Wolodymyr Selenskyj, Diener der Korrupten

Von Pedro Gonzalez / IM1776 Url

Über die Beziehungen zwischen Präsident Selenskyj, dem Oligarchen Ihor Kolomoisky und Washington DC Url

Im Februar 2021 schaltete die Ukraine auf Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj drei inländische Fernsehsender ab und beschuldigte sie, russische “Propaganda” zu verbreiten. Drei Monate später ließ Selenskyj Viktor Medwedtschuk verhaften, der zu diesem Zeitpunkt die zweitgrößte Partei im ukrainischen Parlament, die russlandfreundliche und euroskeptische oppositionelle “Plattform für das Leben” (OPZZh), führte. Url

Selenskyj hatte keine Probleme damit, die gepriesenen demokratischen Normen einzuäschern, lange bevor Russland dieses Jahr den Rubikon in der Ukraine überschritten hat. Daher war es keine Überraschung, als er dies Ende März mitten im Krieg erneut tat, indem er sich auf Notstandsbefugnisse im Rahmen des Kriegsrechts berief, um Fernsehsender zu verstaatlichen und 11 Oppositionsparteien, darunter die OPZZh, zu verbieten – alles angeblich im Namen der Bekämpfung russischer Fehlinformationen und russischer Sympathisanten, obwohl der damalige Vorsitzende der OPZZh, Jurij Bojko, den Krieg anprangerte und einen Waffenstillstand sowie den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine forderte. Selenskyj würde sich jedoch keine weitere Gelegenheit entgehen lassen, der politischen Opposition in seinem Land die Flügel zu stutzen, schon gar nicht jetzt, wo die westlichen Medien jeden seiner Schritte billigen und verherrlichen. Url

Doch das Porträt des ukrainischen Präsidenten als demokratisches Vorbild beschönigt den wahren Selenskyj und verbirgt ein riesiges Netz aus Korruption und internationaler Gaunerei, in dessen Zentrum die Ukraine steht. Um den wahren Selenskyj zu verstehen, muss man ihn als eine Schöpfung des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomoisky sehen. Er ist in Wahrheit eine Marionette der Intrigen. Url

Die Pandora-Papiere

Man mag es heute kaum glauben, doch die Enthüllungen der Pandora-Papiere – Millionen von Dateien von Offshore-Dienstleistern, die dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten zugespielt und mit Partnern in der ganzen Welt geteilt wurden – brachten Selenskyj letztes Jahr ins Taumeln und drohten, seine politische Karriere zu beenden. Obwohl der zum Politiker gewordene Schauspieler im Wahlkampf als Anti-Korruptions-Reformer auftrat, zeigten die Pandora-Papiere, dass er genauso korrupt war wie seine Vorgänger. Url

Von den mehr als 300 Politikern und Amtsträgern, darunter mehrere amtierende und ehemalige Staatsoberhäupter in mehr als 91 Ländern und Regionen, mit denen die Dokumente in Verbindung gebracht wurden, befanden sich in der Ukraine mehr geheime Offshore-Holdings als in jedem anderen Land, einschließlich Russland. Das an der Untersuchung beteiligte Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) stellte fest, dass Selenskyj kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten “seine Anteile an einer wichtigen Offshore-Gesellschaft, der auf den Britischen Jungferninseln registrierten Maltex Multicapital Corp. an seinen Geschäftspartner – bald sein wichtigster Berater – verschenkte. Und obwohl er seine Anteile abgab, belegen die Dokumente, dass bald eine Vereinbarung getroffen wurde, die es der Offshore-Firma ermöglichen würde, weiterhin Dividenden an ein Unternehmen zu zahlen, das jetzt seiner Frau gehört.” Url

Wie schon bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der politischen Opposition versuchte Selenskyjs Büro, den Einsatz von Offshore-Firmen mit dem Gespenst der russischen Aggression zu rechtfertigen. Ein Berater von Selenskyjs Stabschef sagte, die Offshores seien notwendig, um die Einnahmen der Gruppe vor den “aggressiven Aktionen” des “korrupten” Regimes des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu “schützen”, der 2014 in einer von den USA unterstützten Farbenrevolution gestürzt wurde. Die teuren Immobilien, die Selenskyjs Partner im Zentrum Londons mit den Offshores erworben haben, waren offenbar nur bescheidene Zufluchtsorte für verfolgte Ukrainer. Url

