Ukraine-Krieg! Welchen Zweck erfüllt er? – Propaganda

Von Iain Davis / OffGuardian Url

Russlands “spezielle militärische Operation” in der Ukraine wurde uns im Westen als unprovoziert und ungerechtfertigt dargestellt. Url

Wir wurden nicht über die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands angesichts des Expansionismus der NATO informiert. Auch über das erhebliche Naziproblem der Ukraine wurde nicht ehrlich berichtet, wobei einige westliche Propagandisten dieses Problem sogar noch befördert haben. Url

Die russische Regierung behauptet, dass ihre Anerkennung und Verteidigung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DVR und LPR) aus “Mitgefühl” für die Menschen, die seit acht Jahren belagert werden, entstanden sind. Russland braucht die neuen Republiken jedoch auch als Satellitenstaaten, die ihm ein Standbein für seine eigene nationale Sicherheit bieten, während es sich dem Vormarsch der NATO widersetzt. Url

Es sei darauf hingewiesen, dass Russlands militärische Aktionen bei dem Versuch, die Nazis aus ihren Hochburgen in Mariupol, Charkiw und anderswo zu vertreiben, zur Beinahe-Zerstörung vieler Städte und Ortschaften in der Ostukraine geführt haben. Mit Stand vom 19. März schätzt das Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCR), dass innerhalb von drei Wochen vor allem durch den Beschuss 847 Zivilisten getötet wurden. Url

Das OHCR stellte fest, dass die “tatsächlichen Zahlen erheblich höher” sind, aber nicht überprüft werden konnten. Glaubwürdige Augenzeugenberichte und Videobeweise deuten darauf hin, dass die Nazis in Mariupol und anderen belagerten Gebieten Zivilisten daran gehindert haben, durch die von Russland geöffneten humanitären Korridore zu fliehen. Es gibt zahlreiche Berichte über Gräueltaten der Nazis (Asow), darunter auch die Ermordung von fliehenden Zivilisten. Url

Die NATO wirbt seit Jahrzehnten um die Ukraine als künftiges Mitglied des Bündnisses und hat im Laufe der Zeit konkrete Schritte zur Aufnahme der Ukraine unternommen. Dies war für Russland, dessen nationale Sicherheitsbedenken konsequent ignoriert wurden, nie akzeptabel. Url

Nur wenige Tage vor dem russischen Angriff hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede, in der er Russland nicht nur mit einer atomar bewaffneten Ukraine, sondern auch mit einer NATO-Atommacht an Russlands Südwestgrenze drohte. Url

Die Ukraine ist ein Nadelöhr für den Erdgashandel Russlands mit der Europäischen Union. Der Zweck der in Partnerschaft mit Deutschland gebauten Nord Stream-Pipelines bestand darin, dieses Problem zu umgehen. Sie eröffnete das Potenzial für eine größere Unabhängigkeit der EU von den USA und stellte mit der Verpflichtung der EU zur Verteidigungsunion eine mögliche Bedrohung für die US-Dominanz in der NATO dar. Url

Folglich übten die USA unablässig Druck auf die EU aus, einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, um die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen. Als Reaktion auf die offizielle Anerkennung der DVR und der LPR durch Russland kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholtz umgehend an, dass Deutschland die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht genehmigen werde. Drei Tage später begann Russland mit seiner Militäroperation in der Ukraine. Url

Bitte lesen Sie die Teile 1-3 dieser Serie, um die Beweise zu untersuchen, die dieser Analyse zugrunde liegen. Dies liefert uns sozusagen die “offizielle-inoffizielle” Erklärung für Russlands Aggression. Es ist eine Einschätzung, die auf dem etablierten, akzeptierten Konzept der internationalen Beziehungen beruht. Url

Eine solche Untersuchung ist jedoch notwendigerweise unvollständig. Sie versäumt es sogar, die globalistischen Kräfte zu beschreiben, die sowohl die Ukraine auseinanderreißen als auch Russland zum Handeln antreiben. Wir werden diese in den Teilen 5 und 6 untersuchen. Url

Zuvor ist es wichtig zu erkennen, wie weit wir uns als vermeintlich demokratische Gesellschaften von den demokratischen Idealen entfernt haben. Dies wird verständlich, wenn wir die extreme Propaganda und Zensur unserer Regierungen betrachten, die unsere Fähigkeit, die Realität zu erkennen, beeinträchtigen. Url

Das Propaganda-Umfeld Url

Es besteht kaum eine Chance, dass die westlichen Mainstream-Medien (MSM) über die von uns bereits erörterten Themen angemessen berichten, und schon gar nicht, dass sie über das berichten, was wir jetzt erörtern werden. Die Propaganda des Westens in einem sich rasch entwickelnden Konflikt ist bisweilen absurd. Url

Unmittelbar nach dem Beginn der russischen Militäroperation berichteten die westlichen Medien über die unglaubliche Tapferkeit der ukrainischen Grenzsoldaten, die die Schlangeninsel im Schwarzen Meer verteidigten. Sie gaben an, dass 13 Menschen bei ihrer tapferen Verteidigung gegen ein russisches “Luft- und Seebombardement” ums Leben kamen. Url

Der ukrainische Präsident Zelenskyy kündigte an, die Grenzsoldaten posthum mit Tapferkeitsmedaillen auszeichnen zu wollen. Es stellte sich bald heraus, dass dies eine Fälschung war. Keiner von ihnen starb, sondern Russland nahm die Insel ein, ohne jemanden zu verletzen. Url

Die Medien berichteten, dass die russischen Streitkräfte absichtlich eine Moschee in Mariupol angriffen, in der sich angeblich Frauen und Kinder aufhielten. Die türkischen Medien enthüllten später, dass die Moschee von nichts getroffen worden war. Url

Die BBC gehörte zu einer Vielzahl westlicher Medien, die über einen angeblichen russischen Luftangriff auf ein Entbindungskrankenhaus in Mariupol berichteten. Diese offensichtliche Empörung, die bewusst schwangere Frauen und ihre Babys betraf, veranlasste die BBC, über die Kommentare des stellvertretenden Bürgermeisters zu berichten, der sagte: Url

Wir verstehen nicht, wie es in der heutigen Zeit möglich ist, ein Kinderkrankenhaus zu bombardieren. Die Menschen können nicht glauben, dass das wahr ist. Url

In der Tat nicht, denn es gibt beträchtliche Beweise dafür, dass dies nicht der Fall war. Als sich der angebliche Luftangriff ereignete, haben die russischen Staatsbeamten selbst ein wenig Desinformation betrieben, indem sie behaupteten, das Ganze sei von “Krisendarstellern” inszeniert worden. Sie wiesen auch darauf hin, dass das Krankenhaus von den ukrainischen Streitkräften besetzt worden war, was es vermutlich zu einem militärischen Ziel machte und ihre eigene Propaganda unterminierte. Url

