreterkrieg zwischen dem US-Imperium und seinen Gegnern heraufbeschwören wird, sondern auch den Vorwand, um den “Krieg gegen den Terror im Inland” in Nordamerika und Europa zu beginnen.