Es stimmt, dass Selenskyj und seine Partner in einer Fernsehproduktionsfirma, Kvartal 95, ein Netzwerk von Offshore-Firmen aufgebaut haben, das mindestens bis 2012 zurückreicht. Das war auch das Jahr, in dem das Unternehmen begann, regelmäßig Inhalte für Fernsehsender zu produzieren, die Kolomoisky gehören, dem schillerndsten Oligarchen der Ukraine und Selenskyjs wichtigstem Geldgeber. Url

Der Räuber

Kolomoisky ist dafür bekannt, dass er seine Gäste einschüchtert, wenn er einen lebenden Hai füttert, den er in einem riesigen Aquarium in seinem Büro in Dnipropetrowsk hält, und er soll angeblich sogar Auftragsmorde angeordnet haben. Wenn es ihn nicht gäbe, hätte Richard Marcinko ihn wahrscheinlich als Bösewicht in einem seiner Rogue Warrior-Romane erfunden. Url

Kolomoisky war Mitbegründer und bis 2016 Haupteigentümer der PrivatBank, der größten ukrainischen Geschäftsbank, sowie der PrivatBank Group, einer globalen Unternehmensvereinigung, die Tausende von Unternehmen in praktisch allen Branchen in der Ukraine, der Europäischen Union, Georgien, Russland, den Vereinigten Staaten und anderswo kontrolliert. Er bestreitet, Einfluss auf den Präsidenten zu haben oder zu benötigen, doch als der Internationale Währungsfonds die Gespräche mit Selenskyjs Regierung beendete, nachdem es nicht gelungen war, eine neue Kreditvereinbarung für 2019 zu erreichen (unter Berufung auf die weit verbreitete Korruption), antwortete Kolomoisky in einem Interview auf die Frage, wer gewinnen würde, wenn Selenskyj gezwungen wäre, zwischen ihm und den IWF-Krediten zu wählen: “Ich”. Die ukrainischen Medien haben festgestellt, dass Kolomoisky die Finanzierung von Selenskyjs Kampagne nicht bestritten hat. Url

Kolomoisky hat sein enormes Vermögen an der Spitze der PrivatBank vor allem als “Räuber” aufgebaut. In einem Artikel für das Harper’s Magazine über Selenskyjs Geldgeber hat Andrew Cockburn mit Hilfe von Matthew Rojansky, dem Direktor des Kennan-Instituts am Woodrow Wilson Center for International Scholars, die Bedeutung dieses Begriffs näher erläutert. Es gibt Firmen in der Ukraine, “die mit Büros und Visitenkarten registriert sind; Firmen, die sich auf verschiedene Dimensionen von Raubzügen auf Unternehmen spezialisiert haben, wozu auch bewaffnete Männer gehören, die Dinge erledigen, Dokumente fälschen, Notare und Richter bestechen”, sagte Rojansky gegenüber Cockburn. Und Rojansky zufolge ist Kolomoisky “der berühmteste Oligarchen-Räuber, dem vorgeworfen wird, in den rund zehn Jahren bis 2010 eine massive Raubzugskampagne durchgeführt zu haben.” Irgendwann gelang es ihm, auf der Visumsverbotsliste der Vereinigten Staaten zu landen, die ihm die Einreise in das Land untersagt. Url

Die Interessen des Oligarchen gehen jedoch weit über die krummen Geschäfte hinaus und überschneiden sich mit den Angelegenheiten Washingtons in der Region. Url

Zwischen 2013 und 2014 unterstützten die USA eine Farbenrevolution in der Ukraine, die zu einem Regimewechsel führte. Sie löste auch einen Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im östlichen Teil des Landes aus, die ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärten. Inmitten dieser Krise ernannte der amtierende Präsident Oleksandr Turtschynow Kolomoisky zum Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk. Er machte seine Mitarbeiter zu einer Privatarmee, um die Separatisten zu bekämpfen. Doch selbst als Kolomoisky sich zum Kriegsherrn entwickelte, vernachlässigte er sein Geschäftsimperium nicht. Url