Ein späterer Bericht der berühmtesten Augenzeugin, Mariana Vishegirskaya, die von Associated Press (AP) als das Gesicht des angeblichen russischen Kriegsverbrechens dargestellt wurde, zeichnet ein ganz anderes Bild. Url

Es gab zwar Explosionen, jedoch keinen Beweis für einen Luftangriff, da niemand Flugzeuge gehört oder gesehen hat. Das Krankenhaus war drei Tage zuvor von dem Asow-Regiment besetzt worden. Bezeichnenderweise erklärte Mariana, dass die Asow-Nazis den Menschen nicht erlaubten, die Stadt über die von Russland vereinbarten humanitären Korridore zu verlassen. Url

Aus dem Westen gibt es zahlreiche Berichte über die Zerstörung von Mariupol und anderen Städten durch die russischen Streitkräfte. Zivilen Zeugenaussagen aus Mariupol zufolge haben jedoch auch ukrainische Streitkräfte Mariupol beschossen und damit einen Großteil der Zerstörung verursacht. Zivilisten aus Mariupol berichteten, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Verteidigungsanlagen in zivilen Gebieten platzierten, ihre Häuser und andere städtische Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser und Bürogebäude besetzten und sogar Gebäude mit Panzern in die Luft sprengten. Url

Selbst die westlichen Medien räumten ein, dass das ukrainische Militär (einschließlich der Nazis) die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzte, indem es seine Anlagen in zivilen Gebieten platzierte. Die Washington Post stellte fest: Url

“Die Ukrainer sehen sich zunehmend mit einer unbequemen Wahrheit konfrontiert: […] Praktisch jedes Viertel in den meisten Städten ist militarisiert worden, einige mehr als andere, was sie zu potenziellen Zielen für russische Kräfte macht, die versuchen, die ukrainische Verteidigung auszuschalten.” Url

Französische Militärkarte 27. März, 2022

Die Analyse französischer Militärbeobachter zeigte deutlich, dass Russland die militärische Kontrolle über die Ost- und Nordostukraine in erheblichem Maße gesichert hatte. Während der laufenden Friedensgespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung in der Türkei kündigte Russland am 29. März 2022 an, dass es seine Streitkräfte als Zeichen des “guten Willens” aus der Umgebung von Kiew abziehen werde. Url

Einige Tage später tauchte ein Video aus der westlich von Kiew gelegenen Stadt Bucha auf, das die Folgen eines russischen Kriegsverbrechens zu zeigen schien. Die grausamen Aufnahmen zeigten ein offensichtliches Gemetzel in den mit Leichen übersäten Straßen von Bucha. Die ukrainische Regierung gab den sich zurückziehenden russischen Truppen die Schuld an diesem Gemetzel. Die westlichen Medien berichteten umgehend alles, was ihnen gesagt wurde, und beschuldigten Russland des Massakers von Bucha. Url

Es gab einige verdächtige Anomalien in den Aufnahmen, die einer Erklärung bedurften. Ein ungewöhnlich hoher Prozentsatz der Leichen lag mit dem Gesicht nach unten, was eine Identifizierung ausschloss, und es gab einen unerklärlichen Mangel an Blut oder anderen Anzeichen offensichtlicher Verletzungen an den Leichen. Die meisten Leichen waren mit auf dem Rücken gefesselten Händen zu sehen, und viele trugen die weißen Armbinden, die Russland der Zivilbevölkerung gab, um sie nicht mit Kämpfern zu verwechseln. Url

In einem der vier Hauptvideos, das unbestritten als Beweis für die russische Gräueltat akzeptiert wird, scheint eine angebliche Leiche aufzustehen, die im Außenspiegel eines der filmenden Fahrzeuge zu sehen ist. Möglicherweise ist dies auf eine Verzerrung des Spiegels zurückzuführen. Diese unerklärlichen Ungereimtheiten waren jedoch nicht der Hauptgrund für die Zweifel an der Darstellung der westlichen Medien. Url

Der Bürgermeister von Bucha gab ein Videointerview, das am 1. April ausgestrahlt wurde, in dem er sich erfreut zeigte und die ukrainischen Streitkräfte für die Befreiung der Stadt lobte. Er wies darauf hin, dass die russischen Truppen Bucha bereits vor dem 31. März verlassen hatten. Am 31. März befanden sich keine russischen Truppen mehr in Bucha. Der Bürgermeister sagte: Url

“Der 31. März wird in die Geschichte unserer Siedlung, der gesamten territorialen Gemeinschaft als Tag der Befreiung von den russischen Orks eingehen […] ein großer Sieg in der Kiewer Region.” Url

Die lokalen Medien berichteten über seine Aussage und behaupteten, die russischen Streitkräfte hätten in einer örtlichen Fabrik nicht explodierte Minen hinterlassen. Weder der Bürgermeister noch die lokalen Medien berichteten über ein Massaker. Zwei Tage später meldete Reuters, dass derselbe Bürgermeister, Anatoli Fidoruk, diesmal behauptete, Russland habe sich an einem Massenmord an Zivilisten beteiligt. Etwas, das ihm entweder nicht bekannt war oder das er zwei Tage zuvor vergessen hatte zu erwähnen. Url

Dieses unbegreifliche Versäumnis der gesamten Bevölkerung von Bucha, von der niemand in den sozialen Medien etwas gepostet hat, das auch nur andeutungsweise auf das angebliche Massengemetzel während der russischen Besatzung hinweist, lässt erhebliche Zweifel an der von den westlichen Medien verbreiteten Geschichte aufkommen. Der Telegrammkanal “Bucha-Live” erwähnte das Massaker erst, als die Geschichte international bekannt wurde. Url

Zunächst wurde im Westen berichtet, dass 400 Leichen in den Straßen und Kellern von Bucha verstreut waren. Wir wissen, dass die russischen Streitkräfte ihren Rückzug am 30. März abgeschlossen haben. Die westlichen Berichte über das Blutbad tauchten jedoch erst vier Tage später auf. Url

Nach dem vereinbarten russischen Abzug wurde am 31. März in der Ukraine berichtet, dass die ersten ukrainischen Truppen, die in Bucha einmarschierten, ukrainische Spezialeinheiten (die SAFARIS) waren, die am 1. April ein Video ihrer Operation veröffentlichten. In dem Video war eine Leiche zu sehen, es wurden keine Hinrichtungsstätten oder Beweise für Massentötungen gefilmt. Url

Diese “Spezialeinheiten” hatten angeblich die Aufgabe, Bucha von “Saboteuren und Komplizen der russischen Streitkräfte” zu säubern. Auch in den weiteren Berichten, die am 2. April veröffentlicht wurden, war von einem Massaker keine Rede. Url

Am gleichen Tag, dem 2. April, berichtete die New York Times: Url

“Ukrainische Soldaten des Asow-Bataillons gingen durch die Überreste eines russischen Militärkonvois in der kürzlich befreiten Stadt Bucha. […] In den vergangenen fünf Wochen haben Fotografen der New York Times und anderer Nachrichtenorganisationen in der gesamten Ukraine die Invasion dokumentiert.” Url

Doch keiner dieser Reporter oder Fotografen “berichtete” über das Massaker von Bucha, das angeblich mindestens drei Tage vor ihrer Ankunft in der Stadt stattfand. Die New York Times (NYT) versuchte daraufhin, ihr unverständliches Versagen beim Aufdecken der wichtigsten Geschichte der Welt zu vertuschen, indem sie sie veränderte. Url

Sie veröffentlichte vermeintliche US-Satellitenbilder, auf denen die Position der Leichen angeblich genau zu erkennen war. Die NYT behauptete, sie hätten mehr als drei Wochen lang dort gelegen. Url

Es scheint äußerst unwahrscheinlich, dass diese Geschichte wahr ist. Die Leichen lagen angeblich drei Wochen lang ungestört auf der Straße, und dennoch gab es keine Anzeichen von Verwesung. Url

Der NYT-Artikel implizierte, dass weder Mensch noch Tier den Ort, an dem eine einzige Leiche lag, über einen Monat lang gestört hätten. Er verlangte von den Lesern auch zu glauben, dass US-Beamte und Militärangehörige wissentlich ein angebliches russisches Massaker ignorierten, ohne ein Wort zu sagen, nicht nur vier Tage lang, sondern wochenlang. Url

Unabhängig davon, welche Version der Geschichte man glauben mag, gibt es noch einen weiteren widersprüchlichen Aspekt. Das russische Militär, das entweder vier Tage oder mehr als drei Wochen zuvor ein Kriegsverbrechen begangen hatte, verließ den Schauplatz, ohne den Versuch zu unternehmen, irgendwelche Beweise zu vertuschen. Wenn man der zweiten Version der NYT Glauben schenken darf, setzten sie auch ihre eigenen Truppen praktisch während der gesamten Dauer ihrer Besetzung von Bucha einem hohen Krankheitsrisiko aus. Url

Es gibt zwar keine Beweise dafür, dass die Asow-Nazis das angebliche Blutbad inszeniert haben, aber Indizien legen diese Möglichkeit nahe. Es ist bemerkenswert, dass niemand vor ihrer Ankunft in Bucha über das Massaker berichtete. Url

Am 3. April wurde die Welt plötzlich mit neuen Geschichten über russische Barbarei beglückt. Es wäre gut zu wissen, was mit den mutmaßlichen “Saboteuren und Komplizen der russischen Streitkräfte” geschah, die von SAFARI- und Asow-Truppen aus Bucha “geräumt” wurden. Url

Zu den russischen Militäraktionen gehören schwere Bombardierungen von Städten wie Mariupol und Charkiw. Zweifellos sind dabei viele ukrainische Bürger getötet worden. Wenn wir jedoch die ziemlich albernen Behauptungen der NYT außer Acht lassen, macht das wahllose Abschlachten unbewaffneter Zivilisten nach einem vereinbarten Rückzug und ihrer Identifizierung als Nichtkombattanten weder aus militärischer noch aus propagandistischer Sicht Sinn, es sei denn, die russischen Kommandeure hätten die Kontrolle über ihre Truppen in Bucha verloren. Url

Es diente nur dazu, die Friedensverhandlungen zu unterminieren. Wie wir in Teil 5 erörtern werden, liegt die Verlängerung des Konflikts im Interesse des US-geführten NATO-Bündnisses, nicht im Interesse Russlands. Url

Dies schließt nicht aus, dass russische Truppen dafür verantwortlich waren, doch sind weitere Untersuchungen sicherlich notwendig. Dies schien auch der Standpunkt der russischen Regierung zu sein, die die Vorwürfe bezüglich Bucha vehement zurückwies und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates (UNSC) beantragte, um die Angelegenheit zu erörtern. Aus irgendeinem Grund blockierte die britische Regierung den Antrag Russlands. Url

Siehe auch
Erklärung von Msgr. Carlo Maria Viganò zur Russland-Ukraine-Krise

Zunächst sah es so aus, als sei das von den USA geführte NATO-Bündnis weniger erpicht darauf, die Beweise zu diskutieren. Doch dann kündigte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Sicherheitsrats an, dass das Vereinigte Königreich am 5. April eine Sitzung zur Diskussion über Bucha einberufen werde. Woodward änderte die Geschichte ein weiteres Mal. Diesmal waren 800 Menschen ermordet worden. Url

Bevor sie die Beweise geprüft hatte und sich ausschließlich auf die von den Ukrainern zur Verfügung gestellten Videos stützte, erklärte Woodward, dass das Filmmaterial ein Beweis für Kriegsverbrechen sei. Dies war keineswegs erwiesen. Niemand wusste, was sie beweisen sollten. Woodward beschuldigte eindeutig Russland und gab das Ergebnis der Diskussionen vor, so dass es eigentlich keinen Sinn hatte, sie zu führen. Url

Dies verdeutlicht das Problem, das wir bereits erörtert haben. Die Institutionen, Mechanismen und Urteile, die das so genannte Völkerrecht bilden, sind wertlos. In einem System, das nur von knallharter Realpolitik geprägt ist, kann es keine Gerechtigkeit geben. Es ist nur eine weitere Waffe, die in einem globalen Machtkampf eingesetzt wird. Das Völkerrecht in seiner jetzigen Form ist überhaupt kein Recht. Url

Die Verschwörungstheorie über US-Biolabore Url

Zunächst dementierten die westlichen Medien wütend russische Berichte über von den USA kontrollierte Biolabors und Forschungseinrichtungen für chemische Kriegsführung, die in der Ukraine entdeckt wurden. Sie behaupteten, dies sei Teil eines ausgeklügelten Plans Russlands, einen biologischen Anschlag unter “falscher Flagge” zu inszenieren, der der Kiewer Regierung von Putin angelastet werden sollte. Url

Die Existenz der Labors wurde dann offenbar von der US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, in einer Anhörung vor einem Senatsausschuss zugegeben. Der 2005 unterzeichnete Vertrag zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem ukrainischen Gesundheitsministerium, in dem die Labore vereinbart wurden, ist ein öffentliches Dokument. Es handelt sich um von der USA finanzierte Labors, in denen geheime Experimente durchgeführt werden bzw. wurden. Der Vertrag von 2005 legt fest: Url