Oligarch mit Billigung Washingtons

2014 genehmigte der IWF eine Soforthilfe für die Ukraine und stellte der ukrainischen Nationalbank – der Zentralbank des Landes – Milliarden zur Verfügung, um die lokalen Geschäftsbanken zu unterstützen. Durch ein weltumspannendes System, an dem Konten der PrivatBank und Unternehmen der PrivatBank-Gruppe sowie ein korruptes ukrainisches Gerichtssystem beteiligt waren, erbeutete Kolomoisky Milliarden an IWF-Hilfen. Der Betrug, der in einer Reihe von Gerichtsurteilen aufgedeckt wurde, wurde von Cockburn wie folgt skizziert: Url

“Zweiundvierzig ukrainische Firmen, die sich im Besitz von vierundfünfzig Offshore-Unternehmen befinden, die in der Karibik, in den USA und auf Zypern registriert sind und mit der Privat-Gruppe in Verbindung stehen oder ihr angeschlossen sind, haben bei der PrivatBank in der Ukraine Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar aufgenommen. Die Firmen bestellten dann Waren bei sechs ausländischen “Lieferanten”, von denen drei im Vereinigten Königreich, zwei auf den Britischen Jungferninseln und eine im Karibikstaat St. Kitts & Nevis eingetragen waren. Die Zahlung für die Bestellungen – 1,8 Milliarden Dollar – wurde kurz darauf auf die Konten der Lieferanten überwiesen, die sich zufälligerweise in der zypriotischen Filiale der PrivatBank befanden. Sobald das Geld überwiesen war, vereinbarten die ukrainischen Importunternehmen mit der PrivatBank in der Ukraine, dass ihre Kredite durch die bestellten Waren garantiert werden sollten. Url

Die ausländischen Lieferanten meldeten jedoch immer wieder, dass sie den Auftrag doch nicht erfüllen konnten und verstießen damit gegen die Verträge, ohne sich jedoch um die Rückzahlung des Geldes zu bemühen. Schließlich reichten die ukrainischen Unternehmen Klage ein, immer vor dem Wirtschaftsgericht in Dnipropetrowsk, und verlangten, dass der ausländische Lieferant die Vorauszahlung zurückzahlt und dass die Bürgschaft für die PrivatBank aufgehoben wird. In zweiundvierzig von zweiundvierzig Fällen erließ das Gericht das gleiche Urteil: Die Vorauszahlung sollte an das ukrainische Unternehmen zurückgezahlt werden, der Kreditvertrag sollte jedoch in Kraft bleiben.” Url

Während dieser Zeit hat Kolomoisky sein Portfolio an Aktivitäten diversifiziert. 2014 war auch das Jahr, in dem der Sohn des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, Berichten der New York Post zufolge in den Vorstand von Burisma eintrat, einem ukrainischen Energieunternehmen, mit dem Kolomoisky durch eine Mehrheitsbeteiligung verbunden war. Aus E-Mails, die die New York Post erhalten hat, geht hervor, dass der Kolomoisky-Schützling Vadym Pozharskyi im Jahr 2015 mit Hunter über ein Treffen zwischen Pozharskyi und dem damaligen Vizepräsidenten Biden kommunizierte. Darüber hinaus zeigen Bankunterlagen von Hunter (die laut D&A Investigations rechtmäßig erlangt wurden), dass er Zahlungen von der PrivatBank erhalten hat. Url

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Im Jahr 2015 war Kolomoisky mit seiner nächsten Kontroverse beschäftigt, die letztlich zum Aufstieg von Selenskyj führen sollte. Url

Im März desselben Jahres übernahmen Kolomoiskys Männer faktisch die Kontrolle über Ukrnafta, den größten Öl- und Gasproduzenten des Landes sowie über UkrTransNafta, die praktisch alle Ölpipelines in der Ukraine kontrolliert. Damit wollte Kolomoisky sein Missfallen über die zaghaften Reformbemühungen der Regierung zum Ausdruck bringen, die eine direkte Bedrohung für die Macht des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko darstellten. Poroschenko wandte sich daher hilfesuchend an Washington – und zwar an die damalige stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten Victoria Nuland und an Geoffrey Pyatt, der zu dieser Zeit US-Botschafter in der Ukraine war. Url