“Informationen, die vom US-Verteidigungsministerium als ‘vertraulich’ gekennzeichnet oder bezeichnet werden, sollten von der ukrainischen Regierung nicht veröffentlicht werden.” Url

Diese Labors wurden von der Defense Threat Reduction Agency (DTRA) des Verteidigungsministeriums verwaltet. Url

Eine Partnerschaft zwischen einer US-Verteidigungsbehörde und einer ukrainischen Gesundheitsbehörde erscheint auf den ersten Blick ungewöhnlich. In den Schulungsunterlagen der DTRA heißt es, sie sei eine “Kampfunterstützungsagentur”. Sie ergänzen, dass ihre Rolle Folgendes umfasst: Url

“Entwicklung, Erprobung und Einsatz [unter Verwendung] offensiver und defensiver Technologien” Url

Andere Dokumente haben jahrelange Experimente zur biologischen und chemischen Kriegsführung an ukrainischen Soldaten unter amerikanischer Leitung aufgedeckt. Dennoch sollen wir glauben, dass US-amerikanische und ukrainische Dokumente – Erklärungen, die die Existenz der Labors, ihre Finanzierung, ihren geheimen Charakter und die Ziele der sie überwachenden Pentagon-Direktion bestätigen – irgendwie ein Beweis für russische “Desinformation” sind. Url

Vielleicht ist das so, aber Ockhams Rasiermesser würde eine andere Schlussfolgerung nahe legen: Die Russen haben von den USA finanzierte ukrainische Biolabors aufgedeckt, die geheime Biowaffenforschung betreiben. Wenn diese Behauptung Russlands wahr ist, haben die USA und die Ukraine das so genannte Völkerrecht gebrochen. Doch das ist unwichtig. Url

Wie bereits erwähnt, kontrollieren Nazis die ukrainische nationale Sicherheitsinfrastruktur, und wie wir noch darlegen werden, hat das US-geführte NATO-Bündnis in der Vergangenheit mit Nazis zusammengearbeitet, um Terroranschläge unter falscher Flagge in Europa zu verüben. Url

Wenn das Undenkbare eintritt und es in der Ukraine zu einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen kommt, für den dann automatisch Russland verantwortlich gemacht wird, sollten wir alle auf einer gründlichen Untersuchung bestehen, bevor wir irgendetwas glauben, was uns darüber erzählt wird. Url

In einem ziemlich typischen Beispiel für die Reaktion der westlichen Medien auf diese Beweise veröffentlichte der britische Guardian den Artikel How ‘Ukrainian bioweapons labs’ myth went from QAnon fringe to Fox News (Wie der Mythos von den “ukrainischen Biowaffenlabors” von QAnon zu Fox News kam). Der Guardian behauptete, die Behauptungen seien russische Desinformation oder Teil von “rechtsextremen” Verschwörungstheorien: Url

“Die russische Propagandamaschine ist sehr damit beschäftigt, Desinformation zu säen […] Die Verschwörungstheorie begann in scheinbarer Unkenntnis. […] [D]iese Theorie war nur ein Abwandlung einer Behauptung, die Moskau schon seit Jahren aufgestellt hat. […] Diese Desinformation legte den Grundstein für die mit QAnon verknüpfte Verschwörungstheorie über ukrainische Biolabore.” Url

Es mag sein, dass die Beweise, die die Existenz von US-finanzierten illegalen Waffenprogrammen in der Ukraine (und anderswo) belegen, alle nur das Produkt russischer Desinformation oder sogenannter “Verschwörungstheorien” sind. Die einzige Möglichkeit, dies herauszufinden, besteht jedoch darin, diese Beweise zu prüfen und weiter zu untersuchen. Url

Der Guardian entschied sich, über keinen der soeben erörterten Fakten zu berichten. Stattdessen tat er alles als russische “Propagandabemühungen” ab. In einem Versuch, mit all den Dokumenten umzugehen, die frei im öffentlichen Bereich verfügbar sind, fügte der Guardian hinzu: Url

“Der Kern der Geschichte ist wahr: Das Verteidigungsministerium finanziert biologische Forschung und Labors in der Ukraine. […] Washington besteht darauf, dass es nirgendwo biologische Waffenforschung finanziert.” Url

Das genügte dem Guardian, um seine Untersuchung abzuschließen und zu behaupten, die ganze Geschichte sei nur russischer Unsinn. Traurigerweise ist dies der journalistische Standard, der für die westliche “freie Presse” kennzeichnend ist. Einfach nur ein Dementi des Pentagons zu wiederholen, ist kein Journalismus, ebenso wenig wie das Versäumnis, seine Leser ehrlich über die Fakten zu informieren, während man sie mit einer Reihe unbegründeter Behauptungen und Anspielungen überdeckt. Url

Sicherlich war China von der Argumentation des Guardian nicht überzeugt. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, vertrat scheinbar einen bewussteren Ansatz: Url

“Wir fordern die betroffenen Parteien auf, die Sicherheit dieser Labore zu gewährleisten. Insbesondere die USA, die die Labore am besten kennen, sollten so schnell wie möglich spezifische Informationen offenlegen, unter anderem darüber, welche Viren aufbewahrt werden und welche Forschungen durchgeführt wurden. […] Die USA haben 336 biologische Labors in 30 Ländern unter ihrer Kontrolle. […] Was ist die wahre Absicht der USA? […] [D]ie USA haben immer wieder abgewiegelt und die Zweifel der internationalen Gemeinschaft sogar als Desinformation abgetan. Außerdem haben die USA die Einrichtung eines Verifizierungsmechanismus des Biowaffenübereinkommens (BWC) im Alleingang blockiert und die Verifizierung ihrer biologischen Einrichtungen verweigert […] Dies hat die internationale Gemeinschaft in tiefe Besorgnis versetzt. Wir fordern die USA erneut nachdrücklich auf, über ihre biologischen militärischen Aktivitäten im In- und Ausland umfassend Rechenschaft abzulegen und sich einer multilateralen Verifizierung zu unterziehen.” Url

Die USA haben es abgelehnt, sich an einem von den Vereinten Nationen geführten BWC-Verifikationsmechanismus zu beteiligen. Url

So blockierte die US-Regierung beispielsweise Versuche, einen solchen Mechanismus im Jahr 2001 einzurichten. Die USA haben die Einrichtung eines unabhängigen UN-Untersuchungsgremiums mehr als 20 Jahre lang hinausgezögert. Url

Anstatt zuzulassen, dass internationale Inspektoren die Existenz des mutmaßlichen US-Biowaffenprogramms ausschließen, haben die USA ihr eigenes Verifizierungsverfahren eingeführt und sich selbst als vollständig konform erwiesen: Url