Nuland ist eine interventionistische Politikerin, die mit dem erzneokonservativen Robert Kagan verheiratet ist. Sie wurde als “Architektin des amerikanischen Einflusses in der Ukraine” bezeichnet, war maßgeblich am Regimewechsel beteiligt und hat seit Bill Clintons Zeiten in jeder Präsidialverwaltung außer der von Trump gedient. Leute wie Nuland sind der Grund, warum Präsidenten kommen und gehen, die interventionistische Außenpolitik aber immer bestehen bleibt. Url

Mit Hilfe von Washington hat Poroschenko im Gegenzug für sein Einlenken unter anderem Kolomisky erfolgreich von der Visumsverbotsliste entfernt. Wichtig ist, dass Pyatt und Nuland bei Kolomiskys IWF-Plan wegschauten, selbst als Washington andere Oligarchen verfolgte. Url

Während das Außenministerium Kolomiskys Korruption ignorierte, versuchte es gleichzeitig, den ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch wegen eines Bestechungsvorfalls auszuliefern, der angeblich in Indien stattgefunden hatte. Sein eigentliches Verbrechen bestand jedoch darin, dass er Verbindungen zu der Regierung unterhielt, an deren Sturz Nuland beteiligt war, und dass er mit dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammenarbeitete. Als Firtasch gegen seine Auslieferung Berufung einlegte, stimmte ein europäischer Richter zu und kam zu dem Schluss, dass “Amerika Firtasch offensichtlich als jemanden ansah, der ihre wirtschaftlichen Interessen bedrohte”. Doch Washington hat ein gutes Gedächtnis und Firtasch wird vielleicht doch noch in den USA vor Gericht gestellt. Url

Selbst als er von der US-Verbotsliste gestrichen wurde, fuhr Kolomoisky angeblich fort, riesige Summen zu veruntreuen und die PrivatBank zu betrügen. Einige seiner Machenschaften wurden auch auf amerikanischem Boden bekannt. Url

Nach Angaben des Justizministeriums hat Kolomoisky von 2008 bis 2016 als Teil eines massiven Betrugsplans betrügerische Darlehen und Kreditlinien in Höhe von insgesamt mindestens 5,5 Mrd. USD erhalten, was etwa fünf Prozent des damaligen Bruttoinlandsprodukts der Ukraine entsprach. In den USA sollen Millionen dieser Dollar durch den Erwerb von Gewerbeimmobilien von Ohio bis Kentucky und Texas gewaschen worden sein. Darüber hinaus soll Selenskyjs Wohltäter ein Dutzend Stahlwerke in kleinen Städten in ganz Amerika aufgekauft haben, wobei er bankrotte Fabriken, unbezahlte Steuern, verrottende Gebäude und Hunderte von Stahlarbeitern ohne Arbeit hinterließ. Url

Mit der Verstaatlichung der PrivatBank im Jahr 2016 hat die Ukraine die Last einer milliardenschweren Rettungsaktion auf die Schultern der Steuerzahler gelegt. Url

Der Diener des Volkes

Kolomoisky wollte sich für die Geschehnisse auf seinem Gebiet rächen. Die Konfrontation mit Poroschenko, die als demütigend für den Oligarchen empfunden wurde, endete im März 2015. Url

Im Oktober wurde auf dem ukrainischen Sender 1+1 die erste Folge der neuen Serie “Diener des Volkes” ausgestrahlt, in der Selenskyj die Hauptrolle spielte: einen Geschichtslehrer, der unerwartet Präsident der Ukraine wird und sich für die Bekämpfung der Korruption in der Regierung einsetzt. 1+1 gehört zur 1+1 Media Group, einem der größten ukrainischen Medienkonglomerate, dessen Eigentümer nach Angaben des Atlantic Council kein Geringerer als Kolomoisky selbst ist, was ihm “erheblichen politischen Einfluss in der heutigen Ukraine verschafft. Sein Medienbesitz wurde genutzt, um die Wahlkampagne 2019 von Präsident Selenskyj zu fördern, dessen Erfolgssendungen zuvor in Kolomoiskys Netzwerk ausgestrahlt wurden.” Url