“Es gibt Prozesse und Kontrollen innerhalb der US-Exekutive […], die sicherstellen, dass Pläne und Programme im Zuständigkeitsbereich dieser Abteilungen und Agenturen mit den internationalen Verpflichtungen der USA in Einklang stehen. […] Alle US-Aktivitäten während des Berichtszeitraums standen im Einklang mit den Verpflichtungen, die im Übereinkommen über biologische Waffen (BWC) festgelegt sind. […] Die russischen Anschuldigungen sind unbegründet.” Url

Während diese öffentliche Erklärung mehr als genug ist, um die “Journalisten” des Guardian zu überzeugen, ist es vielleicht verständlich, dass die internationale Gemeinschaft außerhalb des von den USA geführten NATO-Bündnisses immer noch ihre Zweifel hat. Das Verhalten der US-Regierung ist, gelinde gesagt, verdächtig. Url

In einer amüsanten Ironie stellte der Guardian fest, dass die russische Nachrichtenagentur Tass “ein Sprachrohr des Kremls” sei. Es stimmt, Tass ist oft ein Sprachrohr für den Kreml, so wie der Guardian oft ein Sprachrohr für das Weiße Haus, Brüssel und die Downing Street ist. Url

Die Propaganda in den westlichen Medien, die von CNN, CBC, BBC, der Times und dem Guardian verbreitet wird, ist genauso plump wie alles, was von der Prawda oder der Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet wird. Der Hauptvorteil, den die westlichen Medien gegenüber ihren östlichen Propagandakollegen bisher hatten, bestand darin, dass die westliche Bevölkerung in dem Glauben “erzogen” wurde, sie verfüge über freie und pluralistische Medien. Dieser Vorteil schwindet jedoch zusehends. Url

Der offenkundig bizarre Versuch westlicher Politiker und ihrer MSM-Propagandisten, Russlands wahrscheinliche Enthüllung von US-Bio-Labors in eine angebliche russische Verschwörung zur Rechtfertigung eines Angriffs unter falscher Flagge umzuwandeln, wurde vom britischen Premierminister Boris Johnson auf den Punkt gebracht. In einem Gespräch mit Sky News am 10. März sagte er: Url

“Die Dinge, die Sie über chemische Waffen hören, stammen direkt aus ihrem [russischen] Drehbuch.” Url

Johnsons Behauptung folgte auf eine frühere Erklärung des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace, der sagte, er sehe “Elemente eines russischen Drehbuchs”; Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, ging Johnsons Kommentar ebenfalls voraus, indem er sagte, auch er könne “das Drehbuch Russlands vorhersehen”; Josep Borrel, der Hohe Vertreter der EU (praktisch der EU-Verteidigungsminister), kam Johnson ebenfalls zuvor, indem er feststellte, dass die Entwicklungen in der Ukraine Teil “des Drehbuchs des Kremls” seien. Url

Diese bemerkenswert ähnlichen Äußerungen deuten auf ein koordiniertes, geplantes Narrativ hin. Es könnte ein Zufall sein, doch es gibt noch andere Gründe für den Verdacht, dass westliche Politiker nach einem vorab genehmigten Drehbuch vorgehen. Url

Die schnelle Krisenreaktion und die Trusted News Initiative Url

Die Rhetorik des westlichen Establishments zu Russlands Militäroperation in der Ukraine ist ein Produkt der schnellen Krisenreaktion (Rapid Response Mechanism, RRM) der G7 (einschließlich der EU). Damit soll sichergestellt werden, dass staatliche und nichtstaatliche “Akteure”, die als feindlich eingestuft werden, eine schnelle und einheitliche Reaktion erhalten. Der Zweck des RRM wurde im Kommuniqué des G7-Gipfels von Charlevoix im Jahr 2018 dargelegt: Url

“Wir verpflichten uns zu einem konzertierten Vorgehen gegen ausländische Akteure, die versuchen, unsere demokratischen Gesellschaften zu untergraben […] Wir erkennen an, dass solche Bedrohungen, insbesondere wenn sie von staatlichen Akteuren ausgehen, nicht nur eine Bedrohung für die G7-Staaten, sondern auch für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie für die regelbasierte internationale Ordnung darstellen.” Url

Bei der Ankündigung des RRM fügte die britische Regierung hinzu: Url

“Feindliche Aktivitäten von Staaten werden mit einer schnellen und einheitlichen Reaktion der G7 beantwortet werden. […] Außerdem werden feindliche Staaten öffentlich für ihr ungeheuerliches Verhalten ‘herausgefordert’ – mit koordinierter internationaler Zuordnung von Cyber- und anderen Angriffen.” Url

Der Zweck des RRM besteht darin, die derzeitige, von den USA geführte internationale regelbasierte Ordnung (IRBO) zu verteidigen. Er hat nichts mit dem Schutz der Demokratie zu tun. Ganz im Gegenteil, der RRM untergräbt demokratische Grundsätze. Url

Der RRM ist eine Vereinbarung, auf globale Ereignisse mit einem festen Narrativ zu reagieren, um die Interessen der unipolaren Weltordnung der G7 zu fördern. Im Rahmen des RRM weisen westliche Regierungen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren die Schuld zu, und wenn es keine ausreichenden Beweise für ihre Behauptungen gibt, arbeiten sie mit ihren MSM-“Partnern” zusammen, um die notwendige Propaganda und Desinformation zu produzieren. Url

Die kommerziellen Medien sind im Besitz einer kleinen Handvoll globaler Konzerne. So stellte ein Bericht der Media Reform Coalition aus dem Jahr 2021 fest, dass nur drei Unternehmen (News UK, die Daily Mail Group und Reach) 90% der nationalen britischen Zeitungen und 80% des Online-Nachrichtenmarktes besitzen und kontrollieren. Url

In ähnlicher Weise wird die US-Medienlandschaft von nur fünf Medienkonzernen kontrolliert. Die lokalen und bundesstaatlichen Nachrichtensender in den USA geben oft Wort für Wort das gleiche Skript wieder. Url

Im Jahr 2019 startete die staatliche britische Rundfunkanstalt BBC die Trusted News Initiative (TNI). Dies bedeutete eine weitere Konsolidierung der westlichen Medien. Die BBC schloss sich mit AP, AFP, CBC/Radio-Canada, European Broadcasting Union (EBU), Financial Times, First Draft, Google/YouTube, The Hindu, The Nation Media Group, Meta (Facebook), Microsoft, Reuters, Twitter und The Washington Post zur TNI zusammen. Url

Der TNI fordert, dass Leser und Publikum seinen Mitgliedern vertrauen. Sie behaupten, dass sie “eine einzigartige globale Partnerschaft” sind und dass ihre Aufgabe darin besteht, “die schädliche Verbreitung von Desinformationen zu bekämpfen”. Die TNI hat im Grunde genommen den Anspruch erhoben, die Schiedsrichter der Wahrheit zu sein. Würde er heute noch leben, hätte George Orwell sie mit ziemlicher Sicherheit das “Wahrheitsministerium” genannt. Url

Das TNI ist eine Partnerschaft zwischen den westlichen MSM und den Giganten der sozialen Medien, deren Ziel es ist, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Sie erklären: Url

“Die Partnerschaft konzentriert sich auf Momente potenzieller Gefährdung. […] Die Partner warnen sich gegenseitig vor risikoreichen Desinformationen, damit die Inhalte von den Plattformen umgehend überprüft werden können, während die Herausgeber sicherstellen, dass sie nicht unwissentlich gefährliche Unwahrheiten verbreiten.” Url

Im Juli 2020 stellte der Sonderausschuss der britischen Regierung für Kultur, Medien und Sport fest: Url

“Von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entwickelte Ressourcen wie die Trusted News Initiative (TNI) haben ein enormes Potenzial als Rahmen, in dem der öffentliche und der private Sektor zusammenarbeiten können, um eine verifizierte, qualitativ hochwertige Nachrichtenversorgung zu gewährleisten. […] Die Regierung und die Regulierungsbehörde für Online-Gefahren sollten die TNI nutzen, um die Ansätze zur öffentlichen Medienkompetenz zu bündeln und von den gemeinsamen Erkenntnissen über Fehlinformationen und Desinformation zu profitieren. Dies sollte auf eine Weise geschehen, die die Unabhängigkeit von der Regierung respektiert.” Url

Die TNI ist nicht unabhängig von der Regierung. Alle führenden Mitglieder sind Partnerorganisationen der Regierung. Url

Die BBC wird von der britischen Regierung finanziert und erhält weitere Gelder für ihre internationale Wohltätigkeitsorganisation BBC Media Action direkt von den Regierungen des Vereinigten Königreichs, der USA, Schwedens, Kanadas, Norwegens und der EU sowie von der Bill and Melinda Gates Foundation. Url

Siehe auch
Die Ukraine und die neue Al Qaida

Google, ein weiteres TNI-Kernmitglied, war ein Start-up-Unternehmen, das von der Risikokapitalgesellschaft In-Q-tel der CIA finanziert wurde, und ist ein Beschaffungspartner der britischen Regierung. Ein weiteres Unternehmen, Microsoft, verkündet stolz, ein “Partner der Regierung” zu sein und diese beim Schutz der Demokratie unterstützt. Url

Reuters hat eine lange Geschichte der direkten Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen. In den 1960er und 70er Jahren wurde sie beispielsweise von der britischen Regierung für die Verbreitung antisowjetischer Propaganda bezahlt. Die Washington Post ist im Besitz von Geoff Bazos (Nash Holdings) und seine AWS-Kompetenzpartnerschaft (Amazon Web Services) arbeitet mit Regierungen in aller Welt zusammen. Url

Der RRM lehnt das Wesentlichste aller demokratischen Prinzipien ab, nämlich die Infragestellung der Regierungsautorität. Im RRM ist kein Platz für die grundlegenden demokratischen Konventionen der Rede- und Meinungsfreiheit. Er ist ein antidemokratisches Projekt und eine Verpflichtung der G7- und EU-Regierungen, die Demokratie zu zerstören und eine totalitäre Herrschaft zu errichten. Url

Totalitarismus kann wie folgt definiert werden: Url

“Ein politisches System, in dem die Machthaber die vollständige Kontrolle haben und den Menschen keine Freiheit lassen, sich ihnen zu widersetzen”. Url

Das RRM und die TNI sind totalitär. Zusammen mit der Zensurgesetzgebung beweist die Existenz dieser Verbindung, dass das politische Establishment der G7 eine Politik der Intoleranz und des Despotismus verfolgt. Es lehnt eine demokratische Rechenschaftspflicht ab. Url

Die TNI liefern die “verifizierten Qualitätsnachrichten”, die die Erklärungen der schnellen Krisenreaktion unterstützen. Als Russland erklärte, dass die “Entnazifizierung” eines der Ziele seiner Militäroperation sei, nannte der britische Premierminister Boris Johnson die russische Behauptung eine “groteske Lüge”; US-Präsident Joe Biden sagte in Bezug auf dieselbe Behauptung, dass “es eine Lüge ist”, und der französische Präsident Emmanuel Macron sagte ebenfalls in Bezug auf die russischen Entnazifizierungsbehauptungen, dass “es eine Lüge ist”. Url

Das RRM-Narrativ war festgelegt. Die von Russland geäußerten Bedenken waren völlig unbegründet und nichts weiter als eine Ausrede für eine unprovozierte, nackte Aggression. Daher war es die Aufgabe der TNI, diese Desinformation zu verbreiten. Dies erforderte die Schönfärberei der Nazis und die Verharmlosung ihrer Kontrolle über die nationale Sicherheit der Ukraine. Url

Als eines von vielen Beispielen dafür, wie die TNI genau dies tat, veröffentlichte die Financial Times (FT) den Artikel Don’t Confuse Patriotism With Naziasm: Ukraine’s Asov Forces Face Scrutiny (Verwechseln Sie Patriotismus nicht mit Nationalsozialismus: Die ukrainischen Asow-Kräfte stehen auf dem Prüfstand). Die FT behauptete, das Asow-Regiment sei eine “vielfältige” Truppe, die “Mainstream” geworden sei. In ihrem Holocaust-Revisionismus fügte die FT hinzu, Stepan Bandera sei eine “nationalistische Figur”, die lediglich der Kollaboration mit den Nazis “beschuldigt” worden sei. Url

Die BBC führte das haltlose Argument an, dass der Einfluss der Nazis ohne Wahlerfolge nicht möglich sei. Sie betonte, dass die Wahl eines jüdischen Präsidenten “der Beweis” dafür sei, dass die ukrainischen Nazis keine Macht hätten. Die BBC brachte dann einige “Experten” ins Spiel, die bereit waren zu behaupten, dass die Nazis eine unbedeutende Minderheit innerhalb des ukrainischen Militärs seien und dass ihre Ideologie durch neue Rekruten “verwässert” worden sei. Url

Ein weiteres TNI-Gründungsmitglied, der Guardian, veröffentlichte den Artikel Is There Any Justification for Putin’s War? (Gibt es eine Rechtfertigung für Putins Krieg?). Sie nutzten auch den mangelnden Wahlerfolg der Nazis in einem Land, das einen jüdischen Präsidenten wählte, um zu leugnen, dass sie wirklich Macht hätten. Der Guardian fügte einen Kommentar hinzu, in dem es hieß, die Nazis hätten ein Reputationsproblem und die OUM und UPA seien einfach “Nationalisten”, die “als mit den Nazis verbündet angesehen” würden. Url