Die Serie “Diener des Volkes” wurde von Kvartal 95 produziert, dem von Selenskyj gegründeten Unternehmen, dessen Partner laut den Pandora-Papieren in ein Netzwerk von Offshores verwickelt waren. Nach Selenskyjs Aufstieg traten Schlüsselfiguren von Kvartal 95 in Selenskyjs Verwaltung ein. Iwan Hennadijowytsch Bakanow zum Beispiel wurde unter Selenskyj vom Leiter des Produktionsstudios zum Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine. Url

Die Serie schuf buchstäblich Selenskyjs präsidiale Persönlichkeit und ermöglichte es ihm, eine inoffizielle Kampagne gegen die amtierende Regierung zu führen, bis im März 2018 eine nach der Fernsehserie benannte politische Partei beim Justizministerium registriert wurde. Im Dezember 2018 gab Selenskyj offiziell seine Präsidentschaftskandidatur auf 1+1 bekannt. Url

Selenskyj, die Kreation eines Oligarchen, kämpfte als die Figur, die er in einer Comedy-Serie spielte, mit einer nach der Serie benannten Partei um den Wahlsieg im Jahr 2019. Während des Wahlkampfs postete Volodymyr Ariev, ein politischer Verbündeter des amtierenden Präsidenten Poroschenko, auf Facebook eine Grafik, die belegen sollte, dass Selenskyj und seine Fernsehproduktionspartner Nutznießer einer Konstellation von Offshore-Firmen waren, die angeblich Millionen von Kolomoiskys PrivatBank erhielten. Url

Die Anschuldigungen wurden damals als haltlos abgetan, doch die Pandora-Papiere enthüllten laut dem OCCRP, dass die Informationen über mehrere Unternehmen des Netzwerks mit Arievs Diagramm übereinstimmten. Url

Kurz nach seinem Amtsantritt begannen Selenskyj und seine Partei Diener des Volkes damit, ukrainische Minister, die als Reformer im Kampf gegen die Korruption bekannt waren, wegen angeblicher Unfähigkeit zu entlassen. Daria Kaleniuk, Leiterin des ukrainischen Anti-Korruptions-Aktionszentrums, sagte der Washington Post im März 2020, dass die Affäre die Botschaft vermittle, dass Selenskyj “eine Person feuern kann, die ein Risiko eingeht, weil sie das Richtige tut, und dieser Person Unfähigkeit vorwirft”. Der in Kiew ansässige Reformberichterstatter Oleg Suchow schloss sich dieser Meinung im vergangenen Jahr an und schrieb, dass “Selenskyj korrupte Beamte konsequent vor Strafverfolgung geschützt und Reformen zur Korruptionsbekämpfung zunichte gemacht hat.” Angesichts einer Petition, in der seine Entlassung gefordert wurde, weigerte sich Selenskyj jedoch, seinen stellvertretenden Stabschef Oleh Tatarow zu entlassen, der wegen Bestechung angeklagt worden war. Url

Die Personen, die auf die Abschussliste gesetzt wurden, waren auch diejenigen, die am ehesten die Macht von Oligarchen wie Kolomoisky bedrohen könnten, von dem Selenskyj vielleicht noch etwas gelernt hat. Url

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Auf einer Pressekonferenz im Jahr 2020 erkärte er, er wolle “als der Präsident in Erinnerung bleiben, der in der Ukraine vernünftige Straßen gebaut hat”. Eine der wenigen Baufirmen, die während seiner Amtszeit einen beträchtlichen Anteil an staatlichen Geldern für den Bau öffentlicher Straßen erhalten haben, ist die PBS LLC, die laut Unternehmensunterlagen mit der Skorzonera LLC verbunden ist, einem Unternehmen, das Kolomoisky gehört. Url

PBS wurde von ukrainischen Ermittlern beschuldigt, staatliche Gelder in Millionenhöhe für Straßenbauarbeiten veruntreut zu haben. Laut einer Entscheidung eines Gerichts der Region Iwano-Frankiwsk ist sie zusammen mit der von Kolomoisky kontrollierten Skorzonera Teil eines Netzes verbundener Unternehmen mit sich überschneidenden Adressen und Mitarbeitern. PBS und Skorzonera hatten sogar ihre Steuererklärungen von derselben IP-Adresse aus verschickt. Url