Um die “Demokratie zu schützen”, sind andere Gründungsmitglieder der TNI anscheinend gerne bereit, Nazis zu fördern. Meta (ehemals Facebook) hat das Asow-Regiment 2019 von seiner Plattform verbannt, weil es sich um Nazis handelt, die in den sozialen Medien öffentlich zu schrecklichen Verbrechen wie Völkermord aufrufen. Url

Berichten zufolge hat Meta nun jedoch seine Politik geändert und erlaubt seinen Nutzern, ihre Unterstützung für Nazis zu zeigen. Meta duldet offenbar Aufrufe zur Gewalt gegen Russen, einschließlich der Befürwortung der Ermordung russischer Beamter und der Unterstützung der Tötung von russischen Soldaten. Url

Während Google, ein weiterer TNI-Gründer, führende Wissenschaftler und Ärzte zensiert, weil sie die COVID-19-Politik in Frage stellten, können Nazis ihre Propagandakanäle auf YouTube betreiben. Die Asow-Regimenter, die ukrainische Bürger ermorden und als menschliche Schutzschilde benutzen, können so viele Videos einstellen, wie sie wollen. Url

Damit soll nicht gesagt werden, dass rechtmäßige Inhalte, die nicht direkt zu einem Verbrechen aufrufen, zensiert werden sollten. Es zeigt lediglich, dass die Gründungsmitglieder des TNI Heuchler sind, die keinen moralischen Kompass haben. Die TNI ist ein Propaganda- und Überwachungskartell, dessen Aufgabe es ist, der westlichen Bevölkerung die “Wahrheit” der schnellen Krisenreaktion zu verkaufen. Sie verdient das “Vertrauen” der Menschen nicht. Url

Zügellose Zensur und das Ende der repräsentativen Demokratie Url

Die Demokratie ist die beste Regierungsform, die je erfunden wurde. Leider ist sie kein Regierungssystem, mit dem jeder von uns vertraut ist. Das Wort “Demokratie” (demokratia) leitet sich von “demos” (Volk) und “kratos” (Macht) ab. Wörtlich übersetzt bedeutet Demokratie “Macht des Volkes”, d. h. eine Regierung nach dem Prinzip der Volksabstimmung. Url

Stattdessen gibt es etwas anderes, das “repräsentative Demokratie” genannt wird, was überhaupt keine Demokratie ist. Bei der repräsentativen Demokratie handelt es sich um ein so genanntes “demokratisches System”, bei dem das Volk vom Staat die Erlaubnis erhält, seine politischen Führer alle vier oder fünf Jahre zu wählen. Url

In der Zwischenzeit übt diese winzige Gruppe von “ausgewählten Personen” die Exekutivgewalt aus und herrscht über alle anderen. Dies wird als Oligarchie bezeichnet und ist das Gegenteil von Demokratie. Da die überwiegende Mehrheit dieses oligarchische System jedoch als “Demokratie” bezeichnet, werden wir es hier so bezeichnen. Url

Den Menschen im Westen wurde gesagt, dass sie an das glauben sollen, was sie Demokratie nennen, und sie haben sich folglich an diese Idee gewöhnt. Die westliche Oligarchie hält angeblich einige Grundprinzipien aufrecht, die an und für sich wertvoll und schützenswert sind. Diese werden oft als demokratische Prinzipien bezeichnet. Url

Demokratische Prinzipien wurden über Jahrtausende hinweg von politischen Führern und Philosophen geprägt. Der britische Soziologe T. H. Marshall beschrieb 1949 in seinem Aufsatz Citizenship and Social Class die demokratischen Ideale als ein funktionierendes System von bürgerlichen, politischen und sozialen Rechten. Url

Zu den bürgerlichen Rechten gehört das Recht auf individuelle Freiheit, das durch Rede-, Gedanken- und Glaubensfreiheit usw. ausgeübt wird; die politischen Rechte geben allen die Möglichkeit, an der politischen Macht teilzuhaben und diese auszuüben, von der Kandidatur bis zum allgemeinen Wahlrecht, und die sozialen Rechte bieten jedem Bürger eine grundlegende wirtschaftliche Sicherheit (Wohlfahrt) und Möglichkeiten (Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Bildung). Url

Eine Aushöhlung dieser Rechte bedeutet eine Aushöhlung der repräsentativen Demokratie (nominelle Demokratie). Sowohl die westliche Hegemonie als auch das eurasische Bündnis zwischen Russland und China, auf das wir noch näher eingehen werden, erheben Anspruch auf Demokratiemodelle. Url

Beide praktizieren keine Demokratie in einer erkennbaren Form. Beide verfügen über oligarchische politische Strukturen und beide regieren mit Gewalt. Keiner von beiden bekennt sich zu demokratischen Grundsätzen. Url

Russland ist zwar eine Art repräsentative Demokratie, aber ganz sicher keine Demokratie. Im Jahr 2019 verabschiedete die russische Staatsduma ihre ersten Gesetze zu “Respektlosigkeit” und “Fake News”. Url

Diese Gesetze bedeuten, dass Russen mit einer hohen Geldstrafe oder bis zu 15 Tagen Gefängnis bestraft werden können, wenn sie den russischen Staat oder seine Führer “eklatant missachten”. Die “Fake-News”-Gesetze ermächtigen den Roskomnadsor (den Föderalen Dienst für die Überwachung von Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien), als Russlands “Wahrheitsministerium” zu fungieren. Url

Diese antidemokratischen Zensurgesetze, Informationskontrollsysteme und die Unterdrückung der unveräußerlichen Rechte der Russen auf freie Meinungsäußerung haben sich weiterentwickelt. Das Gesetz aus dem Jahr 2020, mit dem öffentliche Proteste gegen die drakonischen COVID-19-Maßnahmen Russlands effektiv verboten wurden, und das Gesetz aus dem Jahr 2022, mit dem die Opposition gegen Russlands Militäraktionen in der Ukraine zum Schweigen gebracht wurde, sind typische Beispiele. Url

Der Widerstand der russischen Regierung gegen Rede-, Gedanken- und Meinungsfreiheit umfasst auch die Sperrung sozialer Medienunternehmen und die Ausweisung ausländischer Journalisten. Die harten Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis für unbequeme Journalisten haben es vielen ausländischen Medien unmöglich gemacht, in Russland zu arbeiten. Url

In einem der verblüffendsten Beispiele von Heuchelei der letzten Jahre schrieb die NYT, dass die Zensur in Russland “neue Ausmaße” angenommen habe. Vielleicht könnte man die Verachtung der russischen Regierung für demokratische Ideale als “extrem” bezeichnen, doch ist sie nicht extremer als die gleiche Missachtung, die westliche Regierungen an den Tag legen. Url