Der ehemalige Zollminister Maxim Nefyodov war einer der Reformer, die von Selenskyj entlassen wurden. Nefyodov ist vor allem dafür bekannt, dass er ProZorro entwickelt hat, ein System, mit dem die Korruption im öffentlichen Auftragswesen der Ukraine bekämpft werden soll. Url

Nach der Entlassung Nefyodovs nutzte Selenskyjs Partei ihre Mehrheit, um ein Gesetz zu verabschieden, das den Bau des teuersten Straßenbauprojekts in der modernen ukrainischen Geschichte ohne jegliche Kontrolle ermöglichen würde, wobei ProZorro ausgenommen ist. Im vergangenen Juni berichtete die Kyiv Post, dass Selenskyj “die Ausgaben für Straßensanierungen verdoppelt hat, indem er in die Kassen des COVID-Hilfsfonds griff und Geld ausgab, das die Ukraine vor internationalen Gerichten erstritten hat.” Eine interessante Geldquelle, wenn man bedenkt, dass der IWF im Jahr 2020 ein milliardenschweres Hilfspaket bewilligt hat, “um der Ukraine bei der Bewältigung der Herausforderungen der COVID-19-Pandemie zu helfen, indem er Zahlungsbilanz- und Budgethilfen bereitstellt.” Ist es möglich, dass Selenskyj sich eine Scheibe von Kolomoisky abschneidet, indem er die internationale Hilfe beliebig einsetzt? Das lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Url

Unklar ist auch, warum das Außenministerium beschlossen hat, Kolomoisky im vergangenen März erneut zu sanktionieren, nachdem er trotz seiner eigenen internationalen Intrigen von der Negativliste gestrichen worden war. In einer Presseerklärung sagte Staatssekretär Anthony Blinken, der Grund sei “seine Verwicklung in erhebliche Korruption”. Aber das wusste man schon, als man ihn das erste Mal auf die Liste setzte und wieder entfernte. Noch merkwürdiger ist, dass Blinken ausdrücklich die Jahre 2014 bis 2015 anführt, in denen Kolomoisky “in korrupte Handlungen verwickelt war, die die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der ukrainischen Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen und öffentlichen Prozesse ihrer Regierung untergraben haben, einschließlich der Nutzung seines politischen Einflusses und seiner offiziellen Macht zu seinem persönlichen Vorteil.” Url

Auch dies ist keine Offenbarung, wenn man bedenkt, dass Nuland eine Rolle dabei spielte, Kolomoisky das erste Mal in diesem Zeitraum von der Liste zu streichen, als Blinken als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater unter Obama diente. Blinken erwähnte nicht einmal Kolomoiskys mutmaßliche Plünderungen in Amerika. Url

Marionette der Intrige

Kurz nach dem Wahlsieg von Selenskyj im Jahr 2019 signalisierte Kolomoisky, dass er bereit sei, die Wogen zu glätten und Frieden mit Russland zu schließen. Der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte bisher mehr als 14.000 Menschenleben gefordert. Der Oligarch sagte, es sei genug: “Sie sind sowieso stärker. Wir müssen unsere Beziehungen verbessern”, sagte er laut der New York Times über Russland und die Ukraine. Aber er sah auch ein Hindernis: “Die Menschen wollen Frieden, ein gutes Leben, sie wollen keinen Krieg. Und Sie [Washington] zwingen uns in den Krieg und geben uns nicht einmal das Geld dafür.” Url

Haben die USA Selenskyjs Gönner sanktioniert, so wie sie es bei Firtasch getan haben, um ihn in die richtige Richtung zu lenken? Url

Im letztgenannten Fall drohten die USA, Firtasch wegen Bestechung zu verhaften, um Janukowitsch zur Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit der EU zu bewegen. Doch das Abkommen war in Wirklichkeit ein Trick, um Russlands Wirtschaft zu destabilisieren. Url

Obwohl Janukowitsch lediglich als “pro-russisch” bezeichnet wurde, zog er es laut The Economist vor, “den Status quo zu bewahren und sich keinem der beiden Lager anzuschließen, während er [die EU und Russland] weiterhin melkt”. Und so setzten die Vereinigten Staaten ihren Freund unter Druck, um Janukowitsch zu ermutigen, in die gewünschte Richtung zu schwenken. “Wenn Janukowitsch umgestimmt werden sollte, war die Drohung, seinen Sponsor Dmitri Firtasch hinter Gitter zu bringen, ein wirksamer Hebel”, schrieb Cockburn. “Vier Tage später signalisierte Janukowitsch, dass er zur Unterzeichnung bereit sei, woraufhin Washington die Aufforderung, seinen milliardenschweren Verbündeten in Ketten zu legen, zurücknahm.” Url

Doch Janukowitsch änderte seinen Kurs und nahm ein Gegenangebot aus Moskau an – ein Moment, der zum Brennpunkt einer Farbenrevolution wurde. Cockburn weiter: “Es folgten Straßenproteste in Kiew, die von Nuland eifrig unterstützt wurden, die anschließend zum Dank Kekse an die Demonstranten verteilte.” Url

Janukowitsch floh am 22. Februar aus Kiew. Vier Tage später bemühte sich Washington erneut um die Verhaftung von Firtasch. “Sie taten es auch. Kurzzeitig inhaftiert, zahlte Firtasch den Gegenwert von 174 Millionen Dollar Kaution und wartete darauf, dass ein Gericht über seinen Einspruch gegen die Auslieferung entscheidet.” Url

Ob etwas Ähnliches mit Selenskyjs Oligarchen passiert ist, ist eine andere gute Frage, die wahrscheinlich nicht so bald beantwortet werden wird. Url

Die große Lüge

Durch den Krieg hat sich Selenskyj völlig neu erfunden und so seine von Skandalen geplagte und von gebrochenen Versprechen geprägte Präsidentschaft gerettet. Wie eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie ergab, unterstützten ihn Ende Januar nur 24 Prozent der Wähler. Doch nun ist Selenskyj dank der Umarmung des Westens für die neue Rolle des Schauspielers, die ihn oft über jeden Vorwurf erhaben macht, zum Empfänger uneingeschränkter Verehrung und enormer Mengen internationaler Hilfsgelder geworden. “Vor dem Krieg schickten die USA 300 Millionen Dollar pro Jahr in die Ukraine”, sagte der leitende Berater des Zentrums für internationale und strategische Studien, Mark Cancian, gegenüber NPR. Jetzt stellen wir dem Land, das bis vor kurzem noch als “das korrupteste Land Europas” galt, täglich 100 Millionen Dollar zur Verfügung. Url

Bis zum heutigen Tag wird allein die Regierung der Vereinigten Staaten der Ukraine insgesamt mehr als 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Zum Vergleich: Das Heimatschutzministerium schätzt, dass die von Trump vorgeschlagene Grenzmauer etwa 21,6 Milliarden Dollar kosten würde. Vor allem die Republikaner haben sich in den ersten beiden Jahren von Trumps Amtszeit gegen seine Bemühungen um die Finanzierung und den Bau der Mauer gewehrt, bevor sie sich widerwillig bereit erklärten, nur einen Bruchteil dessen zu finanzieren, was sie für die Ukraine bewilligten, und dabei sogar den Patriotismus ihrer Kritiker in Frage stellten. Url

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Milliarden an internationaler Hilfe in gut vernetzten Taschen verschwinden werden? Url

Keiner stellt diese oder andere wichtige Fragen. Genauso wie niemand fragte, ob es nicht seltsam war, als Selenskyj erklärte, dass Russland “alle Einwohner” der ukrainischen Hauptstadt töten müsste, um sie einzunehmen und zu ihm zu gelangen. Das scheint der hohe Preis zu sein, den der “Diener des Volkes” bereit ist, die Ukrainer zahlen zu lassen; und einen Preis, den Washington gerne von den Amerikanern subventionieren lässt. Url


Autor: Pedro Gonzalez Url

Am 27.05.22 erschienen auf: https://im1776.com/2022/05/27/servant-of-the-corrupt/ Url

Übersetzung: Quer gedacht Url

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