Mit Hilfe des totalitären RRM und der TNI betreibt der Westen eine Propaganda-Operation, die in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist. Die Sowjetunion, das kommunistische China, Nordkorea und andere Tyranneien haben zwar überwältigende Propagandakampagnen betrieben, aber nichts ist mit dem Ausmaß des RRM/TNI vergleichbar. Sie ist kontinentübergreifend, deckt Print-, Rundfunk- und Online-Medien ab und wird von privaten Unternehmen geführt, die mit der Regierung zusammenarbeiten und ihre Kontrolle über die globale öffentlich-private Partnerschaft (G3P) ausüben. Url

Die Zensur im Westen ist genauso streng, wenn nicht sogar noch strenger als in Russland. Im Jahr 2021 sperrte das US-Außenministerium eine Reihe von in den USA ansässigen Nachrichtenagenturen aus dem Nahen Osten. Url

Als Reaktion auf diesen Angriff der US-Regierung auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung hat die so genannte freie Presse in den USA die verfassungsrechtlichen Auswirkungen nicht einmal erwähnt. Url

Im Jahr 2017 musste sich der russische Medienanbieter RT unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) registrieren lassen, um seinen Sende- und Online-Betrieb in den USA fortzusetzen und eine russische Gemeinschaft von rund 3 Millionen US-Bürgern zu beliefern. Im März 2022 haben die US-amerikanischen und kanadischen Kabelanbieter russische Medien in ihren jeweiligen Ländern faktisch verboten. Url

Die Zensur in Europa, sowohl in der EU als auch insbesondere im Vereinigten Königreich, ist sogar noch repressiver. Die EU hat eine Reihe von russischen Sendern ganz verboten. Sie treibt auch ihre Pläne zur Zensur des Internets weiter voran. Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sieht vor, dass die EU mit ihren Social-Media-“Partnern” zusammenarbeitet, um alles zu entfernen, was die Brüsseler Bürokraten als “Desinformation” bezeichnen. Url

Das antidemokratischste Land unter den ehemaligen westlichen liberalen Demokratien ist das Vereinigte Königreich. Es ist auf dem Weg zu einer Diktatur weiter fortgeschritten als jedes andere Land. Url

Die britische Regierung hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das ihr unbegrenzte Befugnisse zur Begehung von Straftaten einräumt, sie setzt Gesetze zur Abschaffung des Rechts auf Protest durch, sie entzieht Whistleblowern und Enthüllungsjournalisten die Möglichkeit, sich auf “nationale Interessen” zu berufen, und sie plant eine neue Verfassung (Bill of Rights), die die Autorität des Staates über alles andere stellt, auch über die unveräußerlichen Rechte der Bürger. Url

Wie die EU hat auch das Vereinigte Königreich die russischen Medien verboten. Die Leiterin der britischen Rundfunk- und Fernsehregulierungsbehörde (Ofcom), Freifrau Melanie Dawes, begründete diese Entscheidung wie folgt: Url

“Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist etwas, das wir in diesem Land streng bewachen […] [W]ir haben heute festgestellt, dass RT nicht geeignet ist, eine Lizenz im Vereinigten Königreich zu besitzen. Infolgedessen haben wir RT die britische Sendelizenz entzogen.” Url

Leere Plattitüden von Adeligen sind bedeutungslos. Dies wird noch deutlicher, wenn wir den Plan der britischen Regierung betrachten, die Meinungsfreiheit im Internet vollständig zu unterbinden. Url

Die Ofcom wurde im Rahmen des bevorstehenden Online-Sicherheitsgesetzes zur Regulierungsbehörde für das britische Internet ernannt. Es handelt sich um nichts weniger als einen Plan der Regierung, unsere Fähigkeit zu kontrollieren, online zu kommunizieren und Informationen und Ideen frei auszutauschen. Die Behauptung des britischen Staates, er wolle die Redefreiheit schützen, ist eine dreiste Lüge. Url

Das westliche politische Establishment hat nicht die Absicht, demokratische Prinzipien aufrechtzuerhalten. Die Rede- und Meinungsfreiheit und die Freiheit, auf die sich die repräsentative Demokratie angeblich gründet, bedeuten der herrschenden Klasse nichts. Sie ist nicht mehr zeitgemäß, weshalb sie sie jetzt einfach beiseite schiebt. Url

Die repräsentative Demokratie ist selbst ein Schwindel, doch wenigstens gab es ein vages Versprechen, die demokratischen Prinzipien zu wahren. Wir im Westen können jetzt jede noch vorhandene, kindische Vorstellung, dass wir in demokratischen Gesellschaften leben, ad acta legen. Url

Die ukrainische Regierung hat nicht nur alle russischen Medien verboten, sondern auch die politischen Parteien untersagt. Auch die Ukraine ist keine Demokratie. Die absurde Behauptung, die von Leuten wie Ursula von der Leyen verbreitet wird, dass der Westen die Demokratie vor der Autokratie verteidigt, ist reine Desinformation. So etwas wie Demokratie gibt es in keinem Nationalstaat. Url

Wir erleben in der Ukraine einen Kampf um die Vorherrschaft zwischen globalen Machtblöcken. Die politische Struktur, die sie jeweils zu beherrschen hoffen, ist ein einziges, zusammenhängendes System der Weltregierung. Unabhängig davon, wer gewinnt, ist seine Umsetzung gesichert, es sei denn, wir handeln auf Bevölkerungsebene, um es zu verhindern. Url

Die Ukraine ist der aktuelle Brennpunkt dieses Kampfes. Der Dritte Weltkrieg begann 2001 und 2030 ist der erste Meilenstein auf dem Weg zu einer umfassenden Weltregierung. Url

Der Westen nutzt den Konflikt aus, um die geplante Zerstörung seiner eigenen Wirtschaft zu beschleunigen, ein Prozess, der mit der politischen Reaktion auf die Pseudopandemie seinen Anfang nahm. Der Osten versucht, sich als Motor der neuen Weltordnung zu etablieren. Url

Den globalistischen Kräften, die diesen Kampf leiten, ist der Ausgang egal. Entscheidend ist, dass der Krieg geführt wird, denn es ist der Konflikt selbst, der die von ihnen gewünschte Weltregierung hervorbringen wird. Diese globale Konfrontation werden wir in Teil 5 untersuchen. Url


Autor: Iain Davis Url

Am 07.04.22 erschienen auf: https://off-guardian.org/2022/04/07/ukraine-war-what-is-it-good-for-propaganda/ Url

Übersetzung: Quer gedacht Url